Unternehmen Der Pate von Potsdam

Der Hotelunternehmer Axel Hilpert hat eine dunkle Vergangenheit - und jeder weiß es. Trotzdem findet Hilpert auffällig viele Freunde in allen Parteien. Jetzt steht er vor Gericht. Ein Ost-West-Krimi.

Metalldetektor, Leibesvisitation, Handyverbot. So nervös geht es im Potsdamer Landgericht sonst nur zu, wenn Neonazis angeklagt sind. Der Grund für die Anspannung betritt Saal 8 durch eine Hintertür: „Allet wird juut“, raunt Axel Hilpert seiner Familie zu und setzt sich auf die Anklagebank. Sein Blick wird starr.

Alles wird gut? Wohl kaum. In diesem Prozess geht es nur vordergründig um Paragrafen und darum, ob der 64-jährige Hotelier künstlich Baukosten aufgeblasen und in die eigene Tasche gewirtschaftet hat. Es geht um Nähe und Netzwerke, um Freundschaften und um Filz. Hilpert kennt ausgesprochen viele Volksvertreter, hat alle Parteien umgarnt, hat Bürgermeister, Landräte, Abgeordnete und Minister für sich eingenommen, hat ihnen Grundstücke zugeschanzt und Fernreisen bezahlt. Und meist bekommen, was er wollte. Baugenehmigungen und Ausnahmeregelungen zum Beispiel. Oder Millionensummen per Ministerdekret.

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Der Unternehmer gibt und nimmt. Und die Politiker geben und nehmen. So hat es schon Bundespräsident Christian Wulff gehalten, das Nehmen hat ihn das Amt gekostet. Und dazu Respekt und Ansehen. Doch während der Volksvertreter Wulff mit Großem Zapfenstreich aus dem Amt begleitet wurde, steht Selfmademan Hilpert vor Gericht: sein kleiner Zapfenstreich.

Die Anklage: schwerer Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung, Untreue. Alles nur Wirtschaftsdelikte. Trotzdem muss der herzkranke Hilpert monatelang im Gefängnis auf seinen Prozess warten. Keine Kaution, sagt die Staatsanwaltschaft, Hilpert sei gefährlich. Er soll einen Boten nach Bali geschickt haben, um einen Belastungszeugen einzuschüchtern. Außerdem bestehe akute Fluchtgefahr: Hilpert unterhalte beste Verbindungen nach Kuba. Dort wäre er sicher vor der deutschen Justiz.

Hilpert soll die Baukosten seines Resorts Schwielowsee in der Nähe von Potsdam künstlich hochgerechnet haben, um mehr Fördergelder rauszuschlagen. Rechnungen in Höhe von 36 Mio. Euro legte er vor. Gekostet haben soll der Bau aber nur 23 Mio. Euro. Politisch brisant: Für die weitläufige Hotelanlage bekam Hilpert 9,2 Mio. Euro Fördergeld.

Während ein Zeuge nach dem anderen vernommen wird, verfestigt sich ein Eindruck: Die Fachleute im Wirtschaftsministerium und der Investitionsbank des Landes stemmten sich gegen die Subventionen. Sie folgten einer Regelung, wonach keine neuen Hotelbetten im Land gefördert werden sollten. Davon gab es nämlich bereits zu viele. Doch am Ende unterschrieb Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns den Förderbescheid. Und Hilpert konnte eine Ferienanlage im Florida-Stil bauen, mitten in der Mark Brandenburg. „Typisch“, sagt Jürgen Dittberner, Politikprofessor und Ex-Staatssekretär in Brandenburg. „Je riskanter ein Projekt und je gigantischer die Dimensionen, desto eher wird es in Brandenburg subventioniert.“

„Es gibt sie doch, die blühenden Landschaften“, schwärmt Friedrich Merz, damals Reservekanzler, zur Eröffnung im Juni 2005. Später wird Helmut Kohl hier Geburtstag feiern, die SPD Kurt Beck als ihren Vorsitzenden absägen und der FC Bayern vor einem Pokalfinale übernachten. Hilpert holt schnell seinen Trainingsanzug aus dem Schrank für ein gemeinsames Foto. 2007 treffen sich sogar die Finanzminister der G8-Staaten am Schwielowsee. Anschließend muss der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück allerdings etwas klarstellen: „Das Ministerium unternimmt keine Vergangenheitsuntersuchungen der Geschäftsführer der Vertragspartner.“ Diese Vergangenheit ist es, die den Aufstieg des Axel Hilpert in die höchsten Kreise der Politik so erstaunlich macht.

IM Monika. Das war Hilperts Deckname bei der Stasi. Er war nicht irgendein Spitzel. Er beschaffte für hohe Parteikader im Westen, was es im Osten nicht gab, bei Bedarf auch französische Salami und BHs für die Ehefrauen. Richtig dreckig aber machte sich „Monika“ die Finger als Vertrauter des DDR-Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski, abgestellt für „Kunst und Antiquitäten“. Es war ein schmutziges Geschäft mit schönen Gemälden: Was sich im Westen für D-Mark verkaufen ließ, wurde Kunstfreunden in der DDR abgepresst.

Nach dem Mauerfall wird Hilpert zunächst geschnitten. Das wurmt ihn. Aber nur so lange, bis er erkennt, dass die alten Seilschaften noch tragen. Sein Kumpel Heinz Vietze zum Beispiel war mal mächtiger SED-Chef in Potsdam und lenkt nach der Wende die PDS in Brandenburg: Für Hilpert öffnen sich die ersten Türen. „Alte Kreise – neue Märkte, Chuzpe gepaart mit Herrschaftswissen“, schreibt der „Spiegel“ damals. „Wer im alten System nützlich war, entpuppt sich auch im neuen als zuverlässig“, beobachtet Martina Weyrauch, Leiterin der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung.

Bei der Hotelfinanzierung bekommt Hilpert Hilfe von der Deutschen Kreditbank (DKB), die aus der DDR-Staatsbank hervorging. Heute gehört sie der Bayerischen Landesbank. Jenem Institut also, das Schalck-Golodkowski einst den legendären Milliardenkredit für die bankrotte DDR gewährte. Die als Zeugen geladenen DKB-Mitarbeiter verweigerten im Prozess die Aussage – gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Alte Kreise helfen Hilpert auch dabei, seinen ramponierten Ruf aufzupolieren. Er unterstützt die Polizei dabei, verschwundene Kunstwerke wiederzufinden. Als ein Caspar David Friedrich in Potsdam gestohlen wird, spürt Hilpert das Werk auf. Von ihm soll auch der Tipp stammen, der 1997 zur Entdeckung eines Mosaiks aus dem legendären Bernsteinzimmer führt.

Hauptberuflich ist Hilpert jetzt Unternehmer, und das erfolgreich. Er handelt mit Immobilien und Grundstücken. Aus wertlosem märkischem Sand wird an vielen Orten wertvolles Bauland. Hilpert versteht das schnell. Auch, dass in diesem Geschäft gute Kontakte helfen.

In seinem Hotel gibt es eine ganze Wand voll mit Schnappschüssen berühmter Gäste. Es sind Sänger und Schauspieler zu sehen, die Spieler des FC Bayern natürlich und vor allem Politiker. Es sind viele, sehr viele Politiker.?Stoiber, Struck, Platzeck, Wowereit, Zypries, Genscher. Sie alle sehen so aus, als hätten sie sich pudelwohl gefühlt. Ihren Gastgeber hinterfragt haben die meisten längst nicht mehr.

Hilpert ist kein Ideologe, er ist Opportunist. Einer, der Gelegenheiten nicht nur erkennt und nutzt, sondern sie erst schafft. Indem er neue Kontakte knüpft. Bald hat er genauso viele Freunde in der CDU wie bei den Linken. Auf lokaler Ebene stellt er sich mit Bürgermeistern und Landräten gut, im Land bändelt er mit Ministern an. Mal mehr, mal weniger geschickt.

An Brandenburgs SPD-Bauminister Jochen Wolf vermittelt er ein Grundstück. Der revanchiert sich, indem er einen Acker am Rand eines Landschaftsschutzgebiets als Bauland ausweisen lässt. Der Deal fliegt auf, der Minister tritt ab, muss wegen Korruption vor Gericht, sitzt später im Knast. Hilpert bleibt und macht weiter, nimmt zwei Politiker mit auf eine Reise in die Mongolei. Und kommt für die Rechnung auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruption, stellt die Verfahren 2010 gegen die Zahlung von Geldstrafen ein. „Das war eine Dummheit, die ich nur mir selbst vorzuwerfen habe“, sagt Werner Große, Bürgermeister von Werder. Und fügt an: „Über Herrn Hilpert kann ich nichts Schlechtes sagen.“

Die Politiker sind blamiert. Hilpert nicht. Der fühlt sich schon seit 2003 rehabilitiert.

Da eröffnete er einen Yachthafen, und wer ist dabei? Jörg Schönbohm, Rechtsausleger der CDU und Brandenburgs Innenminister. Diesen Besuch werten viele als ein Signal: Seht her, dieser Hilpert ist doch völlig okay!

Und so entwickelt sich Hilperts Restaurant Ernest schnell zum beliebten Hinterzimmer für Brandenburgs Strippenzieher. „Nur der See weiß um unsere Gespräche“, schreibt eine Ministerin ins Gästebuch. Viele Politiker kommen gern her, und das immer wieder. Bei Rotwein und Zigarren umschmeichelt sie der Hausherr.

Bis sogar Matthias Platzeck kommt. Dem Sozialdemokraten ist der Ex-Stasimann suspekt, lange hält er Abstand. Bis die Pflicht als Ministerpräsident ihn doch an den Schwielowsee bringt. Und schon ist Hilpert an seiner Seite: für ein gemeinsames Erinnerungsfoto.

Mit der trauten Eintracht von Politikern und dem Unternehmer ist es abrupt vorbei, als im Juni 2011 plötzlich die Handschellen klicken. Hilpert wird auf offener Straße verhaftet. Das Landeskriminalamt, so heißt es, hat die Ermittlungen sogar gegenüber dem Innenministerium geheim gehalten. Der damalige, inzwischen zurückgetretene Minister Rainer Speer war Stammgast im Ernest, soll sich prächtig verstanden haben mit Hilpert.

Speer äußert sich derzeit nicht zu Hilpert. Seit der in Haft sitzt, ist überhaupt das große Schweigen ausgebrochen unter Brandenburgs Politikern. Bloß Abstand halten, bloß nicht ins Räderwerk geraten.

Das Räderwerk der öffentlichen Meinung ist gemeint, nicht das der Justiz. Denn ob Hilpert sich strafrechtlich schuldig gemacht hat, muss die Staatsanwaltschaft erst beweisen. Stundenlang geht es um Scheinrechnungen, um Firmenverflechtungen, berechtigte und unberechtigte Gewinnaufschläge, um einzelne Formulierungen in Verträgen. Spannend ist das nicht. Auch nicht eindeutig.

Am zwölften Verhandlungstag beantragt die Verteidigung daher, den herzkranken Hilpert noch vor der Urteilsverkündung aus der U-Haft zu entlassen. Das Gericht lehnt ab: Es bestehe weiterhin dringender Tatverdacht.

Aus dem Magazin
Dieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 04/2012.

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