Unternehmen Berlin vor Rückkauf seiner Wasserbetriebe

Der Berliner Senat will eine Rolle rückwärts vollziehen: Die Energiekonzerne RWE und Veolia sollen aus den Wasserbetrieben herausgekauft werden. Damit hätte die Hauptstadt wieder die volle Kontrolle über die Wasserversorgung.

Das Land Berlin steht vor dem Rückkauf des RWE-Anteils an den Wasserbetrieben. Das werde der rot-schwarze Senat am Dienstag beschließen, bestätigte der stellvertretende Senatssprecher Bernhard Schodrowski am Montag. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) werde dem Senat den Vertragsentwurf vorlegen. Der Essener Energiekonzern RWE hält wie das französische Energie- und Verkehrsunternehmen Veolia 24,95 Prozent an Deutschlands größtem Wasseranbieter.

RWE verlangt nach bislang unbestätigten Informationen rund 650 Mio. Euro. Auch Veolia hat nach langer Ablehnung den Verkauf seiner Anteile angeboten. Die Berliner Wasserbetriebe waren 1999 zur Hälfte an RWE und Veolia für damals 3,3 Mrd. D-Mark verkauft worden, um Einnahmen in die hoch defizitäre Landeskasse zu spülen.

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Dem Land gehören 50,1 Prozent. Dennoch gab es die Führung des Unternehmens ab. Zudem garantiert der Vertrag den beiden privaten Anteilseignern hohe Renditen. Kritiker sehen darin den Grund für die hohen Wasserpreise. Inzwischen verfügte das Bundeskartellamt, das vom früheren Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) eingeschaltet worden war, niedrigere Preise beim größten deutschen Wasseranbieter.

Die Berliner Wasserbetriebe müssen den Trinkwassertarif demnach in diesem und den nächsten Jahren um gut ein Sechstel senken. Das halbstaatliche Unternehmen habe den Preis missbräuchlich überhöht, so die Kartellwächter. Nach der Verfügung muss es bis 2015 auf Erlöse von 254 Mio. Euro verzichten. Ob die Preise tatsächlich sinken, werden jedoch Richter entscheiden: Die Wasserbetriebe klagten gegen die Verfügung.

Konkret entschied das Kartellamt, dass der Tarif verglichen mit 2011 in diesem Jahr um 18 Prozent sinken muss, in den Jahren 2013 bis 2015 durchschnittlich um 17 Prozent. Steuern und Abgaben eingerechnet, ergäbe sich laut Unternehmen im Durchschnitt eine Pro-Kopf-Entlastung von 14,94 Euro im Jahr, was einer Tarifsenkung um 15,5 Prozent entspräche.

Nußbaum hatte angekündigt, mit dem Kauf der RWE-Anteile nicht den Haushalt zu belasten. Er will die Anteile mit den Gewinnen finanzieren, die bislang nach Essen fließen. Die Berliner würden den Rückkauf also nicht mit Steuergeld finanzieren, dafür aber über den Wasserpreis – was den Spielraum für Tarifsenkungen einschränkt.

Nach Informationen des „Tagesspiegel“ soll der Rückkauf des RWE-Anteils rückwirkend zum 1. Januar 2012 vollzogen werden. Geplant sei zunächst eine Übergangsfinanzierung mit Hilfe eines kurzfristigen Kredits der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB). Die langfristige Finanzierung erfolge entweder über eine Kapitalherabsetzung bei den Wasserbetrieben oder über eine eigens gegründete Finanzierungsgesellschaft. Das Darlehen soll durch die Gewinne aus dem Wassergeschäft abbezahlt werden.

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