Unternehmen Ist Peer Steinbrück ein Kandidat der Kehrtwenden?

SPD, Steinbrück

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück© Peer Steinbrück

Am Sonntag will die SPD in Augsburg ihr Wahlprogramm beschließen. Doch die Umfragen sind mies, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird wenig Glaubwürdigkeit attestiert. Im wird vorgeworfen, Überzeugungen geopfert zu haben und mit nach links gerückt zu sein. Zu Recht?

Peer Steinbrück spricht von Lernkurven, die er im Laufe der Jahre vollzogen habe. Heute befürwortet er bundesweit flächendeckende Mindestlöhne und Frauenquoten und will höhere Steuern für einige. Dies alles soll am Sonntag von einem SPD-Parteitag für das Wahlprogramm abgesegnet werden – damit rücken die Sozialdemokraten stärker nach links. „Kämpfen. Kämpfen. Kämpfen“, lautet das Motto angesichts schlechter Umfragen. Doch es gibt Zweifel, ob Programm und Kandidat zusammenpassen. Die Richtungswechsel des Kanzlerkandidaten im Check.

Mindestlohn: Als Bundesfinanzminister (2005 bis 2009) zeigte er sich hier sehr skeptisch. In einem internen Argumentationspapier des Finanzministeriums hieß es laut „Spiegel“, dass ein großer Teil der Beschäftigungsverhältnisse unterhalb des Mindestlohns bei dessen Einführung entfallen könne, besonders in Ostdeutschland. Seinen heutigen Einsatz für einen Mindestlohn von 8,50 Euro verteidigt er damit, dass damals selbst Gewerkschaften gegen einen Mindestlohn gewesen seien und heute die Gesellschaft wegen einer Zunahme prekärer Jobverhältnisse auseinanderzudriften drohe. Kehrtwende-Faktor: Hoch.

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Steuern: Steinbrück sagt, er wolle nicht alle Steuern für alle, sondern nur Steuern für einige erhöhen. Schon als Finanzminister verteidigte er höhere Spitzensteuersätze. Das „Totschlagargument“, das jetzt wieder herausgeholt wird: Bis zum Ende der Ära von Helmut Kohl 1998 habe der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent gelegen. Nun soll er ab Einkommen von 100 000 Euro (Verheiratete: 200 000) von 45 auf 49 Prozent steigen. Allerdings sollen die Steuerzahlungen schon ab 64 000 Euro steigen – das hat Steinbrück zunächst nicht gesagt. Zudem soll die Vermögenssteuer wiedereingeführt werden. 2009 wollte die SPD „nur“ eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent ab Einkommen von 125 000 Euro. Kehrtwende-Faktor: Mittel.

Rente: „Man kann sich der Mathematik der Demografie nicht einfach entziehen“, sagt Steinbrück. Zwar will die SPD milliardenschwere Nachbesserungen bei der Rente, etwa eine Mindestrente von 850 Euro für alle, die 30 Jahre und länger Beiträge gezahlt haben. Die Renten für die vier Millionen Ost-Rentner sollen bis 2020 an West-Niveau angeglichen werden. Aber die Rente ab 67 wird wie von ihm gefordert nicht grundsätzlich infrage gestellt. Sie soll erst kommen, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Das ist Stand heute ein sehr ambitioniertes Ziel. Kehrtwende-Faktor: Mittel.

Frauenquote: „Vor einigen Jahren habe ich es für möglich gehalten, dass die Wirtschaft dies freiwillig bewerkstelligt. Inzwischen stelle ich fest: Sie tut es nicht“, sagte Steinbrück mit Blick auf sein Umdenken in dieser Frage der „taz“. Nun heißt es im Wahlprogramm: „Wir werden eine 40-Prozent-Geschlechterquote für Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen verbindlich festlegen“. Allerdings solle man den großen Unternehmen dafür fünf Jahre Zeit lassen, so Steinbrück. Kehrtwende-Faktor: Mittel.

Mieten/Wohnungsbau: Die SPD will ein Milliardenprogramm für eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus. Bei Neuvermietungen sollen nur noch Erhöhungen von zehn Prozent erlaubt werden. Zudem fordert Steinbrück von Städten, Bauland nicht immer an meistbietende Investoren zu verkaufen, sondern an die, die bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen. Doch die ihm als Finanzminister unterstellte Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verkaufte von 2005 bis 2009 wiederholt an besonders finanzstarke Investoren – insgesamt wurden 18 600 Wohnungen und Gebäude für 1,1 Milliarden Euro veräußert, sagt ein Sprecher. Darunter die Wohnsiedlung Ludwigsfeld in München, deren
680 Wohnungen für 10,5 Millionen Euro an einen meistbietenden Investor gingen – die kommunale Wohnungsbaugesellschaft kam nicht zum Zuge. Die Mieten stiegen. Schon 2003 legte Steinbrück als NRW-Ministerpräsident mit dem hessischen Regierungschef Roland Koch
(CDU) eine Streichliste für Subventionen vor, trat dabei für Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau um mindestens 88 Millionen Euro ein. Allerdings waren da die Mieten auch noch niedriger. Kehrtwende-Faktor: Mittel.

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