Unternehmen Ist die FDP noch eine Unternehmerpartei?

Vorder- und Kehrseite eines FDP-Wimpels

Vorder- und Kehrseite eines FDP-Wimpels

Trotz eines unerwartet guten Wahlergebnisses in Niedersachsen stecken die Liberalen weiter in der Krise. Auch viele Unternehmer haben sich zuletzt von der FDP abgewendet. Zu Recht? impulse hat nachgefragt.

 

Ludwig Georg Braun: „Die FDP hat für uns gekämpft“

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Ludwig Georg Braun, 69, war Vorstandsvorsitzender des Medizintechnikunternehmens B. Braun Melsungen in Hessen. Heute führt er den Aufsichtsrat. Bis 2009 war Braun Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, aktuell ist er Ehrenpräsident des DIHK. Braun ist FDP-Mitglied und Kommunalpolitiker.

„Die FDP ist die Partei der Freiheit in unserem Land. Und Unternehmer brauchen Freiraum, um sich entfalten zu können. Diese Entfaltung findet aber auch da ihre Grenzen, wo die Freiheit der Bürger über die Maßen eingeschränkt wird. Das abzuwägen, dafür steht die FDP, und deshalb bin ich ihr auch durch alle Krisen treu geblieben. Weil sie die Selbstständigkeit unterstützt und das Gesamtwohl im Blick behält. Daran hat sich nichts geändert. Die Gründe für die Krise der Liberalen liegen woanders. Sie hatten sich auf ein Thema kapriziert, nach dem Motto „Leistung muss sich wieder lohnen“, und wurden so zur Steuersenkungspartei. Dabei hat die Partei die gesamtgesellschaftliche Perspektive nicht ausreichend beachtet. Hier fehlen noch weitere Themen, die sie besetzen muss.

Dabei gibt es meiner Ansicht nach durchaus ­Gedanken, bei denen die FDP sich stärker positionieren könnte. Die Liberalen müssen sich als die Europapartei darstellen und mit diesem Thema der Jugend des Kontinents Perspektiven für ihre gemeinsame Zukunft geben. Dazu gehören Impulse in der Bildungspolitik.

Die FDP ist immer noch und auch die Partei der Unternehmer, insbesondere des Mittelstands, deshalb auch ihre hartnäckige Forderung nach Steuersenkungen. Der Progressionsabbau hätte diesen bestärkt und wäre letztlich unserer Gesellschaft zugute gekommen. Er wurde aber von der SPD und den Grünen über den Bundesrat verhindert, obwohl sie in ihren Programmen versprechen, sich für den Mittelstand einzusetzen. Die FDP hat nicht nur geredet, sondern für uns gekämpft.

Wenn nun jemand seine Parteimitgliedschaft beendet, so ist das bitter. Aber so ist das: Wenn man an der Spitze mitspielt, ist der Fanclub eben größer. Das Spiel der Koalition war nicht gerade von Harmonie und klugem Spielverständnis geprägt. Da müssen sich beide Partner fragen, ob dies ein Grund der Abkehr für viele war.“

Oliver Sajons: „Die Partei hat ihr Wort gebrochen“

Oliver Sajons, 33, organisiert mit seinem Familienbetrieb Veranstaltungen. 2012 ist er aus der FDP ausgetreten. ­Sajons war zuvor Ortsvor­sitzender in Templin, Brandenburg. Seinen Sitz im Stadt­parlament hat er behalten. Mit anderen ehemaligen FDP-Mitgliedern will er nun eine ­Wählergemeinschaft gründen.

„Die Grundmaxime der FDP passt zu Unternehmern. Aber so, wie sich die Liberalen auf Bundesebene für die Koalition verbiegen, stellt sich mir die Frage, ob die FDP noch eine Unternehmerpartei ist. Ein Firmenchef muss harte Entscheidungen treffen. Wenn er merkt, dass er defizitär arbeitet, muss er Konsequenzen ziehen. Das erwarte ich auch von einer Partei. Wenn Wahlversprechen nicht einzuhalten sind, muss der Koa­li­tionsvertrag aufgelöst werden. Dann gibt es eben Neuwahlen.

Die FDP hat versprochen, dass es eine Steuervereinfachung geben wird. Die Partei hat ihr Wort gebrochen! Das Steuersystem wird im Gegenteil immer komplizierter, und irgendwann steigt da kein normaler Mensch mehr durch. So etwas merken sich die Leute.

Die Kommunalpolitik ist hautnah am Bürger. Hier zählen Taten. Ich muss vor meinen Kunden glaubhaft sein, auch mit meinem politischen ­Engagement. Wenn ich als Liberaler Märchen erzähle, färbt das negativ auf meinen Ruf als Unternehmer ab. Früher hatten die Liberalen viele Ziele, mit denen sich Unternehmer identifizieren konnten. Jetzt ist das eine Mischung, um der breiten Masse gerecht zu werden.

Mit dem Ortsverein Templin haben wir in Briefen und Gesprächen immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Partei ein Profil braucht. Wir haben gefragt, mit welchen klaren Schwerpunkten wir Wahlkampf machen sollen. Das stieß nicht auf positive Resonanz. Auf Bundes- und Landesebene verschließt sich die FDP der Realität. Deshalb bin ich ausgetreten, gemeinsam mit den zwei anderen FDP-Stadtverordneten. Wir sind alle Kleinunternehmer. Dieser ­Schritt war schmerzlich – immerhin war ich ­Direktkandidat für die Bundestagswahl, darauf hatte ich mich gefreut.

Letztlich gilt für die Politik dasselbe wie für die Wirtschaft: Entweder das Ergebnis stimmt, oder Sie verschwinden vom Markt. Vielleicht wird ­genau das der FDP passieren.“

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