Unternehmen Brüssel lässt WestLB weiter zappeln

Beihilfe für Bad Bank wird nur unter Vorbehalt gebilligt. Die EU-Wettbewerbshüter verweigern der WestLB weiterhin die endgültige Freigabe für die milliardenschwere Rettung durch Sparkassen, Land und Bund.

Da die Bewertung der abgespaltenen Bad Bank noch strittig ist, wird die Brüsseler Kommission in dieser Woche nach Informationen der Financial Times Deutschland lediglich die vorläufige Genehmigung der Hilfen verlängern.

Die EU-Wettbewerbshüter beschäftigen sich seit Jahren mit der WestLB, die von ihren Eignern immer wieder Finanzspritzen erhalten hatte. Im aktuellen Beihilfeverfahren geht es um den Einstieg des Bundes sowie um die Bad Bank. Der Soffin beteiligt sich mit mindestens 3 Milliarden Euro, zugleich wurden 77 Milliarden Euro an Risikopapieren in eine Abwicklungsanstalt abgespalten. Laut bereits beschlossener Auflagen muss die Kernbank bis Ende 2011 verkauft werden. Gelingt der Verkauf nicht, soll ein von der EU eingesetzter Treuhänder die Bank notfalls für 1 Euro losschlagen oder abwickeln.

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„Wir unterstützen die EU-Kommission bei der beihilferechtlichen Bewertung dieser Maßnahme und kommen hier gut voran. Dass dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist, kann angesichts der Komplexität der Materie niemanden überraschen“, teilte der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin am Wochenende mit.

Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte Nordrhein-Westfalens noch amtierenden Finanzminister Helmut Linssen (CDU) am Donnerstag in Brüssel getroffen. Auch die Frage, ob sich die Sparkassen als Miteigentümer der Düsseldorfer Landesbank ausreichend an der Rettung beteiligt haben, ist noch nicht geklärt.

Brüssel hofft nun, dass der vom Soffin als Verkaufsbeauftragter eingesetzte frühere CDU-Politiker Friedrich Merz eine Lösung vorantreibt – entweder durch ein Zusammengehen der WestLB mit anderen Landesbanken oder durch einen Verkauf an private Bieter. Die Sparkassen hatten zuletzt gedroht, sich von der WestLB abzuwenden, sollte sie an private Bieter verkauft werden. Zugleich betonen die übrigen Landesbanken stets, dass sie nicht mit der WestLB fusionieren wollen.

Die WestLB ist nicht erst durch die Finanzkrise in die Bredouille geraten. Das Institut hatte schon vorher massive Probleme, etwa durch riskante Geschäfte in seinem Eigenhandel.

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