Unternehmen Familienfirmen protestieren gegen Rettungsschirm

Die 350 größten deutschen Familienunternehmen machen mobil gegen den geplanten europäischen Rettungsschirm ESM. Sie fordern die Berliner Abgeordneten auf, dem Fonds nicht zustimmen. "Das wird eine Black Box", und Deutschland werde der Hauptzahler sein.

Die Erklärung hat „Stiftung Familienunternehmen“ veröffentlicht. In der Stiftung sind 350 der größten mittelständischen deutsche Firmen organisiert. Das Bündnis fordert den Bundestag auf, den dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM entgegen der Planung der Bundesregierung Ende Juni nicht zu beschließen. Die Abgeordneten werden aufgefordert, den ESM „in der vorliegenden Form nicht passieren zu lassen“. Denn sie warnen, mit dem Rettungsschirm würde zusätzlich zu den bereits bestehenden Verpflichtungen weiteres Kapital und Garantien in der Höhe von 700 Mrd. Euro eingesetzt, ohne dass die deutschen Interessen ausreichend berücksichtigt wären.

Der ESM-Vertrag war auf dem EU-Gipfel vom 21. Juli 2011 beschlossen worden, er soll bis Mitte 2012 von den Parlamenten der einzelnen Staaten ratifiziert werden und würde nach einem Jahr paralleler Geltung den provisorischen Rettungsschirm EFSF ersetzen, der im Juni 2013 ausläuft. Wesentliche Maßnahmen des ESM sind Notkredite und Bürgschaften für überschuldete Mitgliedstaaten.

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Die Familienunternehmer meinen, dass auch viele Abgeordnete den Überblick über den Umfang der eingegangenen Verpflichtungen und Garantien längst verloren hätten, „so dass sie das hochkomplizierte Vertragswerk aus der Feder einer amerikanischen Großkanzlei gern vom Tisch haben wollen, koste es, was es wolle. Das darf nicht sein“, sagt der Stuttgarter Rechtsanwalt Brun-Hagen Hennerkes. Er ist Gründer und Vorstand der Stiftung. Der Stiftung angeschlossen haben sich Unternehmen wie Knauf, Würth und Haniel.

Die Organisation warnt zudem vor einem Teil des Vertragsentwurfs, die der milliardenschweren Institution Immunität verleihen soll. Gerichten soll es verwehrt sein, auf Personal, auf Vermögen und auf Unterlagen des ESM zuzugreifen, es sei denn, Gremien des Rettungsschirms selbst würden einen solchen Zugriff ausdrücklich gestatten. Für die Familienunternehmer heißt das: „In Luxemburg entsteht eine riesige Black Box, welche die Euro-Retter persönlich jeder Verantwortung entzieht, obwohl diese über enorme finanzielle Risiken zu entscheiden haben. Wer die Folgen seines Tuns nicht zu fürchten hat, der lässt schnell die erforderliche Sorgfalt außer Acht.“

Der Bundestag dürfe seine Instrumente zur Kontrolle nicht aus der Hand geben, zumal hier Größenordnungen in Höhe von 50 Prozent des Bundeshaushalts und darüber hinaus zur Disposition stünden, heißt es in der Erklärung: „Warum sollte sich der deutsche Steuerzahler einem nicht mehr umkehrbaren Haftungsautomatismus unterwerfen?“

Lob erhält in der Pressemitteilung Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bei den Eurobonds „bisher gottlob hart geblieben ist: keine Vergemeinschaftung der Schulden. Damit bewegt sie sich auf einer Linie mit der großen Mehrheit der deutschen Wähler.“ Denn mit den Eurobonds würde ein zerstörerisches Prinzip Einzug in die Europäische Union halten: Verzehrt werde von jedem nach seinem eigenen Gusto, für die Zeche würden jedoch alle haften.

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