Unternehmen Familienunternehmer setzen auf Karlsruhe

Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht will eine Gruppe um CSU-Politiker Peter Gauweiler eine deutsche Beteiligung am EU-Rettungsschirm verhindern. Der Verband der Familienunternehmen unterstützt die Klage: Karlsruhe sei die letzte Station vor dem drohenden Schuldensumpf.

Der Verband der Familienunternehmen erhofft sich von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neue Verhandlungen zur Euro-Rettung. „Der jetzige Weg der Euro-Rettung schadet Europa und unserer Gemeinschaftswährung“, sagte Lutz Goebel, Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“. „Es ist wichtig und richtig, dass gegen den Irrweg immer größerer Rettungsschirme geklagt wurde“.

Nach Angaben Goebels haben sich auch 24 Familienunternehmer einer Euro-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angeschlossen. „Ein weiteres Hineinschlittern Europas in den Schuldensumpf und eine Transferunion darf es nicht geben“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Eine fortschreitende Entwicklung mit immer größeren Rettungsschirmen könne durch Karlsruhe noch verhindert werden.

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Die Bundesregierung kann nach Ansicht Goebels mit einer konsequenten Entscheidung aus Karlsruhe im Rücken in Brüssel und gegenüber den Hauptschuldnerländern stärker auftreten als bisher.

Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte jüngst die mündliche Verhandlung über die Finanzhilfen für Griechenland und andere notleidende Euro-Staaten begonnen. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler sowie eine Gruppe von Professoren haben gegen die deutsche Beteiligung an den Hilfspaketen geklagt. Mit einem Urteil des Gerichts ist frühestens in einigen Wochen zu rechnen.

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