Unternehmen EU-Kommission verlangt weitere Reformen von Deutschland

Beim Sparen gilt Deutschland als Musterschüler in Europa. Doch in punkto Reformen muss Berlin noch seine Hausaufgaben machen. Die EU-Kommission ist noch nicht zufrieden. Brüssel empfiehlt gleich ein ganzes Bündel an Maßnahmen.

 

Anzeige

Lob und Tadel für Deutschland: Die EU-Kommission lobt den Sparkurs Deutschlands, verlangt zugleich aber ein ganzes Bündel an Reformen. Vor allem am Arbeitsmarkt seien Strukturreformen nötig, so müssten etwa die hohen Steuern und Sozialabgaben für Geringverdiener sinken. Das schreibt die EU-Behörde am Mittwoch in ihrem jährlichen Bericht zur Überprüfung von Budgetplänen.

In punkto Sparpolitik hebt die EU-Kommission hervor, dass die Sanierung der öffentlichen Haushalte auf dem richtigen Weg sei: „Die öffentlichen Finanzen Deutschlands sind insgesamt solide und das mittelfristige Haushaltsziel erreicht worden.“

Die Forderung nach höheren Löhnen – die im vergangenen Jahr noch erhoben wurde – nennt der Länderbericht nicht mehr explizit. Auch Mindestlöhne werden nicht gefordert, obwohl Länder wie Belgien dem Nachbarn Deutschland Lohndumping im Grenzgebiet vorwerfen. Nach Ansicht der EU-Kommission ist Deutschland auf dem richtigen Weg: Bei den Reallöhnen habe „ein dynamisches Wachstum eingesetzt, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen.“ Eine höhere Binnennachfrage hält Brüssel für nötig, damit Deutschland mehr aus anderen EU-Staaten importiert und ihnen damit zu Wachstum verhilft.

Weniger Ausnahmen beim regulären Mehrwertsteuersatz

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso sagte, Deutschland stehe wirtschaftlich gut da, habe aber noch Hausaufgaben zu erledigen. Überschussländer wie Deutschland sollten Hindernisse für die Binnennachfrage beseitigen, um mehr Wachstum zu ermöglichen, forderte Barroso.

Der Bericht mahnt auch überfällige Reformen in der Sozialpolitik an, wie den Ausbau der Kinderbetreuung und von Ganztagsschulen sowie Reformen im Gesundheitssektor. Die Liberalisierung des Dienstleistungssektors sei noch nicht weit genug vorangekommen. Die zahlreichen Ausnahmen vom regulären Mehrwertsteuersatz sollten beschränkt werden. Zudem müsse Deutschland bei der Energiewende enger mit seinen Nachbarländern zusammenarbeiten.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...