Unternehmen Deutscher Bank droht neuer Ärger im Zinsskandal

Handelssaal der Deutschen Bank

Handelssaal der Deutschen Bank© Deutsche Bank

Zahlreiche deutsche Unternehmen wittern Prozesschancen gegen die Deutsche Bank, sollte das Geldhaus die Zinssätze Libor und Euribor manipuliert haben. Viele hatten hohe Verluste mit Zinsderivaten erlitten. In der Zentrale in Frankfurt könnten nun schon bald neue Klagen eingehen.

Sollte sich der Verdacht erhärten, dass die Deutsche Bank die Zinssätze Libor und Euribor manipuliert hat, erwägen zahlreiche deutsche Unternehmen, gegen das Institut vorzugehen. Wurde der Zins beeinflusst, „hätten die Kunden bei Derivaten oder Krediten auf Libor- oder Euribor-Basis über die Manipulation aufgeklärt werden müssen. Ist das nicht geschehen, kann ein Anspruch auf Rückabwicklung des Geschäfts bestehen“, sagte János Morlin, Rechtsanwalt in der Kanzlei Rössner im München, dem Wirtschaftsmagazin impulse. Die Münchener Sozietät vertritt mehr als 100 Mandanten, viele davon Unternehmer, die mit Zins-Derivaten, sogenannten Swaps, von der Deutschen Bank hohe Verluste erlitten haben.

Die Düsseldorfer Kanzlei Baum, Reiter & Collegen hat in ähnlichen Fällen mit Streitwerten im sechs- und siebenstelligen Bereich bereits zahlreiche Vergleiche mit der Deutschen Bank getroffen. Dem Institut sagt Rechtsanwalt Julius Reiter den Kampf an. Für den Fall, dass die Bank tatsächlich die Zinssätze manipuliert hat, „werden wir die geschlossenen Vergleichsvereinbarungen wegen Irrtums über die Vergleichsgrundlage anfechten“, so Reiter in impulse.

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Auf Libor und Euribor basieren weltweit Kredite und Finanzderivate in einem Volumen von geschätzt 300 Billionen US-Dollar. Auch viele deutsche Mittelständler haben solche Geschäfte abgeschlossen. Aus Finanzkreisen heißt es, die Europäische Kommission sei überzeugt, dass die Deutsche Bank und andere internationale Institute illegale Absprachen zur Festlegung der Zinssätze getroffen hätten. Brüssel plane, den Geldhäusern noch in diesem Jahr Strafgelder in dreistelliger Millionenhöhe aufzuerlegen. Die Deutsche Bank wollte sich auf Anfrage zu den Vorwürfen nicht äußern und verwies auf ihren Risikobericht, in dem die Möglichkeit von Geldstrafen aufgeführt ist.

Kann die Bafin Manipulationen nachweisen?

Fest steht, dass Mitarbeiter der Deutschen Bank wenigstens versucht haben, die Sätze zu manipulieren. Ob es ihnen tatsächlich gelang, prüft derzeit die Finanzaufsicht Bafin. In einem ersten Bericht hätten die Bankenkontrolleure zwar festgestellt, dass die Führungsspitze der Deutschen Bank kein bewusstes Fehlverhalten gezeigt habe, heißt es aus Finanzkreisen. Allerdings hätte die Bafin schlechte interne Kontrollen bei der Deutschen Bank gerügt, die die Mauschelei nicht verhindert hätten.

Die Sonderprüfung durch die Bafin läuft bereits seit etwa einem Jahr. Rechtsanwalt Reiter bemängelt die geringen Befugnisse der Bankenaufsicht bei ihren Ermittlungen, was den Nachweis von Manipulationen erschwere. „Das Problem der Bafin ist“, sagte Reiter impulse.de, „dass sie nicht den Verbraucherschutz zum Ziel hat.“ Dies schütze letztlich die Banken. Reiter fordert überdies: „Es bedarf hier auch des politischen Drucks, Klarheit schaffen zu wollen.“

 

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