Unternehmen China steht am Scheideweg – Mutige Reformen oder heiße Luft?

Chinas Präsident Xi Jinping nach seiner Wahl am 17. März 2013 im Nationalen Volkskongress der Kommunistischen Partei in Peking.

Chinas Präsident Xi Jinping nach seiner Wahl am 17. März 2013 im Nationalen Volkskongress der Kommunistischen Partei in Peking.© Getty Images/163833969

Die Erwartungen sind groß: Das Zentralkomitee der Kommunisten will bis zum Dienstag die Weichen für Chinas Zukunft stellen. Wird Präsident Xi Jinping echte Reformen anstoßen können?

Die Erwartungen sind groß. Einen „historischen Neubeginn“ stellt Chinas Propaganda in Aussicht. Nichts weniger als „drastische Reformen“ werde das Zentralkomitee auf seiner bis zum Dienstag dauernden Sitzung beschließen, um das Riesenreich auf einen neuen Weg zu bringen. „Die schwächelnde Wirtschaft, gepaart mit einer größer werdenden Einkommenskluft, weit verbreiter Korruption und wachsender sozialer Konflikte haben die bevölkerungsreichste Nation und zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt an einen Scheideweg gebracht“, schreibt die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. „Die chinesischen Führer sind sich dessen bewusst.“

Seit Wochen spekulieren Experten und Beobachter wild über die geplanten Reformen, ohne dass konkrete Details bekannt wären. Das Plenum der 376 Mitglieder des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei wird sogar mit der legendären Sitzung im Jahr 1978 verglichen, auf der Chinas legendärer Führer Deng Xiaoping die Politik der Reform und Öffnung eingeleitet und damit den Weg für Chinas „Wirtschaftswunder“ geebnet hatte. Die Zeiten haben sich aber geändert. Chinas Wirtschaft und Gesellschaft sind heute vielschichtiger, die Probleme komplexer. Mächtige Interessengruppen stehen Veränderungen im Wege.

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Der neue Reformkurs droht so vage wie die vollmundigen Ankündigungen im Vorfeld zu bleiben. Vor der viertägigen, geheimen Sitzung in einem Hotel in Peking sagte Präsident Xi Jinping diese Woche auf einer Inspektionstour in der Provinz, er wolle die Reform und Öffnung „vertiefen“ und eine „innovationsgetriebene Entwicklungsstrategie“ verfolgen. Die „Transformation der Wachstumsmechanismen“ müsse vorangetrieben werden. Die Industriestrukturen sollten verbessert und Überkapazitäten abgebaut werden. Das Wachstum müsse sich „in einem vernünftigen Rahmen“ bewegen, um nicht Rohstoffe und Kapital zu verschwenden.

Experten hoffen auf eine größere Liberalisierung der Wirtschaft

Der Abschied vom blinden Wachstum und die angestrebten Umstrukturierungen stehen allerdings längst als Ziele im laufenden Fünf-Jahres-Plan. Ganz konkret erhoffen sich Experten von dem Plenum aber Reformen im Finanzsektor, eine Lockerung der Währungspolitik, eine Stärkung der Privatwirtschaft, eine weitere Öffnung für Handel und Investitionen, mehr Marktzugang für ausländische Unternehmen – alles in allem also eine größere Liberalisierung der Wirtschaft. Auch die Urbanisierung wird nicht vorankommen, wenn das Meldewesen, das soziale Leistungen an den Wohnort bindet, nicht gelockert wird.

Zum Abschluss des Plenums, das am Samstag begann und bis zum Dienstag dauert, könnten alle schlauer sein. Aber egal, welche Reformen beschlossen werden, ihre Umsetzung wird sich als langsam und schwierig erweisen. Örtliche Regierungen, mächtige Politikerfamilien und Seilschaften in der Partei leisten offen oder verdeckt Widerstand. Gigantische Staatsunternehmen dominieren Regionen und Industrien. „Die größten Hindernisse sind Monopole und ungerechter Wettbewerb durch Interessengruppen – besonders Parteifunktionäre und Staatsbetriebe“, sagt der Politikwissenschaftler Wu Qiang von der renommierten Tsinghua Universität der Nachrichtenagentur dpa in Peking.

Kommunistische Partei will auch ihre Macht festigen

„Es gibt viele Entscheidungen auf hoher Ebene, die einfach geändert oder nicht umgesetzt werden, wenn sie auf lokaler Ebene ankommen“, sagt auch der Historiker und kritische Kommentator Zhang Lifan. „Ohne politische Reform wird die Umstrukturierung des wirtschaftlichen Systems nicht gelingen.“ Doch eine politische Liberalisierung westlichen Stils steht nicht auf dem Programm – im Gegenteil: Die Partei will ihre Macht vielmehr festigen.

Für den neuen Führer Xi Jinping, der im November 2012 Parteichef und im März Präsident wurde, ist die Sitzung wichtig, um seine Macht zu konsolidieren. „Ich denke, sein Erfolg oder Scheitern hängt davon ab“, sagt Zhang Lifan. „Wenn es ihm nicht gelingt, sich auf dem Plenum Autorität zu verschaffen, könnte die Partei noch weiter auseinanderdriften und schwieriger zu kontrollieren sein.“

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