Unternehmen Deutsche Wirtschaft warnt vor „Sanktions-Spirale“ mit Russland

Eine Entspannung im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland ist nicht in Sicht. Auf einem Sondergipfel berieten die EU-Staats- und Regierungschefs jetzt über Sanktionen gegen Russland. Unternehmer in Deutschland sind alarmiert.

Die deutsche Wirtschaft pocht auf eine Verhandlungslösung in der Krim-Krise. Zwischen Russland und dem Westen drohe eine gefährliche Spirale gegenseitiger Sanktionen, warnte Rainer Lindner, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, der die Interessen deutscher Firmen in Mittel- und Osteuropa vertritt.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel traf an diesem Donnerstag zu Gesprächen mit der russischen Regierung in Moskau zusammen. Außerdem berieten die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten über die Krise in der Ukraine. Die Gipfelrunde wollte dort unter anderem über Sanktionen gegen Russland entscheiden, weil russische Soldaten die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim unter ihre Kontrolle gebracht haben sollen. Russland weist den Vorwurf zurück.

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Die EU-Außenminister hatten solche Sanktionen angedroht, falls Russland nicht vor dem Gipfel deutliche Zeichen für eine Deeskalation erkennen lasse. Im Gespräch waren ein Einfrieren der Verhandlungen über eine Visaliberalisierung, Einreiseverbote und Kontensperrungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Sanktionen für unausweichlich, wenn Moskau nicht zu Zugeständnissen bereit ist. Man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, „wenn noch keinerlei diplomatische Gespräche stattfinden“, sagte sie zu Beginn des Sondergipfels.

Sollte der EU-Krisengipfel Sanktionen beschließen, werde Russland sofort darauf reagieren, warnte Lindner. Dabei könnte im schlimmsten Fall deutsches Firmeneigentum konfisziert werden. Auch könnten längst überwundene Handelshemmnisse gegen westliche Firmen wieder eingeführt werden. „Das wäre fatal für deutsche Unternehmen. Eine solche Situation muss unter allen Umständen vermieden werden.“ Wenn Europa Sanktionen wolle, wären zumindest wirtschaftliche das falsche Mittel.

Russland warnt vor Sanktionen

Moskau warnt bereits mit eindringlichen Worten vor Strafmaßnahmen des Westens. Sanktionen oder eine Sprache der Drohungen seien der falsche Weg, mit der Energiegroßmacht zu reden, sagt die Vorsitzende des Föderationsrates, Valentina Matwijenko. Sie verweist darauf, dass der Westen auf dem russischen Markt bisher gut verdient habe mit seinen Waren. Der Gasmonopolist Gazprom betonte, dass Russland seine Energie auch in Asien verkaufen könne. Abgeordnete in Moskau denken laut darüber nach, Eigentum von Europäern und Amerikanern zu beschlagnahmen.

Auch in den USA wurden zuletzt Forderungen nach Sanktionen gegen Russland lauter. An diesem Donnerstag beriet der Außenausschuss des US-Abgeordnetenhauses über mögliche Sanktionen. Die Mitglieder wollten über ein Gesetzesvorhaben diskutieren, das Sanktionen in den Bereichen Visa, Finanzen und Handel vorsieht. Auch Strafmaßnahmen gegen Angehörige der Regierung in Moskau sowie russische Staatskonzerne waren dem Papier zufolge im Gespräch. Zudem werden die US-Regierung und andere Länder dazu aufgerufen, den anstehenden G8-Gipfel im russischen Sotschi zu boykottieren und einen kompletten Ausschluss Russlands aus der G8-Gruppe zu erwägen.

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