Unternehmen Deutsche Unternehmer auf Schmusekurs mit Alleinherrschern

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bei einer Rede vor der EU-Kommission im Februar 2013.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bei einer Rede vor der EU-Kommission im Februar 2013. © EU-Kommission

Ungarn, Aserbaidschan, Weißrussland: Etliche deutsche Unternehmer suchen die Nähe von Autokraten, Diktatoren und anderen Alleinherrschern. Die politischen Folgen blenden sie aus.

Zum Termin mit dem Staatspräsidenten flog Ulrich Bettermann im Privatjet aus seiner Firmenflotte. Am 4. Juli vergangenen Jahres startete der Patriarch der Bettermann-Gruppe vom firmen­eigenen Airport Arnsberg/Menden in Richtung Kaukasus. Das Ziel der exklusiven Reise war die aserbaidschanische Hauptstadt Baku, wo Bettermann den Staatschef Ilham Aliyev zum Plausch traf.

Es fielen viele warme Worte. Ulrich Bettermann wies nicht nur auf „das enorme Entwicklungstempo Aserbaidschans“ hin und die „rasant wachsende Wirtschaft zwischen Kaspischem Meer und Kaukasus“, sondern lobte ausdrücklich auch die Regierungspolitik. Ziel von Präsident Aliyev sei es, „durch die wirtschaftliche Entwicklung die immer noch hohe Armut in dem zehn Millionen Einwohner starken Land zu beseitigen“.

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Dabei gilt Aliyev weltweit als Kleptokrat, der sich mit brutalen Mitteln an der Macht hält. Seine Polizei misshandelt Demonstranten und sperrt Oppositionelle weg. Wenn Wahlen abgehalten werden, sind sie weder frei noch fair. Menschenrechte werden in Aserbaidschan mit Füßen getreten, so die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte. Und während die meisten Bürger in Armut leben, teilen die Familienmitglieder von Aliyev die Reichtümer des Landes untereinander auf. Die US-Botschaft in Baku vergleicht in einem Wikileaks-Dokument Aliyev mit einem Mafiaboss. 2012 wurde er von der Nichtregierungsorganisation OCCRP zum „korruptesten Mann des Jahres“ gewählt.

Ulrich Bettermann will sein freundschaft­liches Treffen mit Aliyev nicht kommentieren, auch schriftlich keine Fragen dazu beantworten. Der Familienunternehmer, ein Hidden Champion der Elektronikindustrie mit weltweit 3000 Mitarbeitern, hat seit Jahren eine eigene Vertriebsniederlassung in ­Baku. Für die Expansion setzt sich der Chef persönlich ein – dass er das aber ausgerechnet bei Aliyev tut, zeugt nicht gerade von poli­tischem Fingerspitzengefühl. „Hier wird eine rote Linie überschritten“, sagt Christoph Lütge, Professor für Wirtschaftsethik an der TU München. Zwar sei gegen persön­liches Engagement auch in politisch schwierigen Wachstumsmärkten gar nichts einzuwenden. „Aber es ist etwas anderes, einen Autokraten über den grünen Klee zu loben.“

Ob Kinderarbeit, Korruption oder Umweltzerstörung – bei vielen Sünden hat es sich ­herumgesprochen, dass Unternehmer nicht einfach wegschauen können. Dass verantwortungsvolles Handeln am Ende auch ihnen selbst nützt. Aber wenn es um Politik geht, wird auf die Neutralität des Unternehmens ­verwiesen. Es geht ja schließlich nur ums ­Geschäft. Oder?

„Wer sich mit Diktatoren einlässt, legitimiert diese auch. Das ist die politische Folge“, sagt Matthias Fifka, der den Lehrstuhl Internatio­nale Wirtschaftsethik und Nachhaltigkeit an der Cologne Business School leitet. „Unweigerlich werden Regime dadurch auch gestützt.“ Der Verweis auf die politische Neutralität sei nur eine Ausrede. „Damit machen es sich die Unternehmen einfach, um sich nicht hinter­fragen zu müssen.“

Besserer Zugang zum Regime

Seit 2011 gelten die UN-Leitlinien für Menschenrechte auch für Unternehmen. Diese besagen: Unternehmen sollen den Schutz der ­internationalen Menschenrechte unterstützen und achten. „Das schließt die Verpflichtung ein, sich gegenüber Regierungen für Menschenrechte einzusetzen“, erklärt Mathias John von Amnesty International. Schließlich haben Unternehmen wegen ihrer wirtschaft­lichen Macht oft einen besseren Zugang zu ­Regimen als Nichtregierungsorganisationen. „Unternehmen haben einen besonderen Einfluss, nicht nur bei Steuern und anderen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Sie müssen begreifen, dass sie stets auch politische Akteure sind.“ Die Wirtschaft lasse sich nicht isoliert von Politik und Gesellschaft betrachten.

Gehe es um Hungerlöhne in Bangladesch oder Diskriminierungen in Indien, „sind die Konsumenten schon sensibilisiert und üben Druck aus“, sagt Fifka. Künftig, so erwartet der Wissenschaftler, werden sich die Unternehmen auch für die politische Dimen­sion ihres Handelns rechtfertigen müssen. Das sieht Klaus Baier völlig anders. Seit 18 Jahren lebt er in Weißrussland, lange Zeit als Geschäftsführer eines deutsch-weißrussischen Unternehmens, heute als Lobbyist für die deutschen Firmen vor Ort. „Wir leben hier im Land, für die internationalen Beziehungen sind wir nicht zuständig“, sagt Baier. „Das schlechte Image des Landes und die Zurückhaltung der Investoren schaden vor allem der Bevölkerung, und das haben die Leute hier nicht verdient.“

Baier ist Vorsitzender des Deutsch-Belarus­sischen Wirtschaftsclubs, der ein besonderes Verhältnis zu „Europas letztem Diktator“ Alexander Lukaschenko pflegt. Der Club ist stolz darauf, sich als „Partner der belarussischen ­Regierung“ etabliert zu haben, und ist Mitglied im Konsultativrat für ausländische Investi­tionen, dem Lukaschenkos Premierminister vorsitzt. Gemeinsam mit dem Außenministe­rium leiten die deutschen Unternehmer eine Arbeitsgruppe, deren Aufgabe ausgesprochen anspruchsvoll ist: „Verbesserung des Images des Standorts Belarus im Ausland.“

Eigentlich sollte es um Weißrusslands Regierung einsam geworden sein. Die Bundes­regierung gab Versuche einer schrittweisen Annäherung auf diplomatischer Ebene nach den Präsidentschaftswahlen 2010 entnervt auf. „Die von Manipulation und Intransparenz gekenn­zeichnete Wahl, das gewaltsame Vorgehen der Staatsmacht gegen Demonstranten und Zivilgesellschaft wurden von der Bundesregierung scharf kritisiert“, heißt es aus dem Außen­ministerium. „In den Beziehungen zu Belarus setzt Deutschland gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union auf die Isolation der Verantwortlichen.“

Isoliert muss sich die Regierung in Minsk aber kaum fühlen – auch dank des Deutsch-Belarussischen Wirtschaftsclubs, in dem vor ­allem Mittelständler organisiert sind. „Diese Unternehmen sollten etwas sensibler vorgehen, auch mit Blick auf ihren eigenen guten Ruf“, sagt Hugh Williamson, Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. Gegen Geschäfte in Weißrussland hat die Menschenrechtsorganisation grundsätzlich nichts einzuwenden. „Aber was hier geschieht, ist sehr problematisch. Durch die enge Koopera­tion mit der Lukaschenko-Regierung legiti­mieren sie diese auf eine gewisse Weise.“ Das nütze Lukaschenko und könne dem Image der Unternehmen schaden.

Solchen Risiken für die eigene Reputation sollten Firmen innerhalb der Europäischen ­Union eigentlich nicht begegnen, schließlich ist demokratische Rechtsstaatlichkeit das zentrale Kriterium für die Mitgliedschaft in der EU. So einfach ist es aber leider nicht, wie der Fall ­Ungarn zeigt. Unter Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Partei Fidesz hat sich das Land innerhalb von zwei Jahren verändert: Das Verfassungsgericht, das die Macht der Regierung begrenzen soll, ist entmachtet. Die Presse- und Meinungsvielfalt ist genauso eingeschränkt wie die Kulturfreiheit. Abgeordnete hetzen im Parlament gegen Roma und ­Juden. „Die Politik der Fidesz-Partei ist allgegenwärtig, vom Keller bis ins Dachgeschoss jedes Hauses, im Leben ­aller Menschen“, schreibt die ungarische Journalistin Agnes Szabó in der Wochenzeitung „der Freitag“. Szabó hat ihre Heimat verlassen und lebt nun in Berlin. „Die Fidesz-Politik ­zerstört alles, was nicht denkt wie sie.“

Für seinen antidemokratischen Kurs muss Ministerpräsident Orbán von allen Seiten Kritik einstecken, von Europas Politikern, Künstlern, Intellektuellen. Ganz anders verhalten sich einige deutsche Unternehmer: Während in Budapest viele Menschen gegen die Regierungspolitik auf die Straße gehen, treffen sich die Mitglieder des neu gegründeten „German Business Forum“ ausgerechnet mit Orbán persönlich. Die Stimmung sei herzlich, berichten Teilnehmer, künftig wolle man sich öfter zusammensetzen. Kritik an Orbáns Demokratieabbau äußert die Runde nicht, nur etwas „mehr Berechenbarkeit in der Wirtschaftspolitik“ wird zaghaft gewünscht. Unter den Teilnehmern der Runde sind auch die Vertreter zweier prominenter Familienunternehmen, Villeroy & Boch und Knorr-Bremse.

Schweigen statt deutlicher Kritik

Für Villeroy & Boch ist die Kleinstadt Hódmezövásárhely einer der wichtigsten Standorte weltweit, rund tausend Mitarbeiter beschäftigt der Keramikproduzent in der Produktions­stätte. Eine Erfolgsgeschichte, für die der langjährige Vorstandschef Wendelin von Boch-­Galhau in der Region gefeiert wird. Für seine ­Verdienste bekam er 2010 das „Mittelkreuz des ungarischen Verdienstordens mit Stern“. Die Laudatio im prächtigen Munkácsy-Saal des Parlaments hielt Viktor Orbán. „Es ist eine ­Auszeichnung für mich, Sie auszeichnen zu dürfen“, umschmeichelte der Ministerpräsident den Unternehmer. Drei Jahre später – die Regierung verleiht Orden inzwischen an Rassisten und Rechtsextreme – fühlt sich Boch-Galhau für Ungarn nicht mehr zuständig. Dabei hätten seine Worte im Land Gewicht. Auch der aktuelle Vorstandschef Frank Göring will nicht erklären, warum sich Villeroy & Boch mit Orbán an einen Tisch setzt, ohne die Gelegenheit für unmissverständliche Kritik zu nutzen. Göring redet zurzeit öffentlich lieber über das ViClean Ultimate, ein modernes Dusch-WC.

Rückzug aufs Geschäft und kein öffentliches Signal der Solidarität mit den eigenen Mitarbeitern in Ungarn – die Außenwirkung ist fatal. „Gerade im Fall Ungarn bedarf es deutlicher Signale – auch von Unternehmen“, sagt Wirtschaftsprofessor Christoph Lütge. Schließlich haben deutsche Firmen bisher 17 Milliarden Euro im Land investiert und entsprechenden Einfluss. Wenn ein EU-Land von einem hohen Niveau an Rechtsstaatlichkeit dermaßen abstürze, sei business as usual genau die verkehrte Haltung.
Auch bei Knorr-Bremse in München will man sich nicht der Frage stellen, warum der Auto­zulieferer die Nähe zu Orbán sucht. Ob es Leit­linien für den Umgang mit antidemokratischen Regierungen gibt, bleibt ebenso offen. Dabei wirbt das Unternehmen auf der eigenen Website damit, sich bei den Menschenrechten nach den ehrgeizigen Prinzipien des UN Global Compact zu richten – „dadurch übernehmen wir als ­Unternehmen gesellschaftliche Verantwortung“. Nur für Ungarn gilt das offenbar nicht.

 

cover_110 Aus dem impulse-Magazin 05/2013
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