Unternehmen Der Pate von Potsdam kommt trotz Verurteilung frei

Er war immer gut für Schlagzeilen - Axel Hilpert. Zu DDR-Zeiten Kunsthändler und Stasi-Zuträger, dann Hotelbetreiber mit Gästen aus Politik und High Society. Auch der Prozess gegen ihn endete mit einem Paukenschlag.

Mit einer Überraschung ist am Mittwoch in Potsdam der Prozess gegen den Hotelier Axel Hilpert zu Ende gegangen: Der 64-Jährige kann trotz einer mehrjährigen Haftstrafe das Gefängnis zunächst verlassen – wenn er eine Kaution von 500.000 Euro zahlt. Das Landgericht Potsdam will den Haftbefehl außer Vollzug setzen, sobald Hilpert die Summe beim Amtsgericht Brandenburg/Havel eingezahlt hat. „Wir gehen davon aus, dass dies machbar für Sie ist“, sagte Richter Andreas Dielitz. Die Staatsanwaltschaft wird die Entscheidung voraussichtlich akzeptieren. Sitzungsvertreter Ivo Maier nannte sie „verhältnismäßig“.

Zuvor war das Gericht der Anklage gefolgt und hatte den Betreiber des brandenburgischen Luxushotels „Resort Schwielowsee“ zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Nach Überzeugung der Richter hat Hilpert die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) getäuscht und dadurch 9,2 Millionen Euro Fördermittel zu Unrecht kassiert. Die Richter sahen einen schweren Betrug als erwiesen an. Zudem lasteten sie Hilpert Untreue zu Lasten eigener Unternehmen und Steuerhinterziehung an.

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„Wir sind guter Hoffnung, dass unser Mandant bald die Haft verlässt“, sagte Verteidiger Stefan König. Die Familie prüfe die finanziellen Möglichkeiten. König kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert. Über die Revision würde der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheiden. Der schwerkranke Hilpert sitzt seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft. Verlässt er das Gefängnis, muss er seinen Pass abgeben und darf Deutschland nur mit Genehmigung des Gerichts verlassen. Sollte der Unternehmer gegen diese Auflagen verstoßen, kann der Haftbefehl sofort wieder in Vollzug gesetzt werden.

Mit dem Urteil ging die 4. Große Strafkammer über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Diese hatte fünfeinhalb Jahre Haft beantragt. Hilpert – ehemaliger Stasi-Mitarbeiter sowie Kunst-und Antiquitätenhändler beim DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski – hatte bis zuletzt seine Unschuld beteuert.

Im Mittelpunkt des gut fünfmonatigen Prozesses mit 31 Zeugen stand der Betrug. Dieser hat nach Überzeugung des Gerichts mit dem Antrag auf Fördermittel bei der ILB begonnen. Die Bank sei dadurch getäuscht worden, dass Investitionskosten künstlich hochgerechnet worden seien.
Rabatte hätten die Kosten jedoch deutlich verringert.

In Hilperts 2005 eröffneten Hotelanlage gingen zahlreiche prominente Gäste ein und aus, 2007 tagten dort auch die G8-Finanzminister.

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