Unternehmen Geheimnisschutz für Bauern

Ein hessischer Landwirt wollte nicht, dass die Höhe seiner EU-Subventionen im Netz für jedermann einzusehen sind, klagte - und gewann. Mit dem Urteil ist ein alter Streit wieder aufgebrochen: Wie viele Informationen müssen Unternehmen der Öffentlichkeit preisgeben?

Vor dem Stall liegt eine tote Kuh. Am Morgen, nachdem sie ihr Kälbchen hinausgepresst hatte, ist sie zusammengesackt, Stoffwechselstörung. Der Tierarzt konnte nichts mehr tun. Jetzt hofft Volker Schecke, dass die Tierverwertungsfirma „nicht erst nächste Woche kommt“. Er habe da so seine Erfahrungen, sagt er und schiebt die Schirmmütze aus der Stirn.

Das sind die Probleme, mit denen ein Landwirt sich normalerweise herumschlagen muss. 140 Milchkühe stehen in Scheckes Stall im hessischen Bad Orb, 350 Tiere hat er insgesamt. Da gibt es reichlich zu tun. Aber die Zeit, höchstpersönlich nach Luxemburg zu fahren, die hat sich der Bauer trotzdem genommen. Sein Auftritt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), 400 Zuschauer, zehn Richter, „das war ganz großes Kino“, sagt er. Sein rundes Gesicht legt sich in Falten. Der 52-Jährige strahlt, als würde er den großen Moment in seiner Erinnerung gerade noch einmal erleben. Und erzählt von den Dankesbriefen, die danach kamen, den Anrufen aus ganz Europa und Weinkisten von Bauern aus Frankreich. „Kann also alles nicht ganz falsch gewesen sein.“

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Schecke hat dafür gesorgt, dass seit Ende 2010 keine Subventionsdaten von Landwirten mehr im Internet veröffentlicht werden. Der EuGH hat auf seine Klage hin eine Klausel gekippt, die die umfassende Information über alle Agrarbeihilfen vorschrieb (Az.: C-92/09). Die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ließ sofort alle entsprechenden Daten sperren. Ab dem Frühjahr sollen zwar größere Aktiengesellschaften, GmbHs oder Genossenschaften, die Agrarzahlungen erhalten, wieder im Netz aufgelistet werden. Die Daten kleiner Familienbetriebe und mittelständischer Unternehmen hingegen bleiben geheim, bis die EU-Kommission eine Neuregelung für alle 27 EU-Mitgliedsstaaten gefunden hat.

Durch das Luxemburger Urteil ist eine Frage wieder ganz oben auf der politischen Agenda, die eigentlich längst beantwortet schien. Die Frage, was wichtiger ist: Transparenz darüber zu schaffen, wohin staatliches Geld fließt – oder aber das Geschäftsgeheimnis der Unternehmen zu wahren, die es bekommen.

Welche Interessen bei diesem Thema aufeinanderprallen, zeigt der Fall von Bauer Schecke. Der Deutsche Anwaltverein etwa findet es richtig, dass der kleine Familienunternehmer die Summe seiner Agrarbeihilfe nicht offenlegen muss. Die Juristenvereinigung sieht statt Transparenz eine „massive Verletzung von Persönlichkeitsrechten“. Verbraucherschützer dagegen schimpfen, nun sei kaum mehr zu belegen, dass EU-Gelder vor allem in den Industrieanlagen der Großmolkereien landeten und nicht etwa bei kleinen Landwirten, die schon morgens um fünf im Stall stehen müssten. Schecke selbst wiederum hätte gar kein Problem damit, die Höhe seiner Beihilfen zu verraten. Nur will er dazu erklären dürfen, warum er EU-Geld nimmt, nämlich um preisgünstige Lebensmittel produzieren zu können. So aber musste er erleben, dass sonntags beim Frühschoppen eine Liste aller Landwirte aus der Region in der Kneipe aushing und so mancher sich über die Summe ereiferte, die ein Kollege aus dem Agrartopf bekommen hatte.

Agrarsubventionen sind nur ein Bereich, in dem die Freigabe von Geschäftsinterna höchst umstritten ist. Zu Kontroversen kommt es oft, wenn Privatfirmen Gelder von der öffentlichen Hand bekommen. Und da die Kommunen immer mehr Aufgaben privatisieren, nehmen auch die Streitfälle zu – obwohl es Regeln gibt, die eigentlich zu Transparenz verpflichten: Die Informationsfreiheitsgesetze (IFG) des Bundes und der Länder, das Umweltinformationsgesetz (UIG) und das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) verlangen, dass Behörden und die Unternehmen, mit denen sie zusammenarbeiten, Bürgern grundsätzlich Akteneinsicht gewähren müssen. „Grundsätzlich“ aber bedeutet nicht „in jedem Fall“. Die Bereitschaft privater Geschäftspartner, ihre Verträge offenzulegen, ist meist gering. Zudem sichert ihnen die Behörde oft sogar Vertraulichkeit zu.

Darum müssen Firmen vor Gericht ziehen, wenn sie bei einer öffentlichen Ausschreibung unterliegen und später die Angebote der obsiegenden Konkurrenz einsehen wollen. Verbraucher müssen es, wenn sie einen Lebensmittelskandal vermuten und das verursachende Unternehmen sich auf sein Betriebsgeheimnis beruft, statt Messwerte herauszugeben. Seit der Finanzkrise häufen sich auch Klagen von Anlegern, die bei der Finanzaufsicht Geschäftsunterlagen der Bank einsehen wollen, der sie Spekulation zu ihren Lasten unterstellen.

Unklare Regeln und viele Ausnahmen

Der Knackpunkt in all diesen Fällen: Der Offenlegungspflicht stehen im Gesetz Ausnahmen gegenüber, und die sind ganz allgemein formuliert – und damit weit gefasst. Vor allem die Formulierung im IFG, dass Firmen Unterlagen zum Schutz ihres Betriebsgeheimnisses zurückhalten können, treibt Konkurrenten und Privatpersonen vor Gericht.

Dass die Preisgabe von Interna Konkurrenten einen Wettbewerbsvorteil verschafft, ist leicht behauptet. Andererseits: Es stimmt ja oft auch. Wer etwa ein Patent anmelden will, muss die technischen Details seiner Erfindung schützen – sonst wird es nichts mit dem Patent, und die Entwicklungskosten sind umsonst investiert. Deshalb bekam der niederländische Computerhersteller Nedap Election Systems recht, als er 2005 einem Kläger die Einsicht in technische Unterlagen verweigerte. Bei der damaligen Bundestagswahl wurden erstmals von Nedap entwickelte Wahlcomputer eingesetzt, die die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) zuvor auf ihre korrekte Funktionsweise überprüft hatte. Ein Wissenschaftsautor verlangte Einsicht in diese Unterlagen. Er erhielt von der PTB zwar den Prüfbericht, nicht aber die technischen Anlagen, die zum Verständnis der Funktionsweise erforderlich gewesen wären. Die Anstalt berief sich darauf, dass Nedap zustimmen müsste, das Unternehmen lehnte ab. Zu Recht, so das Verwaltungsgericht Braunschweig: Das Geschäftsgeheimnis des Herstellers wiege schwerer als das Interesse an einer Preisgabe der Unterlagen (Az: 5 A 188/06).

Geheimnisse in Gefahr

Kern derartiger Konflikte ist, was eigentlich unter einem Geschäftsgeheimnis zu verstehen ist. Das Gesetz gibt dazu keine weitere Auskunft. Also haben die Gerichte versucht, eine Definition zu entwickeln. Das Bundesverwaltungsgericht fasst darunter nur unternehmensbezogene Angaben, deren Offenlegung die Wettbewerbsposition tatsächlich schwächen würde. Schutzfähig sind demnach Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten oder Bezugsquellen, aber auch Fristen zur Umsetzung von Projekten und Investitionsverpflichtungen oder Vertragsstrafenbestimmungen (Az.: 20 F 5.10).

Erzwungene Offenheit
Nicht nur Unternehmen, die mit Behörden zusammenarbeiten, müssen sich offenbaren. Die Bilanz müssen fast alle preisgeben.
Offenheit Seit 2006 müssen Kapitalgesellschaften und etliche Personenhandelsgesellschaften Informationen über ihre Finanzen im elektronischen Bundesanzeiger publik machen. Das sieht das Handelsgesetzbuch (HGB) vor. Die viel kritisierte Veröffentlichungspflicht soll Öffentlichkeit und Mitarbeitern über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens Auskunft geben. Einsicht nehmen können aber auch Konkurrenten – daher ist die Offenlegung umstritten.
Betroffene Publizieren müssen beispielsweise Kommanditgesellschaften, GmbHs, Aktiengesellschaften, Personengesellschaften (ohne eine natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter) sowie Versicherungen und Banken. Erfasst werden auch Unternehmen mit Bilanzsummen über 65 Mio. Euro, Umsatzerlösen über 130 Mio. Euro und mehr als 5000 Mitarbeitern. Was genau veröffentlicht werden muss, hängt von der Firmengröße ab.
Umfang Kleine Firmen publizieren nur Bilanz und Bilanzanhang, während mittelgroße und große Unternehmen verpflichtet sind, auch ihre Gewinn-und-Verlust-Rechnung sowie den Lagebericht zum Jahresabschluss zu kommunizieren. Wer klein, groß oder auch mittelgroß ist, bestimmt das HGB. Veröffentlicht wird spätestens zwölf Monate nach dem Abschlussstichtag. Wer gegen die Auflagen verstößt, dem drohen Strafen bis zu 25?000 Euro.
Stefan Kratz

Ist ein solches Geheimnis in Gefahr, darf nicht die Behörde, sondern nur das Unternehmen selbst über die Freigabe entscheiden. „In der Wirtschaft wird da viel gemauert“, sagt Herbert Neumann, Rechtsanwalt und früherer Staatsrat der Hamburger Innenbehörde. Aus Angst vor teuren Schadensersatzklagen der Unternehmen seien die Beamten meist vorsichtig und lehnten die Akteneinsicht lieber erst einmal ab. „Den Anspruch auf Information muss man fast immer erst gerichtlich durchsetzen“, sagt Neumann. „Sobald es um Geld geht“, sagt auch Rechtsanwalt Wilhelm Mecklenburg, der in Gesetzgebungsverfahren zu mehreren Informationsfreiheitsgesetzen eingebunden war, „versagt das Gesetz.“

Das findet auch Thomas Rudek. Der Sprecher des Berliner Wassertisches sitzt im Büro der Grünen Liga. Gerade wurde „Der Rabe Ralf“ angeliefert, die Umweltzeitung stapelt sich im Raum. Draußen sind Minusgrade und Schnee, drinnen ist sehr energiesparend geheizt. Rudek aber redet sich warm, manchmal kommt der zweite Gedanke vor dem ersten, so viel hat er zu erzählen. 1999 wurden die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert. Der französische Versorger Veolia Water und der RWE-Konzern stiegen als strategische Investoren mit etwa 1,7 Mrd. Euro ein. Seither halten sie 49,9 Prozent der Anteile. Mit dem Senat vereinbarten die Investoren damals Stillschweigen darüber, was sie ausgehandelt hatten.

Rudek aber kämpfte darum, es dennoch zu erfahren. Über einen offiziellen Antrag war da nichts zu machen, „Geschäftsgeheimnis“ hieß es nur. Nicht etwa dem IFG, sondern einem Zufall ist es zu verdanken, dass RWE und Veolia im vergangenen Sommer schließlich aufgaben und den Vertrag ins Netz stellten. Eine Zeitung war an Kopien gekommen und veröffentlichte Auszüge. Daraufhin einigte sich Bürgermeister Klaus Wowereit mit den Investoren, den ganzen Wortlaut preiszugeben.

Erledigt ist der Streit damit aber nicht, Rudek läuft jetzt erst richtig zu Hochform auf. Der Berliner Senat hat das IFG des Landes neu gefasst, und dem Wassertisch gehen die Änderungen nicht weit genug. Den Schutz von Geschäftsgeheimnissen soll es natürlich weiterhin geben. Rudek stellt aber infrage, dass private Investoren in einem Monopolbetrieb wie den Wasserwerken überhaupt ein Recht auf Geschäftsgeheimnisse haben. Die zu wahren solle Firmen schließlich vor Wettbewerbsnachteilen schützen. „Ein Monopolist steht aber gar nicht im Wettbewerb“, sagt er. Der Wassertisch will deshalb durchsetzen, dass in der Daseinsvorsorge Verträge zwischen Staat und privaten Firmen, die nicht offengelegt werden, automatisch unwirksam sind. Am 13. Februar werden die Berliner in einem Volksentscheid darüber abstimmen.

In der Debatte um das IFG geht der Gesetzentwurf der Berliner Initiative sicher am weitesten. Vorschläge, das Gesetz zu überarbeiten, gibt es viele. Fachleute wollen einen Katalog von Fällen aufnehmen, in denen Firmen Geschäftsgeheimnisse doch preisgeben müssen, so wie im britischen Recht. Auch Anwalt Mecklenburg befürwortet diese Idee. Bei der Vergabe von Subventionen, dem Verkauf von öffentlichem Eigentum oder auch bei der Ausschreibung von Infrastrukturprojekten wie „Stuttgart 21“ müsse es Transparenz geben, sagt der Jurist. Auch das Verbraucherinformationsgesetz wird derzeit novelliert. Nach den Dioxinfunden in Tierfutter fordern Politiker Klarheit, wann und wie umfassend Verbraucher informiert werden müssen.

Es muss dringend nachgebessert werden

Sollte das IFG so unbestimmt bleiben, wie es derzeit ist, droht ihm ein ähnliches Los wie dem Umweltinformationsgesetz. Das trat 1994 in Kraft – und führte zu unzähligen Klagen, in denen Verbände Emissionswerte von Firmen erfahren wollten, die sich wiederum auf ihr Betriebsgeheimnis beriefen. Heute steht ausdrücklich in dem Gesetz, dass Emissionen kein Geschäftsgeheimnis sind. „Umweltschützer haben so viele Prozesse gewonnen, dass der Gesetzgeber nachbessern musste“, sagt Cornelia Ziehm von der Deutschen Umwelthilfe.

Auch bei Klagen in Sachen IFG stellen sich die Gerichte derzeit nicht immer auf die Seite der Firmen. So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof jüngst die Finanzaufsicht BaFin verpflichtet, Prüfberichte zu Jahresabschlüssen und Zinsgeschäften der Corealcredit Bank an einen Anleger zu geben, der sich schlecht beraten fühlte und die Akten für seine Schadensersatzklage brauchte (Az.: 27 F 820/10).

Auf dem Hof Sonnenberg ist nach dem EuGH-Urteil wieder Alltag eingekehrt. Obwohl Landwirt Schecke zur Galionsfigur kleiner Mittelständler im Kampf gegen unkontrollierte Informationsfreigabe geworden ist, findet er es im Prinzip gut, wenn Unternehmen sich nicht hermetisch abriegeln. Er selbst führt oft Besuchergruppen über seinen Hof. Und nennt ihn seinen „gläsernen Betrieb“.

Aus dem Magazin
Dieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 02/2011.

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