Unternehmen Bahn bestreikt Regionalverkehr

Die Erinnerung an den Ausstand der Lokführer vor drei Jahren ist noch frisch. Nun lassen es die Gewerkschaften auf eine neue Kraftprobe ankommen. Ende Oktober soll es in ganz Deutschland Warnstreiks geben - diesmal im Regionalverkehr.

Im Bahn-Regionalverkehr wird es von Ende Oktober an bundesweit Warnstreiks geben. Das kündigten die Gewerkschaften Transnet und GDBA am Dienstag in Fulda nach Sitzungen ihrer Spitzengremien an und bestätigten damit Informationen der FTD.

Grund seien die festgefahrenen Verhandlungen über einen Branchentarifvertrag, so die Arbeitnehmervertreter. Gespräche werden parallel mit der Deutschen Bahn und sechs großen privaten Bahnunternehmen geführt.

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Die Deutsche Bahn zeigte „kein Verständnis“. Die ersten Warnstreiks sind nach Worten des Transnet-Vorsitzenden Alexander Kirchner für die am 25. Oktober beginnende Woche geplant.

Zunächst solle die Arbeit stundenweise niedergelegt werden. Einen genauen Termin für den Start der Aktionen nannte er nicht. „Uns bleibt keine andere Wahl. Wir müssen die Gangart verschärfen“, sagte Kirchner.

Damit eskaliert der Konflikt um einen Bahnmindestlohn, um den bisher am Verhandlungstisch gefeilscht wurde. Die Gespräche über Standards für Arbeitsbedingungen im Regionalverkehr kommen seit gut zwei Monaten kaum voran.

Ein Branchentarifvertrag soll verhindern, dass der Wettbewerb auf Regionalstrecken vor allem über die Löhne ausgetragen wird. Die Mitarbeitervergütungen der DB-Wettbewerber liegen teils mehr als 20 Prozent unter dem der Bahn. Der Konzern reagiert darauf mit der Ausgründung von Billigtöchtern, die nicht tarifgebunden sind.

Die Personalkosten würden im Konkurrenzkampf immer weiter gedrückt, kritisierten die Gewerkschaften. Auch das jüngste Angebot an die Arbeitnehmervertreter liege vom Lohnniveau her 20 Prozent unter dem, was die große Mehrheit der in der Branche Beschäftigten verdienen. Das sei nicht akzeptabel, sagte Transnet-Chef Kirchner. „Wir haben den Eindruck, dass man uns versucht zu verschaukeln“, fügte der GDBA- Bundesvorsitzende Klaus-Dieter Hommel hinzu. Die Geduld sei am Ende.

Neuer Name für gemeinsame Gewerkschaft

Transnet und GDBA wollen einen Branchentarifvertrag für die Beschäftigten des regionalen Schienenverkehrs durchsetzen. Er soll das Einkommensniveau, das heute bereits für 90 Prozent der Mitarbeiter gilt, für alle Beschäftigten verbindlich machen.

Das zielt auf die großen privaten Bahnunternehmen ab – Abellio, Arriva, Benex, Keolis, Veolia Verkehr und die Hessischen Landesbahn – und eben auf die von der Deutschen Bahn gegründeten Töchter.

Die Deutsche Bahn setzt weiterhin auf eine Lösung am Verhandlungstisch. Ein vernünftiger Kompromiss sei machbar, sagte Personalvorstand Ulrich Weber. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 29. Oktober festgelegt.

Indes verständigten sich die beiden Gewerkschaften auf einen Namen ihrer Nachfolge-Organisation. Transnet und die kleinere GDBA werden zur Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) verschmelzen. Sie soll am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen.

Zuvor stehen noch am 30. November zwei parallel laufende Gewerkschaftstage in Fulda auf dem Programm. Beide Gewerkschaften verabschiedeten nun in Fulda den Vorschlag für eine Satzung und weitere wichtige Regularien. Transnet mit seinen rund 220.000 Mitgliedern gehört zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die GDBA mit ihren rund 30.000 Anhängern gehört dem Beamtenbund an.

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