Unternehmen EU nimmt Rabatte für stromintensive Firmen ins Visier

Stromleitungen in Deutschland

Stromleitungen in Deutschland© Fotolia.com

Ausnahmen für Teile der deutschen Industrie bei der Ökostrom-Abgabe sind der EU-Kommission schon länger ein Dorn im Auge. Nun macht Brüssel wohl ernst und untersucht, ob unerlaubte Beihilfen fließen.

Die EU-Kommission wird nach „Spiegel“-Informationen wegen Ausnahmen bei der Ökostrom-Umlage ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen. Die Brüsseler Beamten haben schon seit längerem die weitgehende Befreiung der stromintensiven Industrie im Visier. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia vermutet darin eine unerlaubte Beihilfe. Am kommenden Mittwoch soll nun dem Nachrichtenmagazin zufolge das Verfahren eingeleitet werden.

Die EU-Kommission teilte am Montag dagegen auf Anfrage mit, sie wolle diese Woche noch nicht über weitere Schritte bei der Prüfung des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) entscheiden. Das sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Montag in Brüssel. „Diese vorläufige Prüfung ist noch nicht vorbei – und in jedem Fall sind keine Entwicklungen vor der Sommerpause vorgesehen“, sagte er. „Das kann ich heute sagen.“ Wettbewerbskommissar Almunia hatte Ende Mai im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments erklärt, seine Behörde werde „wahrscheinlich“ eine Untersuchung eröffnen.

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Kommt die Untersuchung zu diesem Ergebnis, könnten Ausnahmen von der Abgabe nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) untersagt werden. Im schlimmsten Fall droht auch eine rückwirkende Korrektur. Energieintensive Betriebe müssten dann an den Staat Millionen Euro Abgaben nachzahlen, die in den Vorjahren eingespart worden waren.

Aus dem Bundesumweltministerium hieß es am Sonntag, in Brüssel sei kein formeller Beschluss zur Eröffnung des Verfahrens gefasst worden. „Darüber hinaus besteht Konsens, dass das EEG weiterentwickelt werden muss. Eine Novelle soll umgehend nach der Wahl in Angriff genommen werden“, teilte eine Sprecherin mit.

BDI-Präsident warnt vor Abwanderung von Industriebetrieben

Durch die Ökostrom-Umlage finanzieren Stromkunden die gesetzlich festgelegten Vergütungssätze für Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke mit. Energieintensive Unternehmen sind von der Umlage befreit.

BDI-Präsident Ulrich Grillo warnte noch einmal eindringlich vor der Abwanderung von Industriebetrieben aus Deutschland wegen zu hoher Strompreise. „Wenn unsere Energiepreise dauerhaft viel höher liegen als bei unseren Wettbewerbern, kriegt Deutschland ein Riesenproblem“, sagte Grillo der „Rheinischen Post“. Es gehe um Hundertausende Jobs. „Allein die energieintensive Industrie beschäftigt über 900 000 Menschen. Diese Industrie wird mittelfristig abwandern müssen, wenn sie hier dauerhaft keine wettbewerbsfähigen Energiepreise vorfindet“, warnte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Bis zum 1. Juli haben 2367 Unternehmen einen Nachlass bei den Förderkosten für den Ausbau erneuerbarer Energien beantragt, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Dazu gehören unter anderem Zement- und Papierfabriken, Straßenbahnen und Futterhersteller. 2012 waren es 2055 Unternehmen, 2011 erst 813.

Prüfverfahren wegen Befreiung von Netzentgelten

Die Grünen sehen eine kritische Grenze erreicht. „Die Firmenentlastungen beim Ausbau der Erneuerbaren summieren sich in diesem Jahr auf rund sieben Milliarden Euro“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, den „Ruhr Nachrichten“. Die Energiewende müsse gerechter finanziert werden.

Bereits im März hatte die EU-Kommission ein Prüfverfahren zu einem ähnlichen Thema eingeleitet – hier ging es um die Befreiung von Netzentgelten für die energieintensive Branche. Die europäischen Wettbewerbshüter befürchten, dass es sich um staatliche Beihilfen handelt. Eine Entscheidung hierzu steht noch aus.

Staatsbeihilfen an Unternehmen benötigen in Europa die Genehmigung der EU-Kommission. So soll verhindert werden, dass Firmen durch die Unterstützung unerlaubte Vorteile gegenüber Konkurrenten erhalten.

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