Unternehmen Europa will Russland mit weiteren Sanktionen unter Druck setzen

Die Flagge der Europäischen Union.

Die Flagge der Europäischen Union.© MPD01605/Wikimedia Commons/Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die EU-Außenminister haben an diesem Montag weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die jetzt gebilligten Einreiseverbote und Kontensperrungen sind aber wohl nur eine Zwischenstation vor wesentlich härteren Maßnahmen. Schon bald könnten Wirtschaftssanktionen folgen.

In der Krim-Krise weitet die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Russland aus. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden. Betroffen seien
13 Russen und 8 Spitzenpolitiker der Krim, erläuterte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). „Es ist ein Tag, an dem klare Botschaften stattfinden müssen.“ Es könne nicht sein, „dass wir beginnen, jetzt wieder Grenzen zu korrigieren“.

Die Personen trügen in ganz unterschiedlicher Weise Verantwortung für die Zuspitzung der Krim-Krise. Im Visier sei aber nicht die „oberste Entscheidungsspitze“, so Steinmeier. Zehn Personen aus Russland seien Duma-Angehörige und Angehörige des Föderationsrates, drei weitere hohe Militärs. Das seien der Kommandeur der Schwarzmeerflotte und zwei hohe Offiziere, die für den südlichen und den westlichen Bereich der Militäroperationen Verantwortung trügen.

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Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bereits am 6. März die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Russen und über ein neues Rahmenabkommen zwischen der EU und Russland ausgesetzt.

Umfassende Wirtschaftssanktionen angedroht

Umfassende Wirtschaftssanktionen könnten bereits am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf der Tagesordnung stehen, so Diplomaten. Die EU hat sie für den Fall einer weiteren Destabilisierung der Ukraine durch Russland angedroht.
In der Debatte ist auch ein Fernbleiben beim geplanten G8-Gipfel Anfang Juni im russischen Sotschi. Die G8-Gruppe vereinigt die wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt.

Die EU bezeichnet die Volksabstimmung auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim vom Sonntag über einen Anschluss an Russland als illegal und völkerrechtswidrig. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach vom „stärkstmöglichen Signal“ an Russland: „Und das Signal ist, dass wir sicherstellen wollen, dass sie (die Russen) den Ernst der Lage erkennen.“ Steinmeier resümierte: „Das ist nicht nur völkerrechtlich inakzeptabel, sondern es ist völkerrechtswidrig, was dort betrieben wird.“

Ukraine soll unterstützt werden

In einer Erklärung forderten die 28 Ressortchefs Moskau auf, die Lage zu deeskalieren und seine Truppen auf den Stand vor Ausbruch der Krise zurückzuziehen. „Weitere Schritte der Russischen Föderation zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine würde zu zusätzlichen und weitreichenden Folgen(…)“ führen. Sie unterstützen die Entsendung einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine.

Die EU will die Ukraine bei ihrem Westkurs unterstützen. Der politische Teil des fertig ausgehandelten Partnerschaftsababkommens solle bei EU-Gipfel an diesem Freitag (21.3.) unterschrieben werden. Der Pakt sollte bereits im vergangenen November von dem damaligen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch beim EU-Ostgipfel im litauischen Vilnius besiegelt werden. Der inzwischen entmachtete Staatschef legte das Abkommen auf Druck Moskaus jedoch auf Eis und provozierte damit monatelange Massenproteste in seinem Land.

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