Unternehmen Deutsche Firmen sind führend beim Export von Technik zur Cyber-Spionage

Zahlreiche deutsche Mittelständler mischen auf dem Milliardenmarkt für Überwachungstechnik mit.

Zahlreiche deutsche Mittelständler mischen auf dem Milliardenmarkt für Überwachungstechnik mit.© Illustration: Marek Haiduk

Deutsche Unternehmen sind weltweit führend bei der Entwicklung von Software zur Überwachung von mobiler und digitaler Kommunikation. Weitgehend unbekannte Mittelständler haben Späh-Software auch an autoritäre Staaten geliefert. Laut Nichtregierungsorganisationen gibt es Menschenrechtsverletzungen auf breiter Front.

Die Regierungen der USA und Großbritanniens lassen millionenfach Emails ausspähen, doch das Know-How dafür gibt es auch hierzulande: Deutsche Unternehmen sind weltweit führend bei der Entwicklung von Software zur Überwachung von mobiler und digitaler Kommunikation. Weitgehend unbekannte Mittelständler haben Späh-Software auch an autoritäre Staaten wie Bahrain geliefert, wie impulse in seiner Juli-Ausgabe berichtet. „Es gibt Belege für Menschenrechtsverletzungen auf breiter Front. Um diese Übergriffe zu stoppen, müssen auch diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die zu ihnen beigetragen haben“, zitiert das Magazin Maryam al-Khawaja, Vizepräsidentin des Bahrain Center for Human Rights.

Die Nichtregierungsorganisation hat gegen deutsche Firmen Beschwerde beim Bundeswirtschaftsministerium eingereicht. Dabei geht es um Verstöße gegen die OECD-Richtlinien zum Schutz der Menschenrechte. Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen halten Firmen aus den Unterzeichnerstaaten dazu an, bei ihren Auslandsgeschäften internationale Menschenrechtsstandards zu wahren und entsprechende negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit zu vermeiden oder zu vermindern. Die in der Beschwerde genannten Unternehmen sind die Münchner Trovicor und die britisch-deutsche Gamma Gruppe. Diese hätten Bahrain mit der Spähtechnologie ausgerüstet.

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Zahlreiche Mittelständler stellen Überwachungstechnik her

Zahlreiche deutsche Mittelständler mischen auf dem Milliardenmarkt für Überwachungstechnik mit. Sie tragen Kunstnamen wie Utimaco, Syborg, Rola, Elaman oder Digitask. Ihre Zentralen sind verstreut in der ganzen Republik, in Aachen, Bexbach, Oberhausen oder Wendelstein. Was sie herstellen, gehört zum Werkzeugkasten von Geheimdiensten: Programme, um E-Mails mitzulesen, Skype-Gespräche zu belauschen, Standorte von Handys zu orten – oder um gleich den kompletten Internetverkehr eines Landes zu kontrollieren.

 

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