Unternehmen In Serbien stocken die Reformen

Die neue Regierung in Serbien ist von den USA und der EU wegen ihres Reformeifers und ihrer Kompromissbereitschaft im Kosovo-Konflikt gelobt worden. Doch der Kampf gegen die Korruption stockt.

Ein Jahr ist die neue serbische Regierung im Amt. Sie hat in Brüssel und Washington viel Lob eingeheimst. Der groß angekündigte Kampf gegen die Korruption und die Reform der Justiz sollten mit dem Beginn der EU-Beitrittsgespräche Anfang nächsten Jahres belohnt werden. Auch Zugeständnisse bei der Lösung der jahrzehntealten Kosovokrise überraschten positiv und schoben dieses Balkanland in Richtung Brüssel.

Doch die Reformbemühungen der Regierung von Ivica Dacic haken überall. Im Kosovo-Konflikt boykottiert die serbische Minderheit die für den 3. November vorgesehene Kommunalwahl. Sie ist das Herzstück der EU-Vermittlung. Danach soll sich die Minderheit in den fast nur noch von Albanern bewohnten Staat einfügen und im Gegenzug eine weit gefasste Selbstverwaltung erhalten.

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Die Regierung ist durch die monatelangen Bemühungen um ihre eigene Umgestaltung gelähmt. In der Landwirtschaft sowie in den Ressorts Bildung, Verkehr, Wirtschaft und Finanzen sind die Ministerien führungslos. Unternehmer witzeln schon, das sei von Vorteil, weil die Wirtschaft dann nicht so schlecht wie bisher organisiert sei. Der politisch starke Mann des Landes, Vizeregierungschef Aleksandar Vucic, hat zwar seit Februar die Aufklärung der 24 größten Korruptionsskandale der letzten Jahrzehnte angekündigt, aber Ergebnisse gibt es wenige.

Korruptionsverfahren verzögern sich

Im Gegenteil. Anfang August entließ ein Gericht den früheren Chef der „Agrobanka“, Dusan Antonic, aus der Untersuchungshaft. Er soll persönlich für die Veruntreuung von 84 Millionen Euro verantwortlich sein. Wenige Tage zuvor kam auch der reichste Serbe Miroslav Miskovic gegen eine Rekordkaution von 12 Millionen Euro frei. Ihm werden ebenfalls kriminelle Machenschaften im großen Stil zur Last gelegt. Sein Prozessauftakt in der vergangenen Woche wurde um zwei Monate verschoben, weil seine Anwälte wegen Urlaubs nicht kamen. „Skandal“, titelte die Zeitung „Informer“.

Die rechtskräftige Verurteilung der serbischen Rowdys, die 2009 den 29-jährigen französischen Fußballfan Brice Taton in Belgrad totgeprügelt hatten, steht durch angeblich neue Zeugen wieder zur Disposition. In einem anderen Großverfahren gegen nationalistische Hooligans wegen der regelrechten Abfacklung der Hauptstadt-Moschee im Jahr 2004 wurde erst jetzt das Urteil gefällt: Freispruch. „Die Moschee hat sich selbst angezündet und Taton sich selbst umgebracht“, titelte die größte Zeitung „Blic“ resigniert.

Scharfe Kritik vom gefeuerten Superminister für Wirtschaft und Finanzen

Schließlich hob das Appellationsgericht vor wenigen Tagen das Urteil gegen zwei Geheimagenten auf, die in den Mordanschlag auf den damaligen Oppositionsführer Vuk Draskovic im Jahr 2000 im montenegrinischen Budva verstrickt waren. Das erst im letzten Jahr gefällte Urteil von sieben und acht Jahren Gefängnis wurde ausgesetzt und ein neuer Prozess anberaumt. „Serbien wird weiter vom Geheimdienst beherrscht“, reagierte Draskovic-Ehefrau Danica.

Die jüngste Analyse der Lage lieferte der gefeuerte Superminister für Wirtschaft und Finanzen, Mladjan Dinkic. „Regierungschef Ivica Dacic lebt weiter in den 90er Jahren“, sagte er dem Belgrader Magazin „NIN“: „Ihn interessieren die Modernisierung und die Reformen Serbiens überhaupt nicht, sondern nur die Macht aus Gründen der Macht“. Die Sozialisten von Dacic beuteten weiter Staatsunternehmen für ihre Interessen aus. Die Folge: Der Energiemonopolist „Srbijagas“, der Arzneimittelhersteller „Galenika“ und der mit Abstand wichtigste Versicherer „Dunav“ stünden alle hoch verschuldet vor der Pleite.

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