Unternehmen EU überprüft Ökostrom-Rabatte und EEG

Eine Stromtrasse in Deutschland.

Eine Stromtrasse in Deutschland.© focus finder / fotolia

Die neue Bundesregierung bekommt Ärger aus Brüssel: Die EU-Kommission will voraussichtlich am kommenden Mittwoch ein Verfahren gegen die Industrierabatte bei der Energiewende einleiten. Die Industrie fürchtet milliardenteure Nachzahlungen.

Der deutschen Industrie drohen milliardenschwere Rückzahlungen wegen Rabatten bei der Förderung erneuerbarer Energien. Sowohl das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als Ganzes als auch Erleichterungen von der Ökostrom-Umlage für energieintensive Industrien beinhalten nach vorläufiger Einschätzung der Brüsseler Behörde staatliche Beihilfen. Das schreibt EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in einem Brief an den amtierenden Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).

Almunia teilte Westerwelle vorab mit, dass die Europäische Kommission beschlossen habe, ein Verfahren „wegen der Unterstützung zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen (…) und gegen die reduzierte Umlagegebühr für energieintensive Nutzer zu eröffnen“. Die europäischen Wettbewerbshüter sind der Auffassung, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) insgesamt eine unerlaubte Beihilfe im europäischen Binnenmarkt darstellt. Die Kommission wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch über die deutschen Ökoenergie-Hilfen entscheiden.

Anzeige

Ausnahmen von der Einspeisevergütung sind der Kommission ein Dorn im Auge

Hintergrund für die EU-Generalattacke auf das EEG sei nicht die Einspeisevergütung an sich, schreibt die Süddeutsche Zeitung (Samstag). Es seien vielmehr die umfänglichen Ausnahmen von der Einspeisevergütung für energieintensive und andere Unternehmen. Sollte die EU-Kommission in dem Verfahren zu dem Schluss kommen, dass die gewährten Rabatte unzulässig waren, müssten die Unternehmen diese zurückzahlen. Deutschlands Industrie fürchtet milliardenschwere Nachzahlungen. In jedem Fall müssten die Konzerne Rückstellungen bilden. Schon seit Monaten wird das Verfahren erwartet, Brüssel hatte den Termin aber immer wieder verschoben.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...