Unternehmen Chinas Premier will Wachstumsziel „flexibel“ halten – Pleiten sind möglich

Eine Wasserstraße in Zhouzhuang in der chinesischen Provinz Jiangsu

Eine Wasserstraße in Zhouzhuang in der chinesischen Provinz Jiangsu© Frederic CHAPRON/Fotolia

Die zweitgrößte Wirtschaftsnation will kein Wachstum mehr um jeden Preis. Premier Li Keqiang will Jobs schaffen und mehr Markt zulassen. Pleiten kann es auch geben - solange nicht alles ins Rutschen kommt.

Chinas Wirtschaft könnte in diesem Jahr auch langsamer als um 7,5 Prozent wachsen. Das selbst gesteckte Ziel der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt bleibe „flexibel“, sagte Regierungschef Li Keqiang am Donnerstag auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking. Er räumte zwar Gefahren durch die stark gestiegene Verschuldung in China ein, zeigte sich letztlich aber wenig beunruhigt: „Die Schuldenrisiken sind insgesamt unter Kontrolle.“ Die Regierung werde strauchelnden Finanzinstituten jedoch nicht unbedingt zur Hilfe kommen.

„Wir können die Risiken nicht übersehen, aber wir verstärken unsere Aufsicht“, sagte Li Keqiang und verwies auch auf die Schattenbanken. Die Regierung wolle nicht unbedingt Pleiten mit Anlageprodukten erleben. „Aber einige Fälle werden sich schwer vermeiden lassen.“ Es müsse nur sichergestellt werden, „dass es keine systemischen und regionalen Gefahren gibt“. In der vergangenen Woche war zum ersten Mal in der Geschichte des rasant wachsenden Anleihenmarktes in China eine Unternehmensanleihe geplatzt und nicht mehr bedient worden.

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Der Premier gestand ein, dass die chinesische Wirtschaft vor einem schwierigen Jahr stehe, nachdem der Abwärtsdruck 2013 bereits groß gewesen sei: „Wir werden in diesem Jahr mit ernsten Herausforderungen konfrontiert.“ Doch zeigte sich Li Keqiang zuversichtlich, dass China seine Vorgabe für das Wirtschaftswachstum von „rund 7,5 Prozent“ erreichen kann.

Li: „Es wird nicht einfach werden“

Dieses Ziel beinhalte eine „gewisse Flexibilität“, sagte er – ohne die Frage zu beantworten, wo seine Untergrenze liegt: „Ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger, wir haben hier etwas Freiraum.“ Li deutete damit an, dass seine Regierung nicht unbedingt zu Konjunkturhilfen greifen würde, wenn das Wachstum langsamer ausfallen sollte. Es gehe nicht allein um die Wachstumszahl, sondern auch darum, genügend Arbeitsplätze zu schaffen, die Preise im Griff zu haben und die Einkommen anzuheben, betonte Li Keqiang.

China müsse dieses Jahr zehn Millionen neue Arbeitsplätze schaffen, sagte der Premier. Nach seinen früheren Angaben wären dafür 7,2 Prozent Wachstum nötig. Im vergangenen Jahr wurden mit 7,7 Prozent noch 13 Millionen neue Jobs geschaffen. Li Keqiang betonte, er wolle ein Gleichgewicht zwischen Beschäftigung, stabilem Wachstum und auch Umweltschutz finden. „Es wird nicht einfach werden.“

Das Jahr fängt auch schon schwach an. Die Industrieproduktion wuchs im Februar so langsam wie seit viereinhalb Jahren nicht mehr. Die Fertigung sei im Vergleich zum Vorjahresmonat nur um 8,6 Prozent gestiegen, teilte das Statistikamt mit. Die Exporte waren im Februar auch schon überraschend gesunken. Die schwachen Konjunkturdaten lassen sich auch nur zum Teil durch das chinesische Neujahrsfest erklären, das in diesem Jahr auf die erste Februarwoche fiel.

Experten hatten das Wachstumsziel von 7,5 Prozent als zu hoch kritisiert

Angesichts der spürbaren Abschwächung hatten Experten das Wachstumsziel des Premiers von 7,5 Prozent als zu hoch kritisiert. Dafür müsse die Kreditvergabe noch stärker als im Vorjahr ausgeweitet werden, was die Risiken durch Überschuldung, Schattenbanken und Überkapazitäten nur noch verstärke, wurde gewarnt. Um das Ziel zu erreichen, müsste die gesamte Kreditvergabe in diesem Jahr mehr als doppelt so schnell wachsen wie die Wirtschaftsleistung.

Außer den Reformplänen des Regierungschefs, wonach der Markt künftig eine „entscheidende“ Rolle spielen soll, nahmen die knapp 3000 Delegierten zum Abschluss ihrer neuntägigen Sitzung in der Großen Halle des Volkes erwartungsgemäß auch den Haushalt für dieses Jahr an. Das Defizit klettert um 150 Milliarden auf 1,35 Billionen Yuan (160 Mrd Euro). Das sind wie im Vorjahr 2,1 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung.

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