Unternehmen Grünes Licht für Euro-Rettungsschirm

Mit Spannung war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM erwartet worden. Jetzt haben die Richter den Weg dafür freigemacht. Aber nur unter Vorbehalt.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch in Karlsruhe Anträge der Kläger überwiegend zurückgewiesen, dem Bundespräsidenten die Unterzeichnung des Gesetzes zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bis zum endgültigen Urteil des Gerichts über die Verfassungsbeschwerden zu untersagen.

„Die Prüfung hat ergeben, dass die angegriffenen Gesetze die Verfassung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verletzten“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Allerdings sei die Haftungsgrenze Deutschlands im ESM-Vertrag nicht klar geregelt. Die Ratifizierung sei deshalb erst zulässig, wenn völkerrechtlich sichergestellt sei, dass die Obergrenze von 190 Milliarden Euro nur mit Zustimmung des Bundestages erhöht werden könne. Die Finanzmärkte reagierten erleichtert auf das weltweit mit Spannung verfolgte Urteil, der Euro legte auf den höchsten Stand seit Mitte Mai zu.

Anzeige

Deutschland dürfe sich finanzpolitisch stärker an Europa binden,
heißt es im Urteil. Dadurch werde das Budgetrecht des Bundestages „nicht ohne weiteres in rügefähiger Weise verletzt“. Für die Einhaltung der Grundsätze der Demokratie komme es vielmehr „entscheidend darauf an, dass der Deutsche Bundestag der Ort bleibt,
an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden
wird.“

Über die „Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit“ des von Bundestag und
Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedeten Rettungspakets habe das
Bundesverfassungsgericht nicht zu entscheiden, sagte Voßkuhle. Dazu
seien in erster Linie diejenigen berufen, „die direkt vom Volk
gewählt sind“.

Das Gericht wies zudem den Antrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler zurück, die Ratifizierung des ESM so lange aufzuhalten, bis die Europäische Zentralbank (EZB) ihr jüngst verkündetes Anleihekaufprogramm eingestellt habe. Deutschland ist der letzte der 17 Euro-Staaten, der noch kein grünes Licht für den ESM gegeben hat.

Gauck will so bald wie möglich über die Unterzeichnung entscheiden

Bundespräsident Joachim Gauck will nun so bald wie möglich über die Unterzeichnung der Gesetze zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt entscheiden. Einen Termin dafür gibt es aber noch nicht, teilte das Präsidialamt am Mittwoch mit. Es betonte lediglich: „Mit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den Weg für die Fortsetzung des Ausfertigungsverfahrens nach Art. 82 Abs. 1 GG frei gemacht. Die Entscheidung des Gerichts wird jetzt unverzüglich ausgewertet.“

Der permanente Rettungsschirm soll den vorläufigen Schutzschirm EFSF ablösen und schrittweise ein Kreditvolumen von 500 Mrd. Euro erreichen. Mehrere Gruppen von Klägern hatten in Karlsruhe Eilanträge gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm und den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin eingelegt. Zu den Beschwerdeführern
zählen Gauweiler, die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und die Fraktion der Linken im Bundestag.

Die Kläger befürchteten, dass Deutschland mit dem ESM unbegrenzte Haftungsrisiken für andere Euro-Länder eingeht und der Bundestag die Staatsfinanzen nicht länger kontrollieren kann. Dies wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz, weil die Haushaltsautonomie des Bundestages beschnitten wäre. Angesichts von insgesamt mehr als 37.000 Klägern handelte es sich um die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik.

„Das ist ein guter Tag für Deutschland“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. „Das ist ein guter Tag für Deutschland, und das ist ein guter Tag für Europa“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in der Generaldebatte über die
Haushaltspläne der schwarz-gelben Koalition. „Deutschland sendet heute einmal mehr ein starkes Signal nach Europa und darüber hinaus.“ Das Gericht habe den Weg für den ESM und den Fiskalpakt freigemacht und zugleich die Rechte des Parlaments bekräftigt. Dies gebe allen
Sicherheit – im Bundestag, aber auch den deutschen Steuerzahlern.

Mit Agenturen

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...