Unternehmen Familienunternehmer im Clinch mit dem BDI

Die deutsche Wirtschaft ist uneins über den Kurs der Euro-Rettung. Die Familienunternehmen fordern den Bundestag auf, den dauerhaften europäischen Rettungschirm ESM nicht zu beschließen. Dagegen befürwortet der BDI die Politik von Angela Merkel. Die Kontrahenten werfen sich nun "Realitätsferne" und "Populismus" vor.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Organisationen von Familienunternehmern haben sich in Fragen der Euro-Krise zerstritten. Ausgangspunkt des Streits ist die Erklärung der „Stiftung Familienunternehmen“, in der der Verband den Bundestag auffordert, den dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM entgegen der Planung der Bundesregierung Ende Juni nicht zu beschließen. Die Abgeordneten werden aufgefordert, den ESM „in der vorliegenden Form nicht passieren zu lassen“. Denn sie warnen, mit dem Rettungsschirm würde zusätzlich zu den bereits bestehenden Verpflichtungen weiteres Kapital und Garantien in der Höhe von 700 Mrd. Euro eingesetzt, ohne dass die deutschen Interessen ausreichend berücksichtigt.

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel greift nun das Bündnis, dass die 350 der größten mittelständischen deutsche Firmen vertritt, frontal an. In einem Brief an die wichtigsten Unternehmens- und Verbandsvertreter des BDI, der dem „Handelsblatt“ vorliegt, unterstützt Keitel den europapolitischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel.

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„Die langfristige Sicherung der Währungsunion liegt im elementaren Interesse jedes Einzelnen von uns“, schreibt Keitel. Im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsverbänden, die etwa einen Austritt Griechenlands oder anderer überschuldeter Staaten aus der Währungsunion für denkbar oder sogar wünschenswert halten, warnt der BDI-Präsident: „Jeder Schritt zurück in der europäischen Integration würde unkalkulierbare Risiken für die wirtschaftliche und politische Stabilität bedeuten.“

„Populistische Spekulationen und Mutmaßungen“

Ohne die Familienverbände direkt zu nennen, kritisiert Keitel deren Öffentlichkeitsarbeit wie die zweite „Berliner Erklärung“: Er halte „nichts von populistischen Spekulationen und Mutmaßungen über finanzielle Belastungen“. Es passe nicht zum „Selbstverständnis“ der Wirtschaft, „in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ökonomischen Aktionismus und waghalsige Manöver von der Politik einzufordern“. Der BDI vertritt über seine 38 Mitgliedsverbände mehr als 100.000 Unternehmen, der Verband gilt aber als Sprachrohr der Großkonzerne.

Keitels Brief erzürnt nun wiederum die Familienunternehmer. Der Präsident des Verbands „Die Familienunternehmer“, Lutz Goebel, wirft dem BDI-Chef im „Handelsblatt“ „schlechten Stil“ vor. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der „Stiftung Familienunternehmen“, wift Keitel sogar „Realitätsferne“ vor.

Hennerkes meint, dass, Keitel Position an den „Sorgen und Bedürfnissen der größeren deutschen Familienunternehmen und auch der deutschen Bevölkerung vorbeigeht“. Der BDI versuche, den Exporterfolg deutscher Unternehmen in „eine Verpflichtung umzumünzen“. Deutschland sei aber „kein Ablass-Sünder“. Den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands habe „harte Arbeit mit international wettbewerbsfähigen Produkten, niedrigen Lohnstückkosten und hoher Produktivität“ begründet – „nicht aber in erster Linie die Gemeinschaftswährung“. Zugleich hätten deutsche Arbeitnehmer – anders als ihre französischen Kollegen – „auf hohe Lohnzuwächse verzichtet“. Wie wolle, so fragt Hennerkes Keitel, die Politik den deutschen Arbeitnehmern erklären, „dass dieser Erfolg jetzt auf europäischer Ebene sozialisiert werden soll“?

Die Wirklichkeit aus den Augen verloren zu haben

Zudem glaubt Hennerkes nicht, dass die europäische Integration eine reine Erfolgsgeschichte sei. Deutschland rutsche immer mehr in die „Rolle eines weißen Ritters für überschuldete Euro-Staaten“. Damit zerstöre das Auseinanderfallen in Schuldner und Gläubiger „die gute Nachbarschaft auf dem alten Kontinent“.

Die von Keitel geforderte Bereitschaft zur Übernahme von Staatsschulden anderer Länder laufe so Hennerkes auf eine Verabschiedung der bisherigen Grundsätze Europas hinaus. Dadurch seien aber die Chancen auf eine „realistische und verantwortungsvolle Finanzpolitik leider nicht gestiegen“. Im Gegenteil: Es würde zu einer „irgendwie gearteten Vergemeinschaftung der Schulden“ kommen – „bevor echte Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten auf europäischer Ebene existieren“. Hennerkes weist darauf hin, dass die Risiken aus der Umwandlung von Garantien in Zahlungsverpflichtungen für den deutschen Steuerzahler „deutlich gestiegen“ seien.

Derselben Meinung ist Lutz Goebel, Präsident des Verbands „Die Familienunternehmer“. Er warf Keitel vor, die Wirklichkeit aus den Augen verloren zu haben. Die deutsche Wirtschaft sollte „keine unrealistischen Positionen aufbauen“. Denn Griechenland müsse, um wettbewerbsfähig zu werden, die Löhne um 30 Prozent senken. Wenn aber, so Goebel, „der BDI nicht aufzeigt, wie eine Demokratie das lösen kann, geht er stillschweigend von einer dauerhaften Transferunion aus“. Und wenn Griechenland aufgrund der Unterstützung nicht wettbewerbsfähig werden müsse, warum sollten dann Irland, Portugal oder Spanien unpopuläre Maßnahmen durchsetzen, fragen die Familienfirmen den BDI-Präsidenten.

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