Unternehmen „Erben stehen vor ernsten Problemen“

Seit zwei Jahren gilt das neue Erbschaftsteuerrecht für Unternehmen. Das soll die Betriebsübergabe vereinfachen und Arbeitsplätze sichern. Doch einzelne Regeln sind laut Olaf Lüke, Fachanwalt für Steuerrecht bei der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft DHPG, problematisch.

Herr Lüke, die neuen Vorschriften zur Besteuerung von geerbten Unternehmen gelten nun seit rund zwei Jahren. Kritiker haben vor einem „Zeitzünder“ gewarnt, viele Firmenerben müssten mit saftigen Nachzahlungen rechnen. Wie wirken sich die Regelungen denn nun in der Praxis aus?

Lüke: Wenn ein Unternehmen vererbt wird, kann der Erbe gegebenenfalls steuerliche Vergünstigungen in Anspruch nehmen. Damit soll verhindert werden, dass die neuen Inhaber Teile des Unternehmens verkaufen müssen, um Erbschaftsteuer zu bezahlen. Ziel ist es, möglichst viele Unternehmen über den Generationenwechsel hinweg komplett zu erhalten und damit Arbeitsplätze zu sichern. Allerdings sind die Steuervergünstigungen an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Insbesondere muss das Unternehmen eine bestimmte Zeit fortgeführt werden und die Lohnsumme darf nicht unter ein bestimmtes Niveau absinken. Wenn den Unternehmen dies aber nicht gelingt, müssen die Erben Erbschaftsteuer nachzahlen.

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Klingt zwar ordnungspolitisch konsequent, dürfte den Erben aber wenig Freude bereiten.

Lüke: Die Regelung kann Erben und Unternehmen durchaus vor ernste Probleme stellen. Nehmen Sie als Beispiel die jüngste Wirtschaftskrise: Wenn ein Unternehmen von einem Konjunktureinbruch getroffen wird und massive Verluste schreibt, muss es möglicherweise eben auch Mitarbeiter entlassen. Damit kann die Lohnsumme unter das vom Gesetz geforderte Maß absinken. Zusätzlich zur Unternehmenskrise wird dann auch noch Erbschaftsteuer fällig, wenn das Unternehmen nicht zeitnah wieder neue Arbeitsplätze schafft.

Wie viele Unternehmen haben denn damit Probleme?

Lüke: Das ist noch nicht absehbar. Im Normalfall muss das Unternehmen die Mitarbeiterzahl über einen Zeitraum von fünf Jahren konstant halten. In dieser Zeit muss es insgesamt 400 Prozent der Löhne und Gehälter zahlen, die in dem Jahr vor der Erbschaft gezahlt wurden. Da die Neuregelung erst 2009 in Kraft trat, haben diejenigen, die diese Vergünstigung in Anspruch nehmen wollen, also noch rund drei Jahre Zeit, ein momentanes Minus wieder auszugleichen.

Was können Unternehmen denn tun, um gar nicht erst in solche Schwierigkeiten zu geraten?

Lüke: Die Regelungen gelten nicht nur fürs Vererben, sondern auch fürs Verschenken. Wenn ein Unternehmen verschenkt werden soll und absehbar ist, dass Personal abgebaut werden muss, sollte man das vor der Übertragung erledigen. Oder wo möglich Leiharbeiter einsetzen, denn deren Vergütung wird nicht mitgezählt. Außerdem kann man versuchen, den Wert des Verschenkten oder Vererbten möglichst niedrig zu halten. Ein interessantes Mittel dazu ist der Nießbrauchsvorbehalt: Der Unternehmer verschenkt seine Anteile, behält sich aber das Nießbrauchsrecht vor. Damit stehen ihm bis zu seinem Tod die laufenden Erträge zu; sein Lebensunterhalt und gegebenenfalls der seiner Frau kann dadurch abgesichert werden. Und der Nachfolger muss weniger versteuern, falls er nicht in den Genuss der Steuervergünstigungen kommt. Denn der Wert des Nießbrauchs wird, anders als im früheren Erbschaftsteuerrecht, vom Wert der Schenkung abgezogen.

Der Gesetzgeber knüpft die Steuervergünstigungen für Betriebsvermögen an eine weitere Bedingung: Das sogenannte Verwaltungsvermögen, also insbesondere Immobilien und Wertpapiere, darf maximal 50 Prozent des Unternehmenswertes ausmachen. Ist das in der Praxis ein Problem?

Lüke: Die Regelung ist schon ein wenig merkwürdig. So zählen etwa Wertpapiere wie Aktien zum schädlichen Verwaltungsvermögen, Termingelder oder Sparbuch allerdings nicht. Fremdgenutzte Immobilien zählen ebenfalls zur Kategorie „schädlich“, selbst genutzte Immobilien nicht. In der Praxis müssen wir also darauf achten, dass unsere Mandanten ihr Unternehmensvermögen rechtzeitig steueroptimal strukturieren.

Wenn das Verwaltungsvermögen besagte 50 Prozent nicht überschreitet, bleiben 85 Prozent der übertragenen Werte steuerfrei, hinzu kommt ein Freibetrag von 150 000 Euro. Insgesamt können Unternehmer damit einen Wert von einer Million Euro steuerfrei übertragen. Das hört sich erst mal viel an – ist es das auch?

Lüke: Tatsächlich kann schon ein gut laufender Handwerksbetrieb diesen Betrag überschreiten. Das liegt an der Berechnung des maßgeblichen Verkehrswertes. Die Finanzverwaltung multipliziert dabei das durchschnittliche Betriebsergebnis der letzten Jahre mit einem Faktor von derzeit 12,61. Stark vereinfacht gerechnet bleibt die Übertragung eines Unternehmens lediglich bis zu einer Größenordnung des Betriebsergebnisses von rund 85 000 Euro steuerfrei.

In Ländern wie Spanien, Schweden und Österreich können Unternehmen gänzlich steuerfrei übertragen werden. Was halten Sie davon?

Lüke: Wenn man Firmen erhalten will, ist das der konsequentere Ansatz. Ein Umzug ins Ausland muss allerdings genau geplant werden. Der Wegzug kann etwa die sogenannte Wegzugsteuer auslösen. Dann müsste der Unternehmer mit seinem Wegzug die stillen Reserven in seinen Anteilen aufdecken und versteuern.

Das Interview führte Christoph Hus

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