Unternehmen EU-Spitzen wollen Handelspakt mit USA retten

Containerfrachter im Hamburger Hafen.

Containerfrachter im Hamburger Hafen. © Jan Schuler - Fotolia.com

Vor den Europawahlen im Mai ist der geplante Handelspakt mit den USA heftig umstritten. Die EU-Kommission geht inzwischen auf ihre Kritiker zu. Auch in Washington sind noch Hürden zu überwinden.

Alle hoffen auf Obama. Europas Spitzen erwarten vom Gipfeltreffen mit dem US-Präsidenten am 26. März neuen politischen Schwung für die Verhandlungen für den geplanten Freihandelspakt. Das Einreißen von Handelsbarrieren soll den mehr als 800 Millionen Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wohlstand und Wachstum bringen. Dabei geht es nicht nur um den Wegfall von Einführzöllen, sondern auch um das Festlegen von Produktstandards, beispielsweise bei Autos.

Die Dimensionen sind gigantisch: Etwa 31 Prozent des Welthandels entfallen auf die USA und die EU, außerdem rund die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung. Das Verhältnis zwischen den beiden Schwergewichten ist allerdings angekratzt. Die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA sorgte für Misstrauen und belastete die Gespräche zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt seit ihrem Start im vergangenen Jahr. Die Europäer setzen deshalb auch auf ein Rahmenabkommen mit Washington zum privaten Datenschutz, das schon in diesem Sommer abgeschlossen werden könnte. „Wir brauchen neues Vertrauen“, meint ein EU-Diplomat.

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Das Spitzentreffen zwischen EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy und Barack Obama Ende kommenden Monats in Brüssel könnte die politische Großwetterlage verbessern, lautet die Vorhersage. Die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wird aber auch nach der Präsidentenvisite umstritten bleiben.

Umweltgruppen und NGOs protestieren

Umweltgruppen und Nichtregierungsorganisationen machen Front gegen das Vorhaben. Sie befürchten, dass europäische Standards fallen und Hormonfleisch oder geklonte Produkte nach Europa gelangen könnten. Die Kommission wies dies mehrfach zurück. In ihrem Wahlkampfprogramm zur Europawahl (22. bis 25. Mai) fordern die deutschen Grünen, die Freihandelsverhandlungen auszusetzen und auf einer neuen Basis neu zu starten.

Die EU-Kommission, die für die Mitgliedstaaten die Verhandlungen führt, geht inzwischen auf Signale aus Parlamenten und der Öffentlichkeit ein. „Wir informieren nach jeder Verhandlungsrunde die Zivilgesellschaft“, sagt der Vizechef des engsten Mitarbeiterstabes von Handelskommissar Karel De Gucht, Frank Hoffmeister. Die Behörde richtete auch ein Beratergremium mit 14 Mitgliedern aus Wirtschaft, Gewerkschaften oder Verbraucherschutzorganisationen ein.

EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero liefert der Gruppe detaillierte Informationen – so die offizielle Ansage zum Start im Januar. „Die Beratergruppe ist sehr heterogen zusammengesetzt“, resümiert der Gewerkschafter Ulrich Eckelmann, der mit am Tisch sitzt. Er moniert aber: „Ich habe noch keine inhaltlichen Themen zu Gesicht bekommen.“

Schrankenlose Offenheit „weder machbar noch wünschenswert“

Kommissar De Gucht reagiert zunehmend gereizt auf die öffentliche Debatte. Schrankenlose Offenheit sei „weder machbar noch wünschenswert“, meinte der liberale Politiker unlängst. Beim besonders heiß umkämpften Verhandlungsthema Investitionsschutz machte der Belgier jedoch eine spektakuläre Kehrtwende und setzte bis zum Sommer eine öffentliche Befragung an. Bis dahin sind die Handelsverhandlungen in diesem Bereich auf Eis gelegt.

Beim Investitionsschutz geht es darum, wie ausländische Investoren vor Verstaatlichungen und anderer unfairer Behandlung im Gastland bewahrt werden können. Das Thema ist kompliziert, denn verbunden damit ist ein Verfahren, dass vor allem Großkonzernen erlaubt, Staaten an nicht-öffentlichen Schiedsgerichten zu verklagen.

Der handelspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament, Bernd Lange, fordert, komplett auf diesen Investor-Staat-Investorenschutz (ISDS) zu verzichten: „Die Sozialdemokraten werden ISDS nicht zustimmen“, kündigt der Parlamentarier an. Er erinnert an den Versuch des Energiekonzerns Vattenfall, Deutschland wegen des Atomausstiegs auf 3,7 Milliarden Euro Schadenersatz zu verklagen. Stattdessen solle die EU-Behörde dem Beispiel Australiens folgen, dessen Regierung in einem bilateralen Handelsabkommen mit den USA einen solchen Mechanismus verweigert habe.

Washington hält sich zurück

Washington hielt sich mit Kritik an Verzögerungen in Europa deutlich zurück. Die Amerikaner wissen, dass zuhause noch viele Hürden zu überwinden sind. Zwar hat Obamas Regierung das Mandat, die Verhandlungen zu führen. Aber einen Freihandelsvertrag in Kraft setzen kann nur der Kongress. Ein Gesetz,  das die Mitsprache der Parlamentarier bei internationalen Handelsabkommen einschränkt, ist 2007 ausgelaufen. Obamas Bitten, es zu verlängern, stoßen im Washingtoner Kapitol bislang auf taube Ohren. Eine Mehrheit im Kongress für TTIP ist alles andere als sicher.

Auch das Europaparlament muss dem Handelsdeal am Ende noch zustimmen. In Brüssel werden offiziellen Ankündigungen, wonach TTIP schon im nächsten Jahr abgeschlossen werden könnte, skeptisch gesehen. Und 2016 wird es ganz kritisch: Dann wird in den USA ein neuer Präsident gewählt.

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