Unternehmen E-Bilanz kommt später

Ein Zukunftsprojekt sorgt für Stunk: Der Protest gegen die elektronische Bilanz ist so heftig, dass sie um ein Jahr verschoben wird.

In die Schublade des Neinsagers gesteckt zu werden missfällt Michael Rödel. „Die Finanzverwaltung unterstellt uns Praktikern in den Unternehmen gern mal, wir würden bei neuen Pflichten generell auf stur schalten.“ Dass der IT- und Finanzvorstand des bayerischen Pharmaherstellers Bionorica sich zu dieser Rechtfertigung genötigt sieht, liegt daran, dass er sich (wie viele Manager in anderen Firmen) zum dritten Mal in Folge gegen ein Zukunftsprojekt wehrt, mit dem die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft zwangsbeglücken will.

Zuerst war es der „elektronische Entgeltnachweis“, genannt Elena, der 60 Millionen Lohnzettel aus Papier überflüssig machen sollte. Elenas Mission: Bürokratieabbau. Das Echo in Wirtschaft und Verbänden: verheerend. Gut gemeint, aber unterirdisch umgesetzt, so die herrschende Meinung. Im Juli stoppte das Bundeswirtschaftsministerium das Projekt fürs Erste.

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Dann kam das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, das Unternehmen in zusätzliche Rechnungslegungspflichten zwang – und darob nur wenig Gnade fand. Jetzt ist es die E-Bilanz, bei der das „E“ für elektronisch steht.

Die E-Bilanz hat dermaßen massiven Widerstand hervorgerufen, dass sie zehn Wochen vor ihrem Inkrafttreten um ein Jahr auf 2012 verschoben wurde. Ob Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Bundesverband der Deutschen Industrie oder Bundessteuerberaterkammer – das Bundesfinanzministerium hat sie alle gegen sich aufgebracht. „Im Grundsatz sagen wir zur digitalen Zukunft gern Ja“, meint Praktiker Rödel fast entschuldigend, „aber alles bitte mit Augenmaß.“ Wenn die Finanzverwaltung mit ihren Vorhaben über das Ziel hinausschieße, müsse man einschreiten und kritisieren dürfen.

Der schnelle Draht zum Amt

Die E-Bilanz ist wie Elena eines dieser Leuchtturmprojekte für den Bürokratieabbau. Auch für sie gilt: gut gemeint, aber bislang widersprüchlich umgesetzt. Ihre Grundidee ist, dass der Datenaustausch zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigen künftig digital abläuft. Den ursprünglichen Plänen zufolge sollten bilanzierende Unternehmen in Deutschland für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2010 beginnen, ihre Bilanzen sowie ihre Gewinn-und-Verlust-Rechnungen per Mausklick an das Finanzamt übermitteln. Der Fiskus hätte die Jahresabschlüsse mittels einer standardisierten Datensprache – der Fachmann spricht vom XBRL-Format – entgegengenommen.

Im Grunde eine prima Idee. In den Unternehmen wird schon längst digital gearbeitet. Setzt das Finanzamt nun ebenfalls IT ein, ergibt es wenig Sinn, einen Jahresabschluss erst im Unternehmen auszudrucken, per Post an die Behörde zu schicken, um ihn dort wiederum in den Rechner einzupflegen. „Dieser Systembruch kostet unnötig Ressourcen, die man durch digitale Ablieferung einsparen kann“, sagt Benjamin Feindt, Steuerberater bei Dan Revision in Flensburg.

Doch bisher klappt es nicht so recht mit dem schnellen Draht zwischen Firmen und Finanzamt. Erst Ende August – schlanke vier Monate vor dem geplanten Startschuss – veröffentlichte das Finanzministerium einen Entwurf, wie es sich Gliederung und Umfang der neuen digitalen Bilanzen vorstellt. Das 300 Seiten starke Stück löste eine Protestwelle aus. „Die Pläne des Finanzministeriums stellen einen tiefen Eingriff in betriebliche Abläufe dar“, warnten acht Spitzenverbände der Wirtschaft in einer gemeinsamen Note. „Und es entsteht der Eindruck, dass Bürokratie massiv von der Finanzverwaltung auf die Unternehmen übertragen wird.“ Das Ministerium schreibt nicht nur Datenstandard und Übermittlungssprache vor, sondern auch eine immense Gliederungstiefe in den elektronischen Kontentabellen. Ein Konto in der Buchhaltung dient dazu, Aufwands- und Ertragsposten im Unternehmen abzubilden. Exakt 2436 Bezeichnungen für solche Konten und Unterkonten sieht der Kodex vor. Ist die übertragene Bilanz auch nur in einem Punkt falsch, gilt sie vor dem Finanzamt als nicht abgegeben.

Von 20 auf 902 in nur vier Monaten

Während Mittelständler beim bisherigen Abschluss auf Papier nur zwei Seiten mit 20 bis zu 80 Pflichtfeldern ausfüllen mussten, kommt die E-Bilanz bei den zwingend auszufüllenden „Muss-Feldern“ auf die beeindruckende Zahl von 902. „Im Vergleich zu den derzeit wenigen Angaben, die Unternehmen in ihre Gewinn-und-Verlust-Rechnung aufnehmen, bedeutet die E-Bilanz einen erheblichen Mehraufwand“, bestätigt Jens Gewinnus vom DIHK. Dass die E-Bilanz nach einer einjährigen Pilotphase erst 2012 kommen soll, ist für ihn daher auch nur „ein Teilerfolg“. In ihrer jetzigen Form sei sie nicht schlüssig.

Im Gesetzgebungsverfahren war das Ministerium noch von Umstellungskosten in Höhe von 500.000 Euro ausgegangen – womit der gesamte Aufwand für sämtliche Unternehmen in Deutschland gemeint ist. Fachleute setzen dagegen durchschnittlich mindestens 5000 Euro für Software-Updates und Mitarbeiterschulungen an, pro Unternehmen. Da insgesamt 1,35 Millionen bilanzierende Firmen betroffen sind, summieren sich die Gesamtaufwendungen auf einen Milliarden-Euro-Betrag. Gisela Färber, Professorin für Verwaltungswissenschaften in Speyer, betont: „Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Kosten eher noch kräftig steigen und nicht sinken werden.“

Rechtsexperten streiten überdies, ob der Staat all diese Daten überhaupt verlangen darf. Das Finanzministerium meint, es dürfe den „Mindestumfang“ der zu übermittelnden Daten selbst festlegen. Die meisten Steuerrechtler hingegen finden, dass die E-Bilanz weit über die Anforderungen des Handelsrechts hinausgeht und in dieser Form nicht mehr durch das Einkommensteuergesetz gedeckt ist. „Eine rechtliche Ermächtigung für die Datensammelwut der Behörden gibt es nicht“, sagt der Kölner Steuerprofessor Norbert Herzig. „Gedeckt ist nur die digitale Übermittlung der bisher in Papierform abgegebenen Datenmenge.“

Die Vorteile für den Fiskus liegen indes auf der Hand: Die exorbitante Datenmenge erleichtert die Planung von Betriebsprüfungen. Die Bilanzen können mit Analyseprogrammen schneller ausgewertet werden, die Außenprüfer zielgerichteter zum Einsatz kommen. Für Bionorica-Finanzvorstand Michael Rödel ist das gesamte Projekt ein reiner Etikettenschwindel. „Die E-Bilanz dient doch nur dazu, der Finanzverwaltung das Leben zu erleichtern“, sagt er. Aufgaben und Kosten würden auf die Firmen abgewälzt. Unredlich sei das.

Bei richtig großen Unternehmen kommt ohnehin jedes Jahr ein Prüfer des Finanzamts zu Besuch, um sich die Buchführung anzuschauen. Der Konzern unterliegt, technisch ausgedrückt, der „Anschlussprüfung“. Diese Firmen sind mit der E-Bilanz gleich zweifach beansprucht. Einmal müssen sie dem Prüfer sämtliche Datenbestände bereitlegen, um sie nochmals in einem anderen Format ans Finanzamt zu schicken. „Zusätzliche Informationen kann die Finanzverwaltung durch die E-Bilanz bei größeren Unternehmen gar nicht mehr erhalten“, sagt Georg Geberth, Director Tax Policy bei Siemens. Dabei verfügt der Fiskus bei Konzernen über allerhand Prüf- und Präzisionsinstrumente – daneben wirke die E-Bilanz, findet Geberth, wie eine „Schrotflinte“.

Die war auch mal eine zukunftsweisende Erfindung. Im 17. Jahrhundert.

Die Pilotphase
Zwölf Monate später Mitte Dezember will der Bundesrat die Einführung der E-Bilanz offiziell um ein Jahr verschieben. 2011 soll als Pilotphase gelten.
Test, Test In ausgewählten Betrieben sollen Tests mit dem neuen System laufen. Eingebunden sind Softwareanbieter wie SAP oder Datev. Sie müssen die von ihnen angebotenen Buchhaltungsprogramme erst noch an die E-Bilanz anpassen.
Der Countdown Die Erkenntnisse aus der Pilotphase will das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben im Juni 2011 zusammenfassen. Das dann verbleibende halbe Jahr können die Unternehmen zur Umstellung nutzen.
Aus dem Magazin
Dieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 12/2010.

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