Unternehmen EU und USA wollen Freihandelszone schaffen

Gemeinsam stehen sie für die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung. Jetzt planen die EU und die USA, die größte Freihandelszone der Welt zu schaffen. Ein ehrgeiziges Projekt, viele Details sind noch umstritten.

Die EU und die USA wollen schon in Kürze mit Verhandlungen über ein weitreichendes Handels- und Investitionsabkommen beginnen. „Gemeinsam werden wir die größte Freihandelszone der Welt bilden“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. „Ein Abkommen zwischen den beiden wichtigsten Wirtschaftsmächten der Welt wäre ein völliger Umbruch.“

Die EU und die USA stehen gemeinsam für etwa die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung. 30 Prozent des Welthandels entfallen auf sie. Jeden Tag werden etwa zwei Milliarden Euro in Gütern und Dienstleistungen zwischen beiden Seiten ausgetauscht. Die wechselseitigen Direktinvestitionen beider Seiten liegen bei 2,8 Billionen Euro.

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Die Beseitigung der Handelsbarrieren könne für die EU einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes um 0,5 Prozent bedeuten, sagte Barroso. Die Vorteile für beide Seiten betrügen „Dutzende von Milliarden Euro“. „Das ist das größte bilaterale Handelsabkommen, das je geschlossen wurde“, sagte er. „Das ist ein Auftrieb für unsere Volkswirtschaften, der keinen Cent Steuergeld kostet.“

Zuvor hatten US-Präsident Barack Obama, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Barroso in einer gemeinsamen Erklärung den Beginn der Verhandlungen über die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ mitgeteilt. Damit würden auch Standards für die seit Jahren stockenden globalen Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO über Handelserleichterungen gesetzt.

Die Kommission werde die 27 EU-Regierungen schnell um ein Mandat für die Verhandlungen bitten, sagte Barroso. Die Verhandlungen sollten noch vor Ende Juni beginnen. „Wir wissen, dass wir schnell handeln müssen.“ Er hoffe, dass das Abkommen innerhalb von zwei Jahren fertig sein werde, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht.

Schwierige Verhandlungen werden nicht bei Zöllen erwartet, sondern vor allem beim Versuch, die auf unterschiedlichen Vorschriften und Gesetzen beruhenden Handelshemmnisse zu beseitigen. Deren Wirkung sei in vielen Fällen so groß wie Zölle zwischen 10 und 20 Prozent, sagte De Gucht. Sowohl in der EU als auch in den USA müssten Autos sicher sein: „Vielleicht macht es Sinn, sich auf eine gegenseitige Anerkennung der jeweils anderen Vorschriften zu einigen.“

„Die Verhandlungen werden nicht leicht sein“, räumte Barroso ein. Nichts sei von den Verhandlungen grundsätzlich ausgeschlossen: „Aber natürlich gibt es eine Reihe sensibler Bereiche.“ Dazu gehöre auch der Bereich der Landwirtschaft. Hier dürften vor allem die Regeln für die Einfuhr von gentechnisch veränderten Futter- oder Lebensmitteln umstritten sein. „Bei diesen Verhandlungen geht es nicht darum, die Gesundheit unserer Verbraucher für kommerzielle Profite zu gefährden“, sagte Barroso. „Grundlegende Vorschriften“ über gentechnisch veränderte Organismen sollten nicht Gegenstand der Verhandlungen sein: „Ich denke, dass wir am Schluss eine ausgewogene Lösung für den Agrarbereich bekommen werden.“

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