Unternehmen EU-Kommission hat Entlastungen für stromintensive Firmen im Visier

Strommasten

Strommasten© focus finder / fotolia

Anscheinend will die EU-Kommission ein Untersuchungverfahren eröffnen, um zu überprüfen ob die Befreiung stromintensiver Industrien eine unerlaubte Beihilfe darstellt.

Die EU-Kommission hat erneut Entlastungen für die stromintensive Industrie in Deutschland im Visier. Die Brüsseler Behörde werde „wahrscheinlich“ eine Untersuchung eröffnen, um die Befreiung der Firmen von der EEG-Umlage auf unerlaubte Beihilfen zu überprüfen, sagte EU-Energiekommissar Joaquín Almunia am Dienstag vor dem Wirtschaftsausschuss im Europaparlament in Brüssel. Der Fall werde derzeit aber noch analysiert. Energieintensive Firmen sind in Deutschland weitgehend von der Ökoumlage befreit, damit sie keinen Wettbewerbsnachteil haben.

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Bereits im März hatte die EU-Kommission ein Prüfverfahren zu einem ähnlichen Thema eingeleitet – hier ging es um die Befreiung von Netzentgelten für die energieintensive Branche. Die Brüsseler Wettbewerbshüter argwöhnen, dass es sich um staatliche Beihilfen handelt. Eine Entscheidung hierzu steht noch aus.

Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen sieht das Vorgehen von Almunia kritisch. Entlastungen für die stromintensiven Branchen seien wichtig, sagte Lange, und forderte, die Kommission müsse den Industriestandort Deutschland stärken, anstatt ihn zu schwächen. Andernfalls drohe eine schleichende Arbeitsplatzverlagerung.

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