Unternehmen EU-Parlament will Zustimmung verweigern

Der Sitz der EU-Kommission in Brüssel: Der Finanzrahmen wird von der Kommission vorgeschlagen.

Der Sitz der EU-Kommission in Brüssel: Der Finanzrahmen wird von der Kommission vorgeschlagen.© EU-Kommission

Es soll ein starkes politisches Signal vor dem EU-Gipfel werden: Das Europaparlament will seine Zustimmung zur EU-Finanzplanung verweigern. Das bedeutet neue Verhandlungen. Falls es auch dann keinen Kompromiss gibt, sieht es um die EU-Finanzen düster aus.

Im heftigen Streit um die Finanzplanung der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 ist kein Ende in Sicht. Das Europaparlament wird am Mittwoch in Straßburg aller Voraussicht nach die von den Staats- und Regierungschefs im Februar mühsam gefundene Einigung ablehnen. Zugleich wollen die Abgeordneten in einer Resolution die Bereitschaft zu Verhandlungen mit den Regierungen erklären und eigene Forderungen stellen. Der Beschluss sei „mit sehr großer Mehrheit“ zu erwarten, sagte ein Sprecher des Parlaments.

Im Entwurf einer Entschließung heißt es, die Gipfelvereinbarung werde „in der vorliegenden Form zurückgewiesen“. Nur bei Erfüllung einer Reihe von Bedingungen sei eine Zustimmung möglich, ohne die die Finanzplanung nicht in Kraft treten kann. Unter anderem wollen die Abgeordneten die Finanzplanung nötigenfalls schon nach der Hälfte ihrer Laufzeit – also nach dreieinhalb Jahren – wieder ändern können. Die Regierungen sollen sich bereiterklären, die bereits in diesem Jahr auflaufenden Verpflichtungen aus früheren Entscheidungen von schätzungsweise 16 Milliarden Euro auszugleichen.

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Die Abgeordneten verlangen von den Regierungen auch ein Einlenken im Streit um eigene Steuereinnahmen der EU. Zu den Forderungen des Parlaments gehört zudem mehr „Flexibilität“: So sollen nicht genutzte Ausgaben aus einem Haushaltskapitel in andere Bereiche oder Haushaltsjahre verschoben werden können. Außerdem wollen die Abgeordneten, dass die Obergrenzen durch die Haushalte tatsächlich ausgenutzt werden. Sie würden damit zu Haushaltszielen werden.

Der EU-Gipfel hatte am 8. Februar eine Finanzplanung mit einem Volumen von knapp einer Billion Euro beschlossen. Die Verpflichtungsermächtigungen – also Finanzierungszusagen für künftige Ausgaben – sollten auf 997 Milliarden Euro begrenzt werden. Dieser Betrag setzt sich aus 960 Milliarden Euro normaler Ermächtigungen sowie 37 Milliarden Euro außerhalb der offiziellen Finanzplanung zusammen. Die Zahlungsermächtigungen – das Geld, das tatsächlich ausgegeben werden darf – dürfen 908 Milliarden Euro nicht überschreiten. Das sind 3,7 Prozent weniger als im vorherigen Planungszeitraum.

Die nun anstehenden Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und der turnusmäßigen irischen Ratspräsidentschaft über die Finanzplanung sollen bis Ende Juni abgeschlossen werden. Falls es keine Einigung über den Finanzrahmen gibt, wäre für den Jahreshaushalt von 2014 das Budget von 2013 zuzüglich eines Inflationszuschlags von 2 Prozent die Obergrenze. Wahrscheinlich wäre aber, dass man sich ohne Finanzplanung überhaupt nicht auf den Haushalt 2014 einigen könnte. In diesem Fall könnte im sogenannten Verfahren „vorläufiger Zwölftel“ für jeden Monat des Jahres insgesamt nicht mehr Geld als im Haushalt 2013 genehmigt ausgegeben werden – ohne Inflationsausgleich.

Was passiert beim Scheitern der EU-Finanzplanung ?

Das Vorgehen im Fall eines Scheiterns des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU ist im EU-Vertrag von Lissabon geregelt. Artikel 312 bestimmt unter anderem: „Hat der Rat bis zum Ablauf des vorangegangenen Finanzrahmens keine Verordnung zur Aufstellung eines neuen Finanzrahmens erlassen, so werden die Obergrenzen und sonstigen Bestimmungen des letzten Jahres des vorangegangenen Finanzrahmens bis zum Erlass dieses Rechtsakts fortgeschrieben.“

Das bedeutet, dass die für 2013 geltende Obergrenze von Zahlungen in Höhe von 143,9 Milliarden Euro um eine Inflationsrate von 2 Prozent auf 146,8 Milliarden Euro erhöht würde. Auch in den kommenden Jahren stiege die Ausgabenobergrenze jährlich um 2 Prozent an. Die Folge wäre, dass die Ausgabengrenze über jener läge, die die EU-Regierungschefs eigentlich erreichen wollen.

Ein Jahreshaushalt der EU darf die MFR-Obergrenzen nicht überschreiten, muss aber jährlich beschlossen werden. Bei Blockade des MFR durch das Europaparlament gilt es daher als wahrscheinlich, dass die Regierungen dann keinen Jahreshaushalt für 2014 mit dem Parlament vereinbaren. Ohne Einigung über den Jahreshaushalt wird der letzte beschlossene Haushalt – jener von 2013 – in zwölf Teile geteilt. Jeden Monat darf nur noch ein Zwölftel des Betrags von 2013 ausgegeben werden, einen Inflationsausgleich gibt es nicht. Die Folge wären massive Geldnöte der EU.

Ohne Einigung über den Finanzrahmen entfällt auch die nur bis Ende 2013 geltende Rechtsgrundlage für sämtliche Kohäsionsvorhaben: Dadurch wäre der größte einzelne Ausgabenblock der EU blockiert. Der Ministerrat könnte mit qualifizierter Mehrheit eine Verlängerung beschließen, sofern er dazu politisch bereit wäre.

Die umstrittene Finanzplanung der EU bis zum Jahr 2020

Der neue mehrjährige Finanzrahmen (MFR) legt für die Jahre 2014 bis 2020 Ausgaben-Obergrenzen fest, die von den jährlichen EU-Haushalten nicht überschritten werden dürfen. Die erste Mehrjahresplanung gab es 1988, weil sich die Regierungen in den Jahren 1979, 1984, 1985 und 1987 nicht rechtzeitig auf einen EU-Haushalt einigen konnten.

Der Finanzrahmen wird von der EU-Kommission vorgeschlagen und ist erst nach Zustimmung durch den Rat, dem Gremium der EU-Regierungen, und das Europaparlament beschlossen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten hatten sich am 8. Februar nach langem Streit auf Planzahlen geeinigt, die deutlich niedriger als die von der Kommission vorgeschlagenen und die vom Parlament geforderten sind.

Der Finanzrahmen begrenzt die Verpflichtungsermächtigungen für Finanzierungen in späteren Jahren auf 997 Milliarden Euro – 960 Milliarden Euro in der offiziellen Finanzplanung plus 37 Milliarden außerhalb der Planung. Das sind 3,7 Prozent weniger als im Planungszeitraum 2007 bis 2013.

Die Zahlungsermächtigungen – also das Geld, das tatsächlich ausgegeben werden darf – wurden ebenfalls um 3,7 Prozent auf 908 Milliarden Euro gekürzt. Die größten einzelnen Ausgabenposten sind Hilfen für ärmere Regionen (325 Milliarden Euro) sowie Direktzahlungen an die Bauern (277 Milliarden Euro).

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