Recht + Steuern Ökostrom-Förderung: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Deutschland

Eine Stromtrasse mit Windrädern im Hintergrund.

Eine Stromtrasse mit Windrädern im Hintergrund.© Getty Images/158844119

Bei der Energiewende profitieren viele deutsche Industrieunternehmen von milliardenschweren Rabatten. Das ist der EU-Kommission seit längerem ein Dorn im Auge. Jetzt hat die Behörde ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet. Die Bundesregierung, Unternehmen, Kommunen und EU-Abgeordnete kritisieren das massiv.

Die neue Bundesregierung bekommt zum Amtsantritt gleich mächtig Ärger mit Brüssel: Die EU-Kommission stellt die milliardenschweren Ökostrom-Rabatte für deutsche Unternehmen mit hohem Stromverbrauch infrage. Damit könnten auf Betriebe hohe Rückforderungen zukommen. Nach Ansicht der Behörde verstoßen die Nachlässe wahrscheinlich gegen die Grundprinzipien des fairen Wettbewerbs in Europa. Die Behörde hat daher am Mittwoch gegen Deutschland ein Verfahren wegen des Verdachts auf unzulässige Beihilfen eröffnet.

Brüssel beanstandet, dass stromintensive Betriebe weitgehend von der Finanzierung des Ausbaus von Solar-, Wind- und Biomasse-Anlagen befreit sind. Dies könnte ein „selektiver Vorteil“ sein. Die Kommission werde prüfen, ob die Teilbefreiungen von der sogenannten EEG-Umlage „gerechtfertigt sind, ob sie verhältnismäßig sind und ob sie den Wettbewerbs möglicherweise in ungebührender Weise verfälschen“, schreiben die obersten Wettbewerbshüter Europas.

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„Weniger Ausnahmen heißt auch, dass die Verbraucher und alle anderen Unternehmen weniger zahlen müssen, sagte EU-Energiekommissars Günther Oettinger am Mittwoch in Brüssel. Der Ausgang des Prüfverfahrens, das etwa ein Jahr dauern dürfte, ist allerdings noch offen. Am Ende könnte Brüssel etwa eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von der Bundesregierung fordern und gewährte Vorteile bei der EEG-Umlage von der Industrie zurückverlangen. Von den Nachzahlungen würden die übrigen Stromzahler profitieren, die den Anteil der stromintensiven Betriebe am Ökostromausbau derzeit mittragen.

Oettinger: Rabatte müssen nur teilweise abgeschafft werden

Die Rabatte müssem nach Ansicht von Oettinger jedoch nur teilweise abgeschafft werden. „Es wird nicht dazu kommen, dass alle Ausnahmen komplett gestrichen werden. Wir müssen nur weg vom Gießkannenprinzip“, sagte Oettinger. Er gehe davon aus, dass „die energieintensiven Unternehmen, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen, weiterhin Ausnahmen bekommen“ werden. „Das ist jetzt eine echte Chance für die Bundesregierung, um das EEG zukunftsfähig und europarechtskonform zu machen.“ Die Bundesregierung hat nach dem Eingang des Schreibens einen Monat Zeit, um auf die Vorwürfe einzugehen.

Die Ökostrom-Rabatte gelten trotz des Verfahrens der EU-Kommission zunächst unverändert weiter. Das Brüsseler Verfahren enthalte keine Aussetzungsanordnung, die den Vollzug des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) unmittelbar gestoppt hätte, sagte eine Sprecherin von Energieminister Sigmar Gabriel (SPD). Ob Unternehmen bereits Vorsorge in ihren Bilanzen für mögliche Rückzahlungen treffen müssten, hänge vom Einzelfall ab und müsse geprüft werden, so die Sprecherin weiter. Die Regierung werde die Bedenken aus Brüssel bei der bis Ostern anstehenden EEG-Reform aufgreifen.

Sturm des Protests gegen EU-Verfahren

Im Streit um die deutsche Ökostrom-Förderung waren die Bundesregierung, Industrie, Umweltverbände und EU-Abgeordnete zuletzt Sturm gegen die Pläne der EU-Kommission gelaufen. Unmittelbar vor der Eröffnung des Verfahrens gegen die Industrie-Privilegien hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU/CSU-Parlamentarier und Wirtschaftsvertreter die EU-Behörde davor gewarnt, gegen die deutschen Regeln vorzugehen. Dies werde die deutsche Industrie empfindlich schwächen, so der Vorwurf.

Eine Schwächung der deutschen Industrie und Arbeitsplatzverluste werde die neue Bundesregierung nicht hinnehmen, sagte Merkel am Mittwochmorgen in Berlin im Bundestag in ihrer Regierungserklärung. „Deutschland möchte ein starker Industriestandort bleiben, wir brauchen wettbewerbsfähige Unternehmen.“ Europa werde nicht dadurch gestärkt werden, wenn in Deutschland Arbeitsplätze gefährdet würden.

Nach Angaben Merkels wird es im Februar von Energiekommissar Günther Oettinger eine Vorlage geben, in der alle Subventionen in Europa für Strompreise einmal aufgelistet werden: „Und ich sage ganz schlicht und ergreifend: Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger ist als in Deutschland, kann ich nicht einsehen, warum wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen.“ Dies werde die Bundesregierung ganz genau überprüfen.

Unions-Abgeordnete wollten die Kommission von ihren Plänen abbringen

Nach Ansicht der Industrie sind die Rabatte nötig, um Wettbewerbsnachteile der stromintensiven Betriebe in Deutschland gegenüber anderen Ländern ohne vergleichbare Kosten auszugleichen. „Wer sie in Frage stellt, nimmt eine massive Schwächung des Wirtschaftsstandortes in Kauf“, warnte die Wirtschaftsvereinigung Stahl.

Mehrere Unions-Abgeordnete des Europaparlaments versuchten zuletzt noch, die EU-Kommission von ihren Plänen abzubringen. In einem Brief heißt es, ein Beihilfeverfahren habe „unverhältnismäßige Auswirkungen“. Es würde die „Unternehmen zwingen, Rückstellungen zu bilden und der Stellung der deutschen Industrie im internationalen Wettbewerb schaden“, schreiben die CDU/CSU-Abgeordneten Herbert Reul, Markus Ferber und Angelika Niebler.

Deutscher Städte- und Gemeindebund sieht die Energiewende bedroht

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht ebenso wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Energiewende in Deutschland bedroht. Die EU-Kommission plane neben dem Verfahren auch neue restriktive Vorgaben zur Förderung von Strom aus Wind-, Sonnen- und Wasserkraft. „Das würde den Ausbau der regenerativen Energien europaweit abbremsen“, warnte der BUND-Vorsitzender Hubert Weiger. Der Städte- und Gemeindebund sieht die Energiewende in einer „kritischen Phase“ und fordert dringend Maßnahmen, um ein Scheitern zu verhindern. Das sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag).

Das EEG legt fest, dass Betreiber von Windparks, Solar- und Biogasanlagen auf 20 Jahre garantiert feste Vergütungen bekommen. Diese zahlen die Verbraucher – ebenso wie die Kosten durch die Industrierabatte – per Umlage über den Strompreis. 2014 werden die Umlagekosten auf etwa 23,5 Milliarden Euro steigen. Die Bundesregierung hat der Industrie auch für 2014 schon im großen Stil Vergünstigungen zugesagt.

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