Unternehmen CSU-Mittelstand gegen Tabus bei Kürzungen

SPD-Chef Sigmar Gabriel widersprach am Pfingstwochenende Finanzminister Wolfgang Schäuble, der auch im Arbeits- und Sozialministerium Sparpotenzial sieht. Die CSU-Mittelstandsunion hingegegn stärkt Schäuble und spricht sich gegen Tabus bei den Sparbemühungen aus.

Schäuble will bis Ende Juni den Etat 2011 aufstellen. Zum ersten Mal greift darin die Schuldenbremse im Grundgesetz. Danach muss der Bund die Lücken zwischen Einnahmen und Ausgaben bis 2016 um zehn Milliarden Euro jährlich verringern. Im kommenden Jahr sollen sogar 15 Milliarden gespart werden.

Auch soll durch Abbau der immensen Verschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen von 1.700 Milliarden Euro ein Signal für die Stabilität des Euros gesetzt werden. Wo gespart wird, will das Bundeskabinett auf einer Klausur am 6. und 7. Juni in Schloss Meseberg festlegen.

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Schäuble will Sicherungssysteme neu ausrichten

Der SPD-Vorsitzende Gabriel sagte im Deutschlandfunk auf die Frage, wo die SPD bei der notwendigen Haushaltskonsolidierung sparen würde: „Also jedenfalls nicht in der Arbeitsmarktpolitik, was Herr Schäuble da vorschlägt.“ Viele Menschen könnten nur bei besserer Qualifikation in den Arbeitsmarkt vermittelt werden. „Ausgerechnet da zu sparen, ist nun nicht besonders klug“, meinte der SPD-Chef.

Im Gegensatz dazu hält der Bundesfinanzminister Sparmaßnahmen auch im Arbeitsressort für möglich. „Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so ausrichten, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen“, sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. In dieser Frage gebe es erheblichen Spielraum. „Das könnte sogar zu Einsparungen im Haushalt führen“, erklärte der CDU-Politiker.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, forderte einen parteiübergreifenden Konsens, dass Sozialkürzungen ausgeschlossen werden. „Wir brauchen so eine Sozialstaatsgarantie, um den sozialen Frieden in der Krise zu sichern“, sagte Kipping. „Die Krisenkosten dürfen nicht auf Erwerbslose und Rentner abgewälzt werden.“

„Keine Konsolidierung nach Sankt-Florians-Prinzip“

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, erklärte dagegen, ohne Ausnahmen müsse jeder Bereich seinen Beitrag zu Einsparungen leisten. „Eine Haushaltskonsolidierung nach dem Sankt-Florians-Prinzip darf es nicht geben.“ Ziel müsse es sein, die Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte auf allen staatlichen Ebenen „sehr zügig“ krisenfest zu machen.

Zugleich wandte sich Michelbach gegen Forderungen aus der Union nach höheren Steuern. „Steuererhöhungen sind das Letzte, was die Menschen in unserem Lande wollen“, betonte der CSU-Politiker. „Vor allem die Erfindung von Neidsteuern wie höhere Spitzensteuersätze oder höhere Steuern auf sogenannte Luxusgüter sollte man Linken und Sozialdemokraten überlassen.“

„Herzlich willkommen in der Realität“

Die SPD-Vizevorsitzende Hannelore Kraft begrüßte dagegen den Vorstoß aus der CDU für eine Luxus- und Reichensteuer. Kraft sagte „Bild am Sonntag“ zu einer entsprechenden Äußerung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller: „Herzlich willkommen in der Realität. Die SPD hat schon vor der Bundestagswahl eine Finanztransaktionssteuer und einen Aufschlag auf den Spitzensteuersatz für die Bildung gefordert.“

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