Unternehmen Die große Illusion einer Strompreisbremse

Wird es zu teuer, wird gebremst: Benzinpreisbremse, Mietpreisbremse und nun Strompreisbremse. Das suggeriert Handeln. Doch die aktuelle Stromdebatte gleicht einem babylonischen Stimmengewirr. Gegen die Pläne von Umweltminister Altmaier gibt es zunehmenden Widerstand.

Peter Altmaier ist am Wochenende viel unterwegs, die Einladungen stapeln sich in seinem Ministerbüro. Er ist halt keine Spaßbremse. So freut sich der Karnevalsverein Bollen Hülzweiler im Saarland, dass man den Bundesumweltminister nun zum Ehrensenator ernennen konnte. Während sich Altmaier am Wochenende von Termin zu Termin fahren lässt, kann er genüsslich verfolgen, wie sich SPD und Grüne über das richtige Konzept für eine Strompreisbremse zerlegen.

Das lenkt etwas davon ab, dass auch seine eigenen Pläne für ein Einfrieren der Ökostrom-Umlage auf ihrem heutigen Niveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde noch recht diffus sind. Aus dem Wirtschaftsministerium von Philipp Rösler (FDP) verlautet, der Vorstoß sei nur eine „Scheinlösung“. Nachträgliche Förderkürzungen für bestehende Wind- und Solarparks würden erhebliche rechtliche Risiken bergen. Altmaier will unter anderem damit das Einfrieren der Umlage erreichen. Zudem sollen Zahlungen gestreckt werden. Und eine Einschränkung von Industrie-Rabatten soll 500 Millionen Euro bringen.

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Doch da parteiübergreifend – auch von unionsregierten Ländern – der Widerstand wächst, wird Altmaiers „Strompreis-Sicherung“ vielleicht so nie Gesetz. Ein Kritiker bemerkt bei Twitter süffisant zu den diversen Karnevalsauftritten: „Es wäre besser, wenn sich Peter Altmaier NUR auf Narren- und Kappensitzungen ausleben würde“. Aber zumindest hat Altmaier mit seinem Überraschungs-Coup den Ball geschickt ins Spielfeld der rot-grünen Opposition geschoben.

Ein Blick auf die Frontverläufe: SPD-Chef Sigmar Gabriel macht sich als Alternative zu Altmaiers kompliziertem Konstrukt nun für ein Senken der von Rot-Grün eingeführten Stromsteuer stark. Das ist auch weitgehende Linie der SPD-Länder, was kein Wunder ist: Denn die Stromsteuer fließt zu hundert Prozent dem Bund zu. Die Einnahmen von jährlich sieben Milliarden Euro dienen der Stabilisierung der Rentenbeiträge. Die SPD denkt an eine Befreiung der ersten 1000 Kilowattstunden Strom pro Haushalt – bei 2,05 Cent Stromsteuer je Kilowattstunde würde das pro Jahr 20,50 Euro Ersparnis ausmachen.

Steigt der Strompreis wie von Altmaier erwartet um weitere zehn Prozent, würde damit nur knapp ein Drittel der Erhöhung kompensiert.

Doch auch der Millionär könnte so sparen. Deshalb meint die Grünen-Obfrau im Bundestags-Finanzausschuss, Lisa Paus: „Es ist eine unsoziale Steuerverschwendung, wenn auch gutverdienende Menschen 1000 Kilowattstunden pro Jahr steuerfrei verbrauchen dürfen“. Auch Schleswig-Holsteins Grünen-Umweltminister Robert Habeck ist angesichts der Verwendung der Einnahmen verwundert: Die SPD müsse dann klären, „wie die Lücke für die Rente gestopft werden soll oder ob die Renten weiter sinken sollen“.

Die Grünen sehen bis zu vier Milliarden Euro an Einsparpotenzial, wenn die Rabatte für die Industrie kräftiger gestutzt würden. Das wiederum will die SPD nicht, weil dies zum Verlust zehntausender Industriearbeitsplätze führen könnte. Die Linke, aber auch die FDP finden die SPD-Entlastungsvariante mit der Stromsteuer hingegen interessant, zumal der Bund durch die steigenden Strompreise von Milliarden-Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer profitiert. So sind ungewöhnliche Allianzen zu beobachten – nur eine unbürokratische, effiziente und rasche Strompreisbremse hat keine Partei im Köcher.

Auch aus der Wirtschaft kam Kritik an den Plänen von Altmaier für eine Strompreisbremse. Das sei der beste kurzfristig gangbare Weg zur Lösung des Problems stark steigender Stromkosten, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Klar ist: Es besteht akuter Handlungsbedarf.“

Darüber hinaus muss aus Driftmanns Sicht auch mittelfristig etwas getan werden. Ohne einen Eingriff in die Vergütungsregelungen werde „die Rallye der Stromkosten auch 2014 weitergehen – zulasten von Wirtschaft und Verbrauchern“. Deshalb müsse sich eine grundlegende Reform der Förderung erneuerbarer Energien anschließen, forderte der DIHK-Präsident. Er warnte davor, die Vergünstigungen der energieintensiven Industrie zurückzufahren. Der Strompreis für diese Unternehmen würde auf einen Schlag um etwa zehn Prozent steigen und damit deren internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährden.

Das Wirrwarr zeigt vor allem eines: Eigentlich gibt es gar kein sinnvolles Rezept gegen eine Hauptursache für steigende Strompreise – die Berechnungsgrundlage für die Ökostrom-Umlage. Denn jedem Wind- und Solarparkbetreiber werden auf 20 Jahre feste, über dem Marktpreis liegende Vergütungen garantiert. Doch nun wird so viel Strom produziert, dass dieser teilweise ins Ausland verschenkt werden muss, und der Preis an der Strombörse eingebrochen ist. Damit wächst aber die Differenz zum festgelegten Preis für die Ökostromproduzenten – folglich wird die Umlage für die Bürger höher. Denn die Versorger geben ihre günstigen Einkaufspreise an die Endkunden kaum weiter.

Die Ökostrom-Umlage könnte im nächsten Jahr sogar um bis zu knapp sieben Cent steigen, heißt es in internen Berechnungen des Bundesumweltministeriums.

Grüne und SPD sehen in Altmaiers Rezept aber wegen einer Verunsicherung von Investoren eine „Ausbaubremse“ für Wind- und Solarstrom. Der räumt selbst ein, dass erst nach einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am 21. März entschieden wird, ob überhaupt ein Gesetz hierzu in den Bundestag eingebracht werden wird. Denn wenn SPD und Grüne nicht mitziehen, würde sein Plan bis zur Bundestagswahl kein Gesetz. Dann müsste er auch nicht beweisen, dass der wirklich den Preisanstieg bremst.

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