Unternehmen Kammern wollen Gehälter ihrer Führung offenlegen

Verschwendung von Beiträgen, undurchsichtige Strukturen, Vetternwirtschaft: Kritik an den Industrie- und Handelskammern gab es in der Vergangenheit reichlich. Mittlerweile sind viele Institute im 21. Jahrhundert angekommen. Nun planen einige eine Revolution: die Offenlegung ihrer Chefgehälter. Das geschieht nicht ganz freiwillig und gerät zum juristischen Balanceakt.

Misswirtschaft, undurchsichtige Strukturen, undemokratische Selbstverwaltung: Kritik am Geschäftsgebaren der heute 80 Industrie- und Handelskammern (IHK) gab es – häufig berechtigt – in der Vergangenheit reichlich. Mittlerweile haben sich viele Kammern einen modernen Anstrich gegeben, sie bilanzieren nach dem Handelsgesetzbuch und haben damit Abschied genommen von der kameralistischen Buchführung, die kaum aussagekräftig ist. Nun wollen einige Kammern ihr Innenleben in einem weiteren Punkt transparent machen: den Gehältern ihrer Führung.

Den Anfang haben zwei bayerische Institute bereits gemacht. Die IHK für München und Oberbayern, mit 367.000 Mitgliedsfirmen bundesweit die größte, gibt das Einkommen ihrer dreiköpfigen Führung für dieses Jahr mit 621.000 Euro an, wie aus einem Dokument auf der Internetseite der IHK hervorgeht. Von impulse befragte Vergütungsexperten schätzen das Salär von Hauptgeschäftsführer Peter Driessen, 59, auf 250.000 bis 270.000 Euro. Seine zwei Stellvertreter dürften damit 160.0000 bis 185.000 Euro erhalten.

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Die IHK Schwaben, die ihren Sitz in Augsburg hat, teilt auf Anfrage von impulse mit, dass die Vollversammlung, die das Parlament der Kammer darstellt, im vergangenen November die gesamte Gehaltsstruktur gebilligt hat. Demnach verdient Hauptgeschäftsführer Peter Saalfrank, 55, zusammen mit seinen beiden Stellvertretern dieses Jahr 403.130 Euro. Aufwendungen für die Altersvorsorge seien darin nicht enthalten.

Das Vorgehen der beiden bayerischen Institutionen ist nicht zufällig, sondern abgestimmt. Zusammen mit der IHK Nürnberg für Mittelfranken, der dritten großen IHK des Bundeslandes, wurde eine konzertierte Aktion abgesprochen. Letztere Kammer hinkt etwas hinterher, will aber noch dieses Jahr veröffentlichen.

Gehälter kamen bislang nur durch Gerichtsprozesse ans Licht

Auslöser der Transparenzoffensive der drei bayerischen Anstalten ist ein Bericht des Bayerischen Rechnungshofes. Der hatte sich das Recht, die IHK Schwaben zu prüfen, vor Gericht erstritten. Der Prozess ging über vier Jahre und wurde in letzter Instanz zugunsten des Rechnungshofes vom Bundesverwaltungsgericht entschieden.

In ihrem Bericht drangen die Prüfer unter anderem darauf, dass die IHKs die wesentlichen Vertragsbedingungen und den Vergütungsrahmen ihrer Führungskräfte der Vollversammlung vorlegen sollen. Bislang kennt nur ein Ausschuss der Vollversammlung, und damit nur ein kleiner Kreis, die genauen Gehaltshöhen der Führung. Zum anderen rügte der Rechnungshof, dass das Vergütungsniveau der Führungskräfte der IHK Schwaben zum Teil erheblich höher liegt als im öffentlichen Dienst. Weil sie aber keine gewinnorientierten Unternehmen seien, kein unternehmerisches Risiko trügen, nicht dem Wettbewerb unterlägen und auch nicht insolvenzfähig seien, müssten sich die Gehälter die IHK-Führungskräfte am Niveau des öffentlichen Dienstes orientieren.

In diesem Punkt konnte sich der Rechnungshof nicht durchsetzen. Die Aufsichtsbehörde der IHK Schwaben, das bayerische Wirtschaftsministerium, lehnt dies ab. Ein Manager einer anderen IHK sagte gegenüber impulse: „Dann würden wir überhaupt keine guten Leuten bekommen.“

Mit der Gehälteroffensive scheren die bayerischen Institute aus der Phalanx der Kammern aus. Bislang war es ungeschriebenes Gesetz, dass sich die Institute beim Gehalt geheimniskrämerisch geben. Konkrete Summen kamen in der Vergangenheit nur durch Gerichtsprozesse ans Licht – wie im Fall der IHK Lüneburg-Wolfsburg. Ein ehemaliger Hauptgeschäftsführer erhielt dort knapp 160.000 Euro.

Während sich die IHKs bis dato gegen eine Veröffentlichung sperrten, haben sich andere Körperschaften öffentlichen Rechts dem öffentlichem Druck gebeugt oder haben spätestens nach Gerichtsurteilen die Chefsaläre transparent gemacht. Die meisten Krankenkassen und Rundfunkanstalten etwa publizieren die Gehälter, und das sogar individualisiert. Der Chef der größten deutschen Krankenkasse GEK-Barmer, Christoph Straub, erhält 250.000 Euro. Die Chefin des WDR, Monika Piel, bekam im vergangenem Jahr 319.500 Euro plus 22.000 Euro Sachbezüge.

Das Vorgehen der bayerischen IHKs sorgt unter den Instituten der anderen Bundesländer und in der Dachorganisation, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), für viel Wirbel. Eigentlich bemüht sich der DIHK seit einiger Zeit um eine Federführung in der Angelegenheit. Besprochen wird das Thema in der Kommission für Kammerrechtspolitik.
Faktisch gestaltet sich die Bündelung der verschiedenen Interessen aber äußerst schwierig. Das liegt zum einen an den unterschiedlichen Größen der IHKs und zum anderen am Fusionsprozess der IHKs in den jeweiligen Bundesländern. Die IHK München und Oberbayern etwa ist bezogen auf ihre Mitgliedsfirmen 13-mal so groß wie die IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern.

Klar also, dass es die IHKs in Bayern bei einer konzertierten Aktion deutlich einfacher haben als etwa ihre Kollegen in Hessen. Während es in Hessen noch zehn IHKs gibt, findet man im mehr als dreimal so großen Bayern nur neun der Organisationen. Ein bayerischer IHK-Manager spöttisch: „In Hessen gibt es ja noch in jedem zweiten Ort eine IHK.“

Die Gehälteroffensive birgt aber auch unter juristischen Aspekten reichlich Tücken. Ohne das Einverständnis des jeweiligen Hauptgeschäftsführers ist das Vorgehen nämlich Makulatur. Genau genommen dürfen die IHKs – selbst wenn sie wollten – keine Geschäftsführergehälter veröffentlichen. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts unterliegen sie den jeweiligen Gesetzen des Bundeslandes. „In Bayern und vielen anderen Bundesländern gibt es kein Informationsfreiheitsgesetz und damit keine Ermächtigungsgrundlage für eine solche Veröffentlichung“, sagt Eckhard Schmid, Leiter des Fachbereichs Arbeitsrecht bei der Rechtsanwaltskanzlei CMS Hasche Sigle gegenüber impulse.

Wer zu den Befürwortern der Gehälteroffensive zählt

Selbst in Ländern mit einem Informationsfreiheitsgesetz wie in Nordrhein-Westfalen oder einem Transparenzgesetz wie jetzt in Hamburg setzen sich die Institute bei einer Veröffentlichung einem großen juristischen Risiko aus, so Schmid weiter. „Die betroffenen Geschäftsführer könnten sich erfolgreich auf das grundgesetzlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht berufen.“ Würden die IHKs die Vergütungen preisgeben, so Schmid, drohen ihnen Unterlassung- und Schadensersatzansprüche der Geschäftsführer.

Allerdings: Wo kein Kläger, da kein Richter. In der Tendenz wollen nun vor allem mittlere und größere IHKs dem Beispiel der Bayern folgen. Sechs von 18 von impulse befragte IHKs geben an, die Gehälter ihrer ersten Führungsebene demnächst publizieren zu wollen. Darunter sind die Kammern in Berlin, Stuttgart und Essen. Ein bundesweiter Vergleich wird wohl aber nicht überall möglich sein. Im Detail sind sich die Institutionen nämlich uneinig. So will die Handelskammer Hamburg eine Summe aus dem Einkommen der ersten und zweiten Führungsebene bilden und diese dann mitteilen, Rückschlüsse auf das individuelle Gehalt von Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz sind so nicht möglich.

Wo die Gegner der Gehälteroffensive sitzen

Kleine und mittlere IHKs sperren sich in der Tendenz gegen die Initiative, dazu zählen die Kammern in Dresden, Leipzig, Hannover, Bremen und Kassel. Aber auch die große IHK Frankfurt am Main gehört zu den Gegnern. Auf Nachfrage berufen sie sich wie erwartet auf das Grundgesetz und das Datenschutzrecht der Bundesländer. Trotzdem überwiegt bei großen IHKs der Optimismus, dass die Gesamtorganisation zu einer einheitlichen Linie kommt. „In den nächsten zwei Jahren hat die überwiegende Anzahl nachgezogen“, ist sich ein Hauptgeschäftsführer eines großen Instituts sicher.

Kammern, deren Chefgehälter sich im moderaten Rahmen bewegen, fällt naturgemäß eine Offenlegung den Mitgliedern gegenüber leichter. Nach Einschätzung von Vergütungsexperten ist die Gehaltssumme der drei Mitglieder einer „HochleistungsIHK“ wie München maßgerecht.

Die Dachorganisation DIHK verhält sich bei dem Thema offiziell zurückhaltend. In der Außendarstellung verweigert sich die Lobbyorganisation sogar dem Modernisierungsschritt und verweist auf die genannten juristischen Gründe. Tatsächlich muss der DIHK taktisch vorsichtig vorgehen, da der eingetragene Verein den 80 Kammern gehört. Öffentlich die Initiative gutheißen könnte der Verein nur, wenn er alle Mitglieder hinter sich wüsste. Wie es aus mehreren großen Kammern übereinstimmend heißt, bemüht sich der DIHK derzeit um eine Kompromisslösung.

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