Unternehmen Falsche Fuffziger

Seit Jahrzehnten ringt Europa um ein einheitliches Patentrecht. Bisher ohne Ergebnis. Leidtragende sind kleine und mittlere Unternehmen.

Vor 15 Jahren hatte Peter Jöst eine so simple wie clevere Idee. Der hessische Schleifmittelhersteller beobachtete, dass die Schleifscheiben, mit denen seine Kunden Holzböden, Schiffsrümpfe oder Autolacke bearbeiteten, viel zu schnell stumpf wurden. Schuld daran waren die abgeschliffenen Körnchen, die überall umherwirbelten, bis sie wieder unter der Scheibe landeten und auch diese im Nu glatt schmirgelten. Der Staub musste irgendwie weg. Am besten durch Löcher, und zwar viel mehr als die bis dahin üblichen 16 Stück. Jöst durchsiebte also seine Scheiben, auf dass die Partikel abgesaugt werden konnten. Es war die Geburtsstunde der Multilochschleifscheibe. Hält drei- bis viermal so lange wie ihre Vorgänger. 1996 meldete Jöst seine Erfindung zum Patent an.

Bis heute macht er, Chef eines Familienunternehmens mit 45 Mitarbeitern, die Hälfte des Umsatzes mit seiner Scheibe. Es könnte noch mehr sein, gäbe es nicht die Konkurrenz von Saint-Gobain. Der französische Industriekonzern vertrieb in Deutschland jahrelang eine identische Schleifscheibe – ohne des Erfinders Einverständnis. Also verklagte Jöst (Jahresumsatz: 8 Mio. Euro) den Nachahmer (Jahresumsatz: 37 Mrd. Euro). Und bekam recht. Allerdings erst vom Bundesgerichtshof (BGH). Und erst nach sechs Jahren.

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Daneben laufen noch Prozesse gegen fünf weitere Imitatoren, mit anderen versucht er sich außergerichtlich zu einigen. Und das sind nur die heimischen Streitfälle, sagt Jöst. „Ich habe nicht das Geld und nicht die Kraft, auch dagegen vorzugehen, dass mein Patent in anderen europäischen Ländern verletzt wurde.“

Denn das, was sich Europäisches Patent nennt, bietet längst keinen europaweiten Schutz. Es nützt Jöst wenig, dass seine Erfindung auf diese Weise in 14 Ländern angemeldet ist. Es bedeutet nur, dass er 14 nationale Patente besitzt. Für jedes hat er Anmeldegebühren bezahlt, Patentanwälte beschäftigt, Übersetzungen eingereicht, Jahresgebühren beglichen. Was er dafür nicht bekommen hat, ist eine grenzüberschreitende Rechtswirkung. So hilft ihm das Urteil des BGH nur in Deutschland, nicht aber in den 13 anderen Ländern.

Die EU will handeln. Aber wann?

Der Zustand ist gerade für kleine und mittelständische Unternehmen unzumutbar, das hat auch die Politik erkannt. Seit einem halben Jahrhundert schon trägt sie sich mit dem Gedanken, die Patentlandschaft des Kontinents zu vereinheitlichen. Allein, bislang ist daraus nichts geworden. Dabei sah es im Sommer 2010 so aus, als seien die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kurz davor, sich auf ein neues EU-Patent zu einigen.

Das hatte sich die EU-Kommission so vorgestellt: Einmal angemeldet – in einer der Amtssprachen Englisch, Französisch, Deutsch -, wäre es in allen Mitgliedsstaaten gültig. Rechtsstreitigkeiten wären künftig mit nur einem, EU-weit gültigen Urteil gelöst. Auch die Anmeldung würde preiswerter. Denn Europa ist in Sachen Patentkosten Weltmarktführer: So kostete eine Anmeldung für fünf Jahre

in den wichtigsten 13 Märkten Europas 2008 rund 15.000 Euro. Davon entfiel fast die Hälfte auf Übersetzungen. Das US-Äquivalent bekam man für umgerechnet nicht mal 2000 Euro.

Doch der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs, wollte sich vor einer Verabschiedung rechtlich absichern und bat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um seine Meinung. Das Gutachten der EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott machte die Hoffnung auf eine schnelle Einigung zunichte: Das Konzept sei so nicht mit europäischem Recht vereinbar.

Pro Land ein Patent

Europas Mittelständler müssen also noch eine Weile mit den widrigen Umständen leben. Gut tut ihnen das nicht: „Da wird dem Mittelstand sein geistiges Eigentum gestohlen, und er kann sich nicht dagegen verteidigen“, empört sich Peter Jöst. Viele Firmen scheuen schon die Übersetzungskosten für die Patentanmeldung in anderen Ländern. Ein badischer Maschinenbauer geht sogar so weit, ganz auf internationale Patente zu verzichten. Wurden die Erfindungen vorher auf den strategisch wichtigsten Märkten angemeldet – in mehreren Ländern Europas, in den USA und China -, gilt seit zwei Jahren: nur noch in Deutschland. „Ein Gemeinschaftspatent, das wäre für uns ein Traum“, sagt Joachim Meyer (Name von der Redaktion geändert), der in dem Familienbetrieb für die Patentverwaltung verantwortlich ist.

Auch seine Firma hat Erfahrungen mit Patentstreitigkeiten – schlechte: Als sie eine lizenzfreie Software auf den Markt bringen wollte, zog der Marktführer dieser Art von Programmen mit einer Palette von Patenten vor Gericht, die der Familienbetrieb angeblich verletzt hätte. Hin und her durch alle Instanzen ging es mit den Klagen um Verletzung

und Nichtigkeit des Patents, über Jahre. „In der Zeit haben unsere Kunden das Programm nicht eingesetzt, weil sie wegen der Rechtslage verunsichert waren“, sagt Meyer. Schadensersatz winkt seinem Arbeitgeber dennoch nicht: „Wie sollten wir nachweisen, wie viel wir ohne den Rechtsstreit verkauft hätten?“

Jöst hat es besser getroffen: Der BGH hat Saint-Gobain verpflichtet offenzulegen, welche Umsätze das Unternehmen mit der Schleifscheibe seit Beginn des Streits erzielt hat. Daran bemisst sich die Höhe des Schadensersatzes, den Peter Jöst fordern kann.

Viele Mittelständler gehen den Rechtsweg aber gar nicht erst – aus Angst vor den Kosten. „Für die waren das Peanuts, für mich war es existenzbedrohend“, sagt Jöst über sein Prozesskostenrisiko im Clinch mit Saint-Gobain. Auch bei Prozessfinanzierern, die für die Kosten eines Verfahrens aufkommen und dafür gegebenenfalls einen Teil des Gewinns einstreichen, sind Patentfälle unbeliebt. Zu hoch die doppelten Honorare für Prozess- und Patentanwälte, zu schwierig die Einschätzung, ob ein Patent wirksam und wertvoll ist. Diese Unwägbarkeit ist es auch, die Kapitalgeber europäische Patente als Sicherheiten für Kredite ablehnen lässt.

Gelegentlich trifft auch große Unternehmen das Patentchaos. Wie zum Beispiel das israelische Unternehmen Epilady, Erfinder des Epilators: Ende der 80er-Jahre brachte Konkurrent Remington einen Enthaarer auf den Markt, der dem patentierten Epilady-Modell verblüffend ähnelte. Epilady verklagte allein in den ersten zwei Jahren nach der Markteinführung mit Erfolg 28 Wettbewerber, die ein identisches Gerät verkauften, doch Remingtons Konstruktion unterschied sich leicht vom Original. Bei Epilady klemmt eine Drahtfeder die Haare ein, bei Remington tun dies Schlitze in einer Gummiwalze. Die Richter in Belgien, Deutschland, Italien und den Niederlanden sahen darin eine Nachahmung, vulgo: Patentverletzung; die in Österreich, Frankreich und in Großbritannien dagegen sahen das Patent wegen der unterschiedlichen Technik nicht berührt.

Ja. Nein. Oder doch?

Auch die Institutionen der EU selbst hadern mit dem uneinheitlichen Patentrecht. So müht sich die Europäische Zentralbank (EZB) seit Jahren, ein Patent für nichtig erklären zu lassen. Der US-Konzern Document Security Systems (DSS) beansprucht die Erfindung eines Druckverfahrens für sich, mit dem die EZB Euro-Scheine produziert. Es bewirkt, dass die Scheine mit handelsüblichen Kopiergeräten zwar vervielfältigt werden können, ein Moiré-Muster aus feinen Linien die Dublette aber entlarvt. Während des Patentanmeldeverfahrens musste DSS seine Erfindungsbeschreibung nachbessern. Dabei veränderte das Unternehmen die zu Beginn eingereichte Erfindung. Im Gesetz nennt sich das „unzulässige Erweiterung“, das Patent hätte also nicht erteilt werden dürfen. Die obersten Instanzen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens erklärten es deswegen für nichtig; in Spanien und den Niederlanden hielt es der ersten Instanz wiederum stand.

Manchem Konzern kommt es gelegen, dass kleinere Wettbewerber weniger Patente anmelden oder sie nicht verteidigen. Der Gewinn, den sie mit den Technologien anderer machen, ist größer als die Kostenersparnis, die ein EU-Patent verspricht. Die EU-Kommission schreibt in einer Fallstudie, dass es für innovative Mittelständler schwierig sei, sich auf Märkten zu behaupten, deren Teilnehmer sich in ihrer Größe stark unterscheiden. Die Großen könnten die Kleinen „ausbluten lassen“, weiß auch Joachim Meyer. Die EU hat das Problem erkannt, steht sich bei seiner Lösung aber selbst im Weg. Das Problem sind weniger die juristischen Einwände. Schwieriger zu befriedigen sind die politischen Interessen.

Brüsseler Sprachenstreit

Wie so oft in der EU gibt es Streit um die Sprache. Am einfachsten wäre eine einsprachige englische Lösung. Die aber scheidet aus, Deutschland und Frankreich werden kaum das Privileg aufgeben, eine Amtssprache des Europäischen Patentamts zu stellen. Außerdem können sie argumentieren, dass 48 Prozent aller Anmeldungen auf Deutsch oder Französisch eingereicht werden.

Die drei bisherigen Sprachen beizubehalten, dagegen sträuben sich Italiener und Spanier. Die hätten auch gern eine Amtssprache, trotz dünner Argumente: 98 Prozent der Patentanmeldungen aus Italien werden schon jetzt auf Englisch eingereicht. Trotzdem verweigern sich beide Länder bislang einer Drei-Sprachen-Lösung. Deswegen erwägen einige der 25 EU-Mitglieder im Notfall eine „Verstärkte Zusammenarbeit“. Dabei findet sich eine Gruppe von Staaten zusammen, die ein Thema gemeinsam regeln will; die anderen Staaten bleiben außen vor. Dann gälte das EU-Patent nach wie vor nicht in allen Mitgliedsstaaten – es wäre also wieder nichts mit einem einheitlichen Vorgehen.

Den Sprachenstreit hält Bruno van Pottelsberghe, Professor an der Freien Universität Brüssel, indes für vorgeschoben: „Die Debatte ist ein Feigenblatt.“ Der wahre Grund seien finanzielle Interessen. 400 Mio. Euro gingen Übersetzern, Patentanwälten und -ämtern verloren, würde das Einheitspatent Wirklichkeit. „Dieses Geld aktiviert eine Lobby – die der nationalen Patentämter. Sie würden an Einfluss verlieren.“ Er sieht die Zukunft des Gemeinschaftspatents deshalb düster: Denn die Dokumente für die Ministertreffen erarbeiteten unter anderem die nationalen Patentämter. Und die damit zu beauftragen, eine EU-weite Lösung zu finden, das sei, „wie Truthähne darum zu bitten, Thanksgiving vorzubereiten“.

Aus dem Magazin
Dieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 01/2011.

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