Unternehmen Chinas Premier plant „schmerzhafte“ Wirtschaftsreformen

Chinas Präsident Xi Jinping nach seiner Wahl am 17. März 2013 im Nationalen Volkskongress der Kommunistischen Partei in Peking.

Chinas Präsident Xi Jinping nach seiner Wahl am 17. März 2013 im Nationalen Volkskongress der Kommunistischen Partei in Peking.© Getty Images/163833969

China drückt weiter aufs Tempo. Marktwirtschaftliche Reformen, heimischer Konsum und massive Investitionen sollen die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt auf Trab halten. Experten sind skeptisch.

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hat „schmerzhafte strukturelle Veränderungen“ angekündigt, um neues Wachstum für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt zu erreichen. In seinem Rechenschaftsbericht zum Beginn der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking warnte der Premier am Mittwoch vor „tief sitzenden Problemen“ und einem starken Abwärtsdruck für die Wirtschaft. Der Markt werde eine „entscheidende Rolle“ in seinen Reformen spielen.

Als Wachstumsziel gab Li wie im Vorjahr ein Plus von 7,5 Prozent vor. 2013 waren im zweiten Jahr in Folge 7,7 Prozent erreicht worden – so wenig wie zuletzt 1999. „Chinas Reform hat eine kritische Phase erreicht“, sagte der Premier vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. Als Wachstumsmotor will die Regierung den heimischen Konsum stärker ankurbeln, um die Abhängigkeit von Exporten und Investitionen zu verringern.

Anzeige

„Die Erholung der Weltwirtschaft erlebt weiter Instabilität und Ungewissheiten“, sagte Li Keqiang. Trotz der schwächeren Konjunktur steigt allerdings der chinesische Militäretat vor dem Hintergrund der Spannungen Chinas mit Nachbarn wie Japan oder den USA überdurchschnittlich stark um 12,2 Prozent auf 808 Milliarden Yuan (umgerechnet 95 Milliarden Euro).

Finanzsektor soll vorrangig reformiert werden

Das Haushaltsdefizit der Volksrepublik klettert in diesem Jahr um 150 Milliarden auf 1,35 Billionen Yuan (160 Milliarden Euro). Das sind wie im Vorjahr 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Finanzminister Lou Jiwei warnte in seinem Bericht für den Volkskongress vor „ernsten Ungleichgewichten zwischen Einnahmen und Ausgaben“.

Die Regierung will die Inflation bei 3,5 Prozent (2013: 2,6 Prozent) kontrollieren. Die Im- und Exporte der weltgrößten Handelsnation sollen um 7,5 Prozent zulegen. Investitionen aus staatlichen und vermehrt auch privaten Quellen spielen weiter eine wichtige Rolle für das Wachstum, wie aus dem Bericht des Premiers hervorgeht. So sollen die Anlageinvestitionen um 17,5 Prozent (2013: 19,6 Prozent) steigen.

Der Finanzsektor, in dem nach Warnungen des Finanzministers durch die Schuldenberge lokaler Regierungen viele Risiken schlummern, soll vorrangig reformiert werden. Die Zins-Liberalisierung wird nach Lis Worten fortgesetzt, indem Finanzhäusern mehr Befugnisse gewährt werden, selbst Zinsen festzulegen. Der Premier kündigte auch an, dass China ein Versicherungssystem für Bankeinlagen einführen und Risikomechanismen von Finanzhäusern verbessern werde.

Shanghaier Freihandelszone soll ausgebaut werden

Die begrenzte Handelsspanne der chinesischen Währung werde ausgeweitet und der Kurs des Yuan (Renminbi) auf einem „angemessenen, ausgeglichenen Niveau“ gehalten, sagte Li. China wolle sich weiter auf eine Konvertibilität zubewegen. Die neu gegründete Shanghaier Freihandelszone, wo China mit Finanz- und Währungsreformen experimentieren will, soll ausgebaut und als Modell für weitere Versuchsprojekte dieser Art im Land dienen, sagte der Premier.

Außer den Militärausgaben steigt im Haushaltsentwurf für 2014 auch der Etat für das Gesundheitswesen und Familienplanung überdurchschnittlich stark um 15,1 Prozent auf 303 Milliarden Yuan (36 Milliarden Euro). Für soziale Sicherheit und Arbeit sollen mit 715 Milliarden Yuan 9,8 Prozent mehr ausgegeben werden.

Experten sind skeptisch

Experten reagierten kritisch auf seinen uneingeschränkten Wachstumskurs, der aus ihrer Sicht auf Kosten der Reformen geht. Ein derart hohes Wachstum könne nur durch Lockerung der Geldpolitik erreicht werden, was die Verschuldung und Finanzrisiken nur noch verschärfe, sagte der Ökonom Andrew Polk vom US-Forschungsinstitut Conference Board. „Es ist das Rezept für eine Katastrophe.“ Dafür sei ein Kreditwachstum um mehr als 16 Prozent nötig.

„Eine geringeres Ziel hätte signalisiert, dass die Führung ein langsameres Wachstum akzeptiert – anstatt zu Investitionen und Stimulus zurückzuspringen“, sagte auch Jörg Wuttke, Berater der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit OECD. Es wäre ein Signal, dass China „Reformen einem Wachstum um jeden Preis vorzieht“. Um dieses Jahr wieder so schnell wachsen zu können, wären noch viel mehr Investitionen als noch 2013 nötig, sagte Wuttke.

„Eine geldpolitische Lockerung trägt Risiken“, warnte auch die australische ANZ-Bank. Das Schattenbankenwesen könnte sich wieder ausweiten und das Finanzsystem in Gefahr bringen. Trotz der deutlichen Skepsis über seinen Wachstumskurs versicherte Premier Li Keqiang unbeirrt: „Reformen haben in diesem Jahr höchste Priorität.“

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...