Unternehmen Kabinett beschließt Verlängerung

Eigentlich sollte zum Jahresende Schluß sein. Nach dem Willen der Regierung können Unternehmen nun auch 2010 eine erweiterte Kurzarbeiterförderung beantragen - doch es gibt einen Wermutstropfen.

Die in der Wirtschaftskrise als Puffer gegen Entlassungen bewährte Kurzarbeit wird um ein Jahr verlängert. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Damit können Unternehmen auch noch 2010 erweiterte Kurzarbeit beantragen.

Allerdings wird ab Januar der Bezug des Geldes auf eine Dauer von 18 statt bisher 24 Monaten verkürzt. Dies liegt aber noch deutlich über den gesetzlich normalerweise festgelegten sechs Monaten. Für Arbeitgeber wird es von 2011 an deutlich teurer: Sie müssen dann für die Sozialbeiträge bei Kurzarbeit wieder alleine aufkommen.

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Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) betonte nach dem Kabinettsbeschluss: „Mit Hilfe des Kurzarbeitergeldes können Arbeitgeber auch weiterhin Phasen mit schlechter Auftragslage überstehen, ohne Arbeitnehmer entlassen zu müssen.“

In diesem Jahr seien auf diese Weise „hunderttausende Arbeitplätze gerettet“ worden. Jung geht davon aus, „dass es im nächsten Jahr noch keine Entwarnung am Arbeitsmarkt gibt“. Daher bleibe die Sicherung von Arbeitsplätzen auch für 2010 eine Herausforderung.

Ohne die nun beschlossene Anschlussregelung würde neue Kurzarbeit vom 1. Januar 2010 nur noch – wie im Gesetz vorgesehen – für sechs Monate bezahlt. Nach Einschätzung von Experten hätte es ohne die großzügigere Regelung in Deutschland durch die Wirtschaftskrise bis zu 500.000 Arbeitslose mehr gegeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Verlängerung der Antragsfrist ausdrücklich befürwortet. Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zeigte sich einverstanden, warnte aber wie Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt vor einer Dauersubvention.

Infokasten: Kurzarbeit

Kurzarbeit ist ein arbeitsmarktpolitisches Instrument, um Entlassungen in Krisenzeiten zu vermeiden. Damit sollen Auftragsflauten überbrückt werden. Sie entlastet
Unternehmen von Lohnkosten und unter bestimmten Voraussetzungen auch komplett von den Sozialabgaben. Das Kurzarbeitergeld wird von der Bundesagentur für Arbeit (BA) bezahlt. In diesem Jahr schlägt dies bei der BA mit etwa fünf Millliarden Euro zu Buche.

Kurzarbeiter erhalten vom Unternehmen weiterhin Lohn und Gehalt, jedoch nur für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit. Das ausfallende Netto-Entgelt wird durch das Kurzarbeitergeld teilweise ausgeglichen: Zu 60 Prozent bei Kinderlosen, zu 67 Prozent bei
Beschäftigten mit mindestens einem Kind.

Das Kurzarbeitergeld wurde bis Ende 2008 noch für maximal 12 Monate bezahlt. Anfang 2009 wurde die Bezugsdauer auf 18 Monate verlängert, zum 1. Juli 2009 auf bis zu 24 Monate. Arbeitgeber können sich seither die Sozialabgaben für Kurzarbeiter voll von der BA
erstatten lassen – sofern die Kurzarbeit länger als sechs Monate dauert. Diese Förderung läuft Ende 2010 aus.

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