Unternehmen Die Anklage gegen Mittrich bröckelt

Seine Firma war der größte CD- und DVD-Hersteller Europas. Bis Staatsanwälte Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung vermuteten. Wilhelm Mittrich verlor sein Lebenswerk. Nun bröckelt die Anklage.

Wie ein Bär steht der Mann hinter der Anklagebank, groß und kräftig. Die Stimme sonor, die Haare kurz und grau, der Bart stoppelig. Wilhelm Mittrich ist hier, im Saal 18 des Schweriner Landgerichts, um zu kämpfen. „Ich stehe seit über vier Jahren unter einer schwerwiegenden Anklage, die mein privates, berufliches und öffentliches Leben belastet und zum Teil unmöglich gemacht hat“, hält er dem Richter vor. Bis vor Kurzem habe er immerhin noch gewusst, wogegen er sich zu verteidigen habe. „Dieses Gefühl ist mir nach der Erklärung der Staatsanwaltschaft aber abhandengekommen. Ich weiß nicht mehr, was mir vorgeworfen wird.“

15 Minuten hat Mittrich einen Monolog gehalten. Jeden Punkt der Anklage zerpflückt, den Staatsanwälten das kleine Einmaleins der Betriebswirtschaft erklärt, doziert über den Unterschied zwischen Cash-Prämie, Diskont und Barwert – und aufgelistet, wie oft jeder Begriff falsch in der Anklageschrift verwendet wurde. Der Richter kaut an seinem Brillenbügel, der Staatsanwalt schaut betreten auf seine Unterlagen. Nachfragen hat er nicht. Die Anklage bröckelt, das spürt er. Zu Beginn des Prozesses hatte die Kammer acht Verhandlungstage angesetzt. Ein schnelles Verfahren sollte es werden. Die Aktenlage schien eindeutig. Doch mittlerweile sind 36 Prozesstage verstrichen. Und mit jedem Zeugen wird die Anklage fragiler.

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Seit über vier Jahren steht Mittrich, einst Chef des größten CD- und DVD-Herstellers in Europa, unter einer schwerwiegenden Anklage: Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug und gemeinschaftlich begangener Betrug in Millionenhöhe wirft die Staatsanwaltschaft ihm und zweien seiner Manager vor. Europaweit wurde über den Fall berichtet. Das Finanzamt fordert von Mittrich rund 6 Mio. Euro, das Wirtschaftsministerium in Schwerin weitere 2,31 Mio. Euro. Seine Firma, die Optical Disc Services, kurz ODS, ist mittlerweile pleite, 2500 Mitarbeiter haben ihren Job verloren.

Nun aber wird der vermeintlich größte Wirtschaftsbetrug der vergangenen Jahre zu einem Justizskandal, einem Musterbeispiel dafür, wie staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ein Unternehmen in den Ruin treiben können. Ohne Konsequenzen. Das Staatshaftungsrecht in Deutschland ist in diesem Punkt mangelhaft. Unternehmer, die zu Unrecht beschuldigt werden, haben kaum Chancen auf Schadensersatz (vgl. Kasten Seite 77). Solche Fälle sind nicht selten. In allen Teilen der Republik kämpfen Unternehmer um ihr Recht, ihre Reputation, ihr Lebenswerk.

Auch Mittrich sieht sich als Justizopfer. Schadensersatzklagen lässt er bereits prüfen. Gegen die Finanzbehörden, das Land Mecklenburg-Vorpommern und ein Unternehmen. Mit ODS stand Mittrich „im Zenit unserer Entwicklung“, wie er sagt. „Wir hatten gerade einen Vertrag mit Universal Pictures über fünf Jahre geschlossen – 120 Mio. Euro pro Jahr.“

Aufgepäppelt mit Subventionsmillionen brannte ODS in der strukturschwachen Region Nordwestmecklenburg Hollywood-Blockbuster auf Silberlinge. Bis zu 3,5 Millionen Datenträger – pro Tag. Das Unternehmen war der größte Arbeitgeber in Dassow, einem Städtchen 20 Kilometer nordöstlich von Lübeck. Der Ort blühte auf, das Unternehmen zahlte reichlich Gewerbesteuer. Wie ein Magnet zog ODS Arbeitskräfte an. 1250 allein in Dassow, weitere 1050 in Tochtergesellschaften in Europa verteilt. Eine Erfolgsgeschichte.

Bis zu jenem Tag im März 2006, als ein Großaufgebot von Polizei und Staatsanwaltschaft auf dem Betriebsgelände vorfuhr, Büros, Werke und die Privatwohnungen filzte, kistenweise Unterlagen beschlagnahmte. Die Medien schrieben von „Millionenbetrug“, die Staatsanwaltschaft gab bereitwillig Auskunft. In der öffentlichen Wahrnehmung kamen die Ermittlungen einer Verurteilung gleich. Kunden wandten sich ab, Banken strichen die Kreditlinien.

„Werden Ermittlungen an die Medien durchgestochen, ist es zu spät“, sagt Uwe Wolff. Er hat sich mit der Firma Naima auf strategische Rechtskommunikation spezialisiert. Litigation-PR lautet der Fachbegriff für diese Disziplin. „Je kleiner die Staatsanwaltschaft und je größer das Unternehmen, gegen das ermittelt wird, desto stärker ist das Bedürfnis, dass der Fall an die Medien gelangt“, sagt Wolff. Die Beteiligten erhofften sich einen Karrieresprung. Immer wieder gebe es zudem Staatsanwälte, die im Wirtschaftskrieg ohne ihr Wissen instrumentalisiert würden. Anonyme Anzeigen seien ein beliebtes Mittel, Wettbewerber zu diskreditieren. Gerade vor Übernahmen, Expansionen oder strategischen Entscheidungen gebe es „interessengesteuerte Anzeigen“, sagt Wolff.

Bei ODS trat die Steuerbehörde die Lawine los. Bei der Verrechnung von Produktionsmaschinen waren Unregelmäßigkeiten aufgefallen. ODS hatte von der Firma Steag Hamatech (SHT) 25 CD- und DVD-Maschinen für 30 Mio. Euro gekauft. Doch sie funktionierten nicht richtig, erst 18 Monate später lief die Produktion rund. Für ODS ein Desaster. Im Dezember 2003 einigten sich die Firmen auf Schadensersatz von 11 Mio. Euro. ODS verbuchte sie wie schriftlich fixiert als Schadensersatz, der weder der Umsatzsteuer unterliegt noch zu Rückzahlungen von Subventionen führt. SHT wiederum deklarierte die 11 Mio. Euro als Kaufpreisminderung und zog 1,54 Mio. Euro Vorsteuer ab.

Die Staatsanwaltschaft unterstellt, dass es nie einen Schaden gab, die Vereinbarung zwischen ODS und SHT fingiert worden sei, um weder Subventionen noch Umsatzsteuer zurückzahlen zu müssen. Zudem ergaben die Ermittlungen, dass acht der 25 gelieferten Anlagen gebraucht und somit gar nicht subventionsfähig waren.

Unter falschem Verdacht
Dass zu Unrecht gegen Unternehmer ermittelt wird, ist keine Seltenheit. SAP-Mitgründer Dietmar Hopp machte diese Erfahrung – und engagiert sich seitdem für Grundrechte im Strafverfahren.
Clemens Tönnies Aufgrund einer anonymen Anzeige, die wahrscheinlich von einem Konkurrenten initiiert wurde, ermittelte die Staatsanwaltschaft in 24 Punkten gegen den Fleischfabrikanten, unter anderem wegen Betrug, Korruption und illegaler Beschäftigung. Das LKA richtete eine 200 Mann starke Ermittlungskommission ein. Es sah schon so aus, als sei Tönnies erledigt. In der Öffentlichkeit wurde er als „Fleisch-Mafioso“ abgestempelt, seine Werke in Rheda-Wiedenbrück waren beinahe übernahmereif geschlossen. Im Laufe des Prozesses fiel die Anklage in sich zusammen. Alle Punkte wurden entkräftet, bis auf einen Verstoß gegen das Lebensmittelrecht. Im August 2011 wurde das Verfahren eingestellt. Ohne Schuldeingeständnis, ohne Schuldspruch.
Rolf Deyhle Beamte durchsuchten 2003 Wohn- und Geschäftsräume. Der Vorwurf: Deyhle habe Gelder seines Musical-Konzerns Stella zweckentfremdet. Wie sich herausstellte, war an den Anschuldigungen nichts dran. Wegen der Ermittlungen, so Deyhle, sei ein Geschäftspartner von einem ausgehandelten Millionengeschäft abgesprungen. Er verlangte Schadensersatz: 4,1 Mio. Euro. Die Generalstaatsanwaltschaft gab ihm grundsätzlich recht, ersetzte aber nur einen Teil der Prozesskosten – 9000 Euro.
Dietmar Hopp Der SAP-Mitgründer initiierte die gemeinnützige Stiftung Projustitia, die sich für den Schutz von Grundrechten im Strafverfahren einsetzt. Auslöser waren Ermittlungen gegen ihn selbst. Hopp wurde Untreue zulasten seiner Dietmar-Hopp-Stiftung angelastet. Das Landgericht Mannheim kam zu dem Ergebnis, dass ein Anfangsverdacht bereits zum Zeitpunkt der Razzia in seiner Wohnung nicht gegeben war.

Die Vernehmungen mehrerer Zeugen entlasten Mittrich jedoch – und legen nahe, dass die gebrauchten Maschinen ODS ohne sein Wissen untergejubelt worden sind. Bereits zum zweiten Mal wurde der ehemalige Finanzvorstand von SHT geladen, da Zweifel an seiner Aussage aufkamen. Gegen ihn wurde zudem Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage gestellt.

SHT wurde inzwischen von Singulus Technologies übernommen. Laut eigenen Angaben sind keine Mitglieder der ehemaligen Geschäftsführung mehr bei Singulus beschäftigt, auch sei Singulus keine Partei in dem Prozess.

Zeugen unter Verdacht

Der angebliche Betrug beim Maschinenkauf ist nicht der einzige Vorwurf, gegen den sich Mittrich wehrt. Nach der Insolvenz erstattete ein Schweizer Investmentbanker Anzeige gegen die ODS-Führung wegen Kreditbetrugs. Für die Staatsanwälte passte das nur zu gut ins Bild.

Es geht um ein Darlehen über 12 Mio. Euro, das ein in Irland registriertes Finanzvehikel gegeben hatte, initiiert von dem Schweizer. Nach der Pleite konnte es nicht zurückgezahlt werden. Der Insolvenzverwalter stufte die Forderung der Geldgeber als nachrangig ein. Damit waren die Millionen verloren. Der Schweizer fordert 16 Mio. Euro Schadensersatz. Patentstreitigkeiten seien verschwiegen worden, um das Darlehen zu bekommen.

Inzwischen wurden allerdings Ermittlungen gegen den Hauptbelastungszeugen aus der Schweiz und elf seiner Kollegen eingeleitet, wegen falscher Verdächtigungen. Ihr mutmaßlicher Plan: Sollte der ODS-Geschäftsführung Betrug nachgewiesen werden können, würde sich die Nachrangforderung des Darlehens in eine Schadensersatzforderung umwandeln – und den Investoren stünde ein beträchtlicher Teil der Insolvenzmasse von 10 Mio. Euro zu.

Selbst der Vorsitzende Richter hat der Staatsanwaltschaft in diesem Punkt eine Ohrfeige verpasst. Die Behauptungen des Schweizers, auf die sich die Anklage stützt, seien durch die Beweisaufnahme „nicht bestätigt worden“, sagte er. Möglicherweise habe er „ein eigenes Interesse am Ausgang des Strafverfahrens“. Die Staatsanwaltschaft habe sich vergaloppiert, sagt Mittrichs Anwalt Johann Schwenn, der als Verteidiger des Moderators Jörg Kachelmann bekannt wurde. „Die Ermittler haben sich von den Bankern regelrecht einsingen lassen und schluckten den Köder.“ Noch will die Staatsanwaltschaft keine Niederlage einräumen. „Wir gehen davon aus, dass die Substanz der Klage erhalten bleibt“, sagt ein Sprecher.

Für ODS waren die Ermittlungen der Beginn vom Ende. Wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs sah sich das Wirtschaftsministerium in Schwerin gezwungen, 7 Mio. Euro Firmenvermögen zu arretieren, um einen Teil der geleisteten Subventionen zu retten. Wenig später meldete ODS Insolvenz an. Dass die Arretierung des Firmenvermögens letztlich das Aus von ODS bedeutet hat, hält der Sprecher des Wirtschaftsministeriums für „nicht nachvollziehbar“. Zudem stehe bei einem Strafverfahren das öffentliche Interesse im Vordergrund. „Es muss ermittelt werden.“ Subventionen seien an Auszahlungskriterien gebunden. Das Dilemma: Hätte sich der Verdacht bestätigt, hätte ein Krimineller trotz Verdacht Geld vom Steuerzahler erhalten.

Aus einer Aktennotiz des Finanzamts Mühlacker geht hervor, dass selbst die Steuerexperten sich schwertun, den Fall zu beurteilen. Eine Finanzbeamtin wird mit den Worten zitiert, „da steige ich eh nicht ganz durch, da bräuchte ich einen Fachmann.“ Sie wünsche sich eine Klärung durch das Ministerium, denn „die Firma würde wohl untergehen, wenn die Steuer und die Zulagen zurückgefordert würden“.

Aus Sicht der Verteidigung sind alle Anklagepunkte widerlegt. „Sagen Sie mir, was mir nach dem heutigen Stand der Beweisaufnahme noch vorzuwerfen ist. Wogegen ich mich noch zu verteidigen habe“, fordert Mittrich den Richter auf.

Weitere Verhandlungstage sind angesetzt. Bis in den Oktober. Mittrich will den Freispruch, eine Einstellung des Verfahrens kommt für ihn nicht infrage.

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1 Kommentar
  • Eberhard Falke 9. April 2016 16:08

    Guten Tag

    Mich würde interessieren was nun aus dem Prozess wurde. Das wäre recht nett.

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