Unternehmen Gut zu wissen: 10 Fakten zur Schweizer Volksabstimmung

Blick über den Zürichsee nach Zürich

Blick über den Zürichsee nach Zürich© Wikimedia/Leandros

Die Schweizer haben entschieden: Sie wollen die Zuwanderung in ihr Land künftig begrenzen. Doch was bedeutet das genau - und welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Ein Überblick über wichtige Fragen und Antworten zur Schweizer Volksabstimmung.

Gibt es noch irgendetwas an der Volksinitiative zu rütteln?

Definitiv nein. Das Volk hat gesprochen. „Das ist die direkte Demokratie“, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga.

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Wie geht es mit den Beziehungen zur EU weiter?

Die Schweiz ist kein direktes Mitglied der Europäischen Union (EU). Allerdings hat sie zahlreiche Verträge mit der Staatengemeinschaft geschlossen, in denen einzelnen Regeln der EU Anwendung finden, beispielsweise die Personenfreizügigkeit.

Brüssel hat immer gesagt, dass sich kein Land die Rosinen aus dem EU-Kuchen picken darf. Soll heißen: Wer Zugang zum Binnenmarkt haben will, muss sich an die Spielregeln halten – und zum Beispiel Personenfreizügigkeit gewähren. Ob das im Fall der Schweiz nur Drohkulisse ist, wird sich zeigen.

In der Presse ist jetzt die Rede von der „Guillotine-Klausel“- was bedeutet das?

Die „Guillotine-Klausel“ besagt, dass ein Vertrag nicht einzeln gekündigt werden kann. Deshalb steht ein Paket von insgesamt sieben Verträgen zwischen der Schweiz und der EU auf dem Spiel. Darin ist nicht nur das Recht auf freien Wohn- und Arbeitsort, sondern auch der privilegierte Zugang der eidgenössischen Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt geregelt. Damit wird bisher der Warenverkehr mit der EU deutlich erleichtert.

Wie wichtig ist die Schweiz als Handelspartner für Deutschland?

Sehr wichtig. Die Schweiz zählt zu den Top 10 Handelspartnern Deutschlands. Alleine 2012 exportierte die Bundesrepublik Waren im Gesamtwert von knapp 49 Milliarden Euro in das Nachbarland. Die Importe lagen bei rund 37 Milliarden Euro.

Wie werden die Zuwanderungs-Kontingente festgelegt?

Das weiß noch niemand genau. Auch die Initiative hat diese Fragen praktisch offengelassen. Die 26 Kantone werden für sich nach einem noch festzulegenden Schlüssel den Bedarf an Zuwanderern ermitteln. Die Bürokratie dürfte nicht unerheblich sein. Der Markt regelt das jedenfalls nur noch mittelbar. Letztlich soll wohl Fachkräften Zuzug möglich sein, aber möglichst ohne Familie.

Wie schnell wird sich etwas ändern?

Die Initiative gibt der Regierung drei Jahre Zeit, die Einzelheiten für die Kontingente festzulegen. In dieser Zeit soll auch mit der EU das Personenfreizügigkeitsabkommen nachverhandelt werden. Bundespräsident Didier Burkhalter bemüht sich um Schadenbegrenzung und will einen „gemeinsamen Weg“ mit der EU finden. Drastischere Stimmen hingegen sehen eine Abschottung der Schweiz und eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen kommen.

Gibt es unmittelbare Auswirkungen auf die vielen Deutschen im Land?

Nein. Derzeitige Pendler sind nicht unmittelbar betroffen, da sich die Entscheidung auf die Zukunft bezieht. Insgesamt leben fast 300.000 Deutsche im Land. Erst wenn ihre Arbeitsverträge auslaufen sollen, könnte sich die Frage stellen, wie es unter dem neuen Vorzeichen weitergeht.

Welche Rolle spielen die Ausländer auf dem Arbeitsmarkt?

Eine ganz zentrale Rolle. Die Schweiz hat praktisch Vollbeschäftigung. Fachkräfte werden überall gebraucht, vor allem aber in Gesundheits- und Pflegeberufen. Im Tessin, das an Italien grenzt, gibt es aber zum Beispiel Klagen, dass die Einheimischen nicht mehr mit den „billigeren“ Italienern konkurrieren können. Dort war die Zustimmung zur Zuwanderer-Initiative enorm.

Was müssen deutsche Unternehmen mit Expats in der Schweiz nun beachten?

Das kann noch keiner genau sagen. Hier bleibt abzuwarten, wie die einzelnen Kantone den Berechnungsschlüssel und die Voraussetzung für die Zuwanderung festlegen.

Gibt es regionale Unterschiede im Abstimmungsverhalten?

Die Landkarte des „Ja“ und „Nein“ ist einfach zu zeichnen. Die
Westschweiz, also die Französisch-sprachigen Gebiete, stimmte gegen die Initiative. Anders verlief es von der Deutsch-Schweiz bis nach Graubünden und im Tessin. Dort fand der Slogan vom ziemlich vollen Boot viele Unterstützer.

Mit Material von dpa

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