Unternehmen EU beschließt Russland-Sanktionen und droht mit mehr

Die EU hat im Ukraine-Konflikt leichte Sanktionen gegen Russland beschlossen - aber wesentlich härtere angedroht. Falls Moskau nicht rasch verhandelt, sollen diese Strafmaßnahmen kommen. Zugleich öffnet sich die EU gegenüber der Ukraine.

Erstmals seit Ende des Kalten Krieges hat die Europäische Union einen folgenreichen Sanktionsplan gegen Russland beschlossen. Um eine Eskalation in der Ukraine abzuwenden, einigte sich ein EU-Sondergipfel nach stundenlangem Ringen am Donnerstag in Brüssel mit überraschender Härte von Kanzlerin Angela Merkel auf einen Drei-Stufen-Prozess. Dies geschah im Schulterschluss mit den USA. Sollte sich die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim an Russland anschließen, will Brüssel Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängen. Davor warnte die deutsche Wirtschaft eindringlich. Prorussische Bewaffnete hinderten unterdessen eine OSZE-Beobachtermission daran, auf die Krim zu gelangen.

Im ersten Schritt setzte die EU Verhandlungen über Visa- Erleichterungen und über ein neues Rahmenabkommen für die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau aus. Verweigere sich Moskau Verhandlungen zur Lösung des Krise und der Beteiligung an einer Kontaktgruppe mit Kiew, werde die EU Einreiseverbote, Kontensperrungen und notfalls auch wirtschaftliche Sanktionen verhängen. Das sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy. Die EU erwarte, dass Russland „innerhalb der nächsten Tage“ Verhandlungen mit der Ukraine über eine friedliche Beilegung des Konflikt beginne. US-Präsident Barack Obama verfügte bereits Einreiseverbote und Kontensperrungen. Wen dies trifft, blieb unklar.

Anzeige

Wie auch Obama verurteilten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs die Entscheidung des moskautreuen Krim-Parlaments für eine Volksabstimmung über die Abtrennung der Halbinsel von Kiew. Die mehrheitlich russische Bevölkerung soll bereits am 16. März bei einer vorgezogenen Volksabstimmung darüber entscheiden. In Russland wurden erste Vorbereitungen für eine Angliederung getroffen. Das sei „unrechtmäßig“, heißt es in einer Erklärung des EU-Gipfels. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte: „Die Krim ist, war und wird weiterhin ein integraler Teil der Ukraine sein.“

EU droht schärfere Sanktionen an

In den vergangenen Tagen hatten prorussische Kräfte auf der Halbinsel die Macht übernommen. Kiew und die USA werfen Moskau vor, russische Soldaten hätten die Krim unter ihre Kontrolle gebracht. Russland weist den Vorwurf zurück und spricht von lokalen „Selbstverteidigungskräften“. Sollte Russland weiter „Destabilisierungsmaßnahmen wie militärische Aktionen“ auf der Krim unternehmen, werde es zu einer weitreichenden Veränderung der Beziehung zu Russland kommen, sagte Merkel. „Wir wünschen uns das nicht“, betonte Merkel. Die EU sei aber bereit dazu, warnte sie.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sprach in Moskau mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über die Lage. Gabriel warnte: „Wir sind kurz davor, Europa zurückzuwerfen in die Zeiten des Kalten Krieges.“ Die EU droht, den nächsten geplanten Gipfel mit Russland abzusagen.

Der Stopp der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und das neue Grundlagenabkommen gelten als vergleichsweise weiche Maßnahmen. Die seit Jahren laufenden Gespräche über beide Abkommen kommen ohnehin kaum voran. Das größere Druckmittel sind die angedrohten schärferen Sanktionen. Für diesen Fall hat der Kreml bereits Gegenmaßnahmen angekündigt.

Deutsche Wirtschaft ist alarmiert

Die deutsche Wirtschaft zeigt sich angesichts möglicher Sanktionen alarmiert. Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Rainer Lindner, warnte vor einer gefährlichen Spirale gegenseitiger Sanktionen zwischen Russland und dem Westen.

Bislang lehnt es Moskau ab, sich mit der neuen Regierung in Kiew an einen Tisch zu setzen. In Paris war am Mittwoch die Gründung einer Ukraine-Kontaktgruppe zur friedlichen Lösung der Krise gescheitert. In Rom kam US- Außenminister John Kerry mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammen und drängte ihn zu Gesprächen mit der Ukraine.

Finanzielle und politische Unterstützung für die Ukraine

Die EU will das im vorigen Jahr gescheiterte Assoziierungsabkommen mit der Ukraine in einem ersten – politischen – Teil noch vor der geplanten Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Mai unterzeichnen. „Damit wird die enge Verbindung zwischen der Ukraine und der EU besiegelt“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Merkel sicherte der Ukraine erneut finanzielle und politische Unterstützung der EU zu. Der Gipfel bekräftigte den Plan, das Land langfristig mit elf Milliarden Euro zu unterstützen.

Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde unterdessen der Zugang zur Krim verwehrt. Moskautreue „Selbstverteidigungskräfte“ wiesen die internationale Expertengruppe an zwei Kontrollposten ab, wie westliche Diplomaten in Wien sagten. Die Gruppe soll die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ukraine beobachten.

 

EU-Sanktionen gegen Russland: Der Drei-Stufen-PlanSTUFE I: Bereits jetzt werden die Verhandlungen der EU mit Russland über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen ausgesetzt. Das ist nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „erste aktive Maßnahme“.STUFE II: Weitere Maßnahmen sollen folgen, wenn die vorgeschlagene Kontaktgruppe zur Lösung des Konflikts nicht in den nächsten Tagen zustande kommt beziehungsweise keine entsprechenden Resultate in einem „überschaubaren Zeitraum“ vorliegen. Geplant sind dann Reisebeschränkungen sowie Kontensperrungen bestimmter Personen, die „im Zusammenhang mit Handlungen in der Ukraine bedeutend sind“. Die Aktionen könnten in Kürze auf einem Sondergipfel beschlossen werden. Auch könnte der EU-Russland-Gipfel abgesagt werden.STUFE III: Sollte Russland weitere Maßnahmen zur Destabilisierung vornehmen – zusätzlich zur Krim etwa in der Ost-Ukraine – oder militärische Aktionen ergreifen, soll es zu einer „weitreichenden Veränderung der Beziehungen zu Russland kommen, die laut Merkel „eine breite Palette wirtschaftliche Maßnahmen beinhalten kann“. Näher spezifiziert wurden diese zunächst nicht. Die Wirkung sei, dass man diese vorher nicht Tage lang diskutiert, so Merkel.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...