Unternehmen Brüderle und Rösler verteidigen Pläne für Mindestlohn

Auf ihrem Parteitag in Nürnberg will die FDP am kommenden Wochenende den Bundestagswahlkampf eröffnen. Bis dahin müssen Parteichef Rösler und Spitzenkandidat Brüderle ihre gemeinsamen Pläne zum Mindestlohn verteidigen.

 

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Eine Woche vor dem FDP-Bundesparteitag sorgen die Mindestlohnpläne von Parteichef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle weiter für parteiinternen Streit. „Ich will nicht, dass jemand ein Geschäftsmodell dauerhaft fahren darf, wo er drei Euro Stundenlohn zahlen darf“, sagte Rösler am Samstag beim Bundeskongress der Jungen Liberalen (Julis) im niedersächsischen Celle.

Zuvor hatten viele Mitglieder der Julis die von Rösler und Brüderle geforderten regionalen und branchenspezifischen Lohnuntergrenzen massiv kritisiert. Sie befürchten wie viele andere FDP-Mitglieder, dass die Partei damit ihren Markenkern gefährdet.

Die FDP bleibe dennoch weiterhin die einzige Partei, die sich für die Tarifautonomie einsetze, betonte Rösler. Im Gegensatz zu SPD und Grünen würden er und Brüderle flächendeckende Mindestlöhne ablehnen. Die Politik müsse aber die Lebenswirklichkeit der Menschen berücksichtigen und überall dort Antworten finden, wo es keine Tarifpartner für eine andere Regelung gebe.

Im „Tagesspiegel am Sonntag“ versicherte Rösler, er stehe voll und ganz zur Tarifautonomie. Seine Partei müsse sich aber „für die Tatsache öffnen, dass es in der Lebenswirklichkeit Menschen gibt, die von der Tarifautonomie nichts haben“.

Brüderle schlug zur Mindestlohnfestlegung in regionalen und branchenspezifischen Ausnahmen eine unabhängige Kommission mit „angesehen Personen“ aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Gesellschaft vor. Dies sei aber nur eine Krücke, um das Tarifvertragsrecht zu schützen.

Darüber hinaus bekräftigte Brüderle, bei der Bundestagswahl am 22. September gebe es für die FDP keine Alternative zu einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Zuvor hatte er bereits die Steuerpläne von SPD und Grünen massiv kritisiert: „Fällt den Sozis etwas ein, muss es eine Steuererhöhung sein, wer ist mit dabei – die grüne Partei.“

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