Unternehmen China patentiert mehr als kopiert

Laut großen Mittelständlern wie Voith stehlen chinesische Firmen weniger geistiges Eigentum als noch vor Jahren. Kleinere Betriebe dagegen geben keine Entwarnung. Hinzu kommt: Unternehmen aus dem Reich der Mitte verunsichern Deutsche mittlerweile mit einer Flut an Patentanmeldungen.

Jahrelang hatte die deutsche Industrie mit Blick auf China vor allem ein Problem: Viele Produkte wurden von chinesischen Firmen illegal kopiert und dann verkauft. Die Forderung nach einem besseren Schutz des geistigen Eigentums stand deshalb ganz oben auf der Liste fast aller westlichen Politiker, die Peking zu Gast waren.

Doch nun gibt es eine deutliche Veränderung: Die deutsche Großindustrie hat erhebliche Fortschritte im Kampf gegen den Diebstahl geistigen Eigentums festgestellt. Dafür sorgt man sich beim Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft (APA) aber nun, dass China den Spieß umdreht und die Welt mit Patenten sowie Gebrauchs- und Geschmacksmustern flutet.

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Unternehmen wie der Solarhersteller Solarworld hatten jahrelang mit der Sorge vor dem Diebstahl wichtigen Know-hows begründet, warum sie nicht in China produzieren. Immer wieder werden noch heute in der EU aus China stammende Produkte beschlagnahmt, die aus Sicht etwa von Elektronikfirmen wie Philips oder Nokia Kopien eigener Entwicklungen sind. Zudem hatten ausländische Firmen nur in den seltensten Fällen vor chinesischen Gerichten Recht bekommen, wenn sie gegen Patentrechtsverletzungen klagten.

Doch beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Peking vergangene Woche wurden Fortschritte anerkannt. „Das Thema steht bei weitem nicht mehr oben auf der Sorgenliste“, sagte Siemens-Chef und APA-Sprecher Peter Löscher zur Nachrichtenagentur Reuters. „Vor allem die verstärkte Patentanmeldung chinesischer Unternehmen hat dazu geführt, dass sich die Situation erheblich gebessert hat.“

Die Situation beim geistigen Eigentum hat sich erheblich verbessert

Löschers positive Einschätzung wird von anderen deutschen Firmen geteilt. „Jetzt handelt die chinesische Regierung, weil immer mehr heimische Firmen Patente einreichen, die geschützt werden sollen“, betont etwa Jürgen Heraeus, China-Sprecher der APA und Aufsichtsratschef des mittelständischen Edelmetall- und Technologiekonzerns Heraeus etwa für die Pharma- und Solarbranche.

„Die Situation beim geistigen Eigentum hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verbessert“, sagt auch Hubert Lienhard, Vorsitzender der Geschäftsleitung des Maschinen- und Anlagenbauers Voith. Die gesetzliche Regelung zum Schutz von Patenten sei in China ohnehin seit langem gut gewesen. Allerdings habe es immer Probleme bei der Durchsetzung in den entfernteren Provinzen gegeben.

Anders als der APA warnt die Leiterin der Abteilung geistiges Eigentum beim DIHK, Doris Möller, dass gerade kleinere Firmen immer noch mit enormen Problemen zu kämpfen hätten. „Wir sind weit davon entfernt, Entwarnung geben zu können“, sagte sie. Prozesse würden noch immer gegen ausländische Firmen entschieden, wenn chinesischen Interessen berührt seien – oder einfach so lange verschleppt, dass der Schaden nicht mehr repariert werden könne.

Doch wie viel Bewegung in das Thema kommt, zeigt die Tatsache, dass die Zahl der Klagen vor chinesischen Gerichten nach Angaben der EU-Handelskammer von 15.000 im Jahr 2010 auf 25.000 im vergangenen Jahr nach oben geschossen ist. In der Mehrzahl verklagen sich dabei sogar chinesische Firmen gegenseitig.

Und deutsche Firmen melden, dass die Gerichte häufiger als früher den klagenden Unternehmen beispringen. Auch hierfür wird vom APA als Grund genannt, dass Chinas Firmen die nächste Stufe ihrer Entwicklung erreicht hätten und nun verstärkt selbst schützenswerte Entwicklungen produzieren – die geschützt werden müssen.

Doch zum Lob kommen neue Sorge

Tatsächlich meldete die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) im Dezember 2011, dass China 2010 im internationalen Vergleich an die erste Stelle vorgerückt sei. Auch WIPO-Generalsekretär Francis Gurry lobte, dass es in China eine Aufwärtsspirale zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums und der Erhöhung der Innovationsfähigkeit gebe. Und dies ist erst der Anfang. Im neuen Fünfjahresplan der chinesischen Führung wird die Erhöhung der Zahl der Patente von derzeit 1,7 pro 10.000 Einwohner auf 3,3 Prozent gefordert.

Doch zum Lob kommen neue Sorge. Zum einen beklagen einige Firmen die chinesische Zertifizierungspraxis. Denn die chinesischen Behörden sind dazu übergegangen, als Voraussetzung für den Marktzugang die Offenlegung etwa der Quellcodes für IT-Produkte oder von Bauzeichnungen zu verlangen. Gerade Hightech-Firmen fürchten, dass die Informationen in der Staatswirtschaft auch zu chinesischen Konkurrenten gelangen.

Ministerpräsident Wen Jiabao sicherte zwar bei dem Merkel-Besuch zu, dass die Regelung so gehandhabt werden solle, dass der Marktzugang dennoch möglich sei. „Im Wettbewerb werden wir alle stärker, wenn er das geistige Eigentum schützt, wenn er auf rechtlichen Rahmenbedingungen aufbaut“, mahnte Merkel aber auf einem deutsch-chinesischen Wirtschaftsforum in Guangzhou (Kanton).

Noch ernster werden beim APA die Folgen der Anmeldeflut gesehen. 2009 wurden in China neben 229.000 Patenten auch 308.000 Gebrauchs- und 339.000 Geschmacksmuster angemeldet. Im Jahr 2015 sollen es sogar 500.000 Patente sein. „China dreht den Spieß also jetzt um“, heißt es deshalb in Berlin.

Das Land spiele nach den juristischen Regeln, die der Westen eingefordert habe. Aber die schiere Masse an Anmeldungen mache es jedem Mittelständler schwer, zu überprüfen, ob er nicht Einspruch hätte einlegen sollen. „Tatsächlich werden sogar Produkte angemeldet, die gar nicht neu sind, die es aber auf dem chinesischen Markt noch nicht gibt“, sagt DIHK-Expertin Möller. „Das ist eine neue Strategie.“

Die Gefahr: Überprüfen die Firmen nicht, was da angemeldet wird, verkehren sich im Extremfall die Rollen: So ist eine deutsche Firma im Elektrobereich wegen vermeintlichen „Kopierens“ verklagt worden. „Und es gibt bereits Dutzende solcher Fälle“, warnt Möller.

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