Unternehmen DIHK fordert Entlastung der Betriebe

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag pocht auf einen schnelleren Abbau überflüssiger Gesetze und Genehmigungsverfahren. impulse.de stellt einen Katalog mit über 70 Vorschlägen zum Bürokratieabbau vor.

DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann hat von der Bundesregierung mehr Mut beim Abbau bürokratischer Hürden gefordert und dazu 71 Vorschläge vorgelegt. „Bürokratieabbau ist ein geniales Wachstumspaket, das die Bundesregierung nichts kostet und der Wirtschaft enorm nutzt“, warb der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) am Mittwoch. Trotz mancher Fortschritte gebe es bei der Entschlackung der Informationspflichten von Unternehmen und auf zahlreichen anderen Feldern noch viel Ballast, der die Firmen mit Milliardensummen belaste. Die Industrie legte dabei auch umstrittene Forderungen neu auf, wie die nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes oder Einschränkungen beim Anspruch auf Teilzeitarbeit.

„Die Bundesregierung muss mehr Mut zeigen und den Bürokratieabbau auf sämtliche Regelungsbereiche ausdehnen“, erklärte der DIHK. „Bereits die Messung der Bürokratielasten von Informationspflichten hat gezeigt: Rund 9200 Dokumentations- und Nachweispflichten belasten die Wirtschaft mit rund 48 Milliarden Euro pro Jahr.“

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In den Vorschlägen sind alle wichtigen Rechtsbereiche genannt, vom Arbeits- über das Steuerrecht bis zu Umwelt- und Zivilrecht. So soll das Recht auf Teilzeitarbeit für Mitarbeiter von Unternehmen mit mehr als 15 Arbeitnehmern abgeschafft und durch eine „Soll“-Vorschrift ersetzt werden. Eine Befristung von Arbeitsverträgen „ohne sachlichen Grund“ könne bis zu vier Jahre und damit doppelt so lange als bisher möglich gemacht werden, heißt es in der Liste. Auch der Kündigungsschutz soll nicht mehr in Betrieben ab einer Mitarbeiterzahl von zehn gelten, sondern erst ab 20 Angestellten und nach dreijähriger Betriebszugehörigkeit. Bei Minijobs wünscht sich die Industrie einfachere Meldepflichten.

Die DIHK Vorschlagsliste
Alle 71 Vorschläge der IHK-Organisation zum Abbau bürokratischer Hemmnisse können Sie hier herunterladen.

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