Unternehmen Deutschland und Russland wollen enger zusammenrücken

Der deutsch-russische Handel hat in diesem Jahr ein Rekordniveau erreichen. Kanzlerin Merkel und der russische Präsident Medwedew wollen die wirtschaftlichen Beziehungen weiter verbessern. Deutsche Unternehmen können von der Förderung Seltener Erden profitieren.

Russland und Deutschland wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen. Russlands Präsident Dmitri Medwedew äußerte am Dienstag in Hannover die Erwartung, dass der deutsch-russische Handel in diesem Jahr ein Rekordniveau erreichen werde. Der stellvertretende Ministerpräsident Viktor Subkow bot deutschen Firmen eine enge Zusammenarbeit bei der Förderung von Seltenen Erden an, die strategische Bedeutung für die Produktion von Hightech-Produkten haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte aber gleichzeitig vor zu hohen Erwartungen der russischen Seite nach einem massiv steigenden deutschen Gasbedarf wegen des beschleunigten Atomausstiegs.

Es werde sicher mehr Gas benötigt als bisher, sagte Merkel zum Abschluss des „Petersberger Dialogs“, der stets vor den deutsch-russischen Regierungskonsultationen stattfindet. Dies sei aber in einem überschaubaren Rahmen, weil ein Teil des Energiebedarfs über erneuerbare Energien gedeckt und eine bessere Energieausnutzung erreicht werden solle. „Es bleibt eine Dimension übrig, die nicht gleich eine dritte, vierte oder fünfte Röhre von Nordstream erfordern wird“, sagte Merkel. Damit widersprach sie dem Vorschlag des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin, der eine dritte Röhre der Ostseepipeline vorgeschlagen hatte. Subkow, der auch im Vorstand des Gas-Konzerns Gazprom sitzt, sagte dagegen, er hoffe auf einen Mehrbedarf Deutschlands von 30 bis 35 Prozent.

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Ein stärkeres bilaterales Engagement wird aber an anderer Stelle gesucht: So will die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zusammen mit der russischen Staatsbank VEB einen Fonds mit einem Volumen von 1 Mrd. Euro für den Aufbau kleiner und mittlerer Unternehmen in Russland einrichten. Die Bundesregierung deutete zudem an, dass sie keine Einwände gegen einen Einstieg von Gazprom bei dem deutschen Energiekonzern RWE habe.

Sowohl Merkel als auch Medwedew forderten, Probleme im bilateralen Verhältnis offener anzusprechen als bisher. „Es muss der Eindruck entstehen, dass zur Sprache gebracht wird, was wirklich wichtig ist“, sagte Merkel. Sie machte sich dafür stark, dass die russische Regierung mehr Vertrauen in die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen setze. „Je unabhängiger Sie sind, desto lieber kommen wir zu Ihnen“, sagte sie zu den russischen Teilnehmern des „Petersburger Dialogs“, zu denen zahlreiche Vertreter von Nichtregierungsorganisationen gehörten.

Visavergabe soll erleichtert werden

Medwedew räumte ein, dass es in Russland eine Diskrepanz zwischen Geist und Ausführung der Gesetze gebe. „Man muss offen und ehrlich miteinander sprechen.“ Ausdrücklich bekannte der Präsident sich dazu, dass die Kritik der gesellschaftlicher Gruppen an der Politik bedeutend sei. Die Gesetzgebung für die Zulassung der Nichtregierungsorganisationen sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber sicher noch verbesserungsfähig.

Ausdrücklich übernahm Merkel die Verantwortung für die schleppende Liberalisierung der Visavergabe. „Man muss klar sagen, dass Deutschland hier der Bremser war und nicht Europa“, sagte Merkel. „Ich hoffe, dass wir 2012 vorlegen werden, in welchen Schritten wir vorangehen.“ Wenn sich Deutschland offen zeige, werde sich die EU nicht entgegenstellen. Voraussetzung sei in Deutschland die Einrichtung einer Visa-Warndatei gewesen, um Kriminellen oder Terroristen eine Einreise verweigern zu können. Medwedew betonte, Russland strebe eine schnellstmögliche Visa-Liberalisierung an. Auch die deutsche Wirtschaft beklagt, dass die EU ihr restriktives Visa-Regime für Russland nicht lockert. Als Zieldatum einer völligen Visabefreiung hatte der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, im Reuters-Interview das Jahr 2018 genannt, wenn Russland die Fußball-Weltmeisterschaft ausrichtet.

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