Unternehmen Kartellverfahren sorgt für frostige Stimmung im Handel

Bald dürfte das Kartellamt die Bußgeldbescheide wegen möglicher Preisabsprachen an Händler und Markenhersteller verschicken. Doch statt sich zu fügen, bilden die Verdächtigten ein neues Bündnis - zur Verteidigung des Status quo.

Wenn Erich Greipl persönlich erscheint, muss es etwas Wichtiges sein. Der Statthalter des ins Privatleben entschwebten Metro -Gründers Otto Beisheim tritt nur zu besonderen Anlässen öffentlich auf. Heute steht er am Rednerpult des früheren Bundestags-Plenarsaals in Bonn. Der Himmel reißt auf, die Sonne wirft durch die Sprossenfenster kleine Rauten auf den beigebraunen Sisalteppich. Greipl sagt: „Es gibt keinen wirklich überzeugenden Grund, warum das Bundeskartellamt in die effizienten Prozesse zwischen Einzelhändlern und Markenherstellern eingreifen soll.“ Applaus.

Fast genau ein Jahr ist es her, dass das Bundeskartellamt ein gutes Dutzend Händler und Hersteller in Deutschland durchsucht hat. Das Amt hatte aus verwandten Verfahren Hinweise auf illegale Preisabsprachen. In den kommenden Wochen will es die Auswertung der Unterlagen abschließen und voraussichtlich im Sommer entscheiden, wer für ein Bußgeldbescheid infrage kommt. Manche Händler räumen inoffiziell bereits ein, das Amt könnte bei ihnen wohl fündig geworden sein.

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Doch statt Angst und Zähneklappern auszulösen, hat das Kartellamt diesmal eine nie dagewesene Gegenwehr ausgelöst. Selbst die Aussprache im Plenarsaal gerät zum Tribunal für Kartellamtschef Andreas Mundt. „Enorme Unsicherheit“, „Effizienzverluste“, „Schaden für den Verbraucher“ habe das Amt angerichtet, schimpfen Hersteller und Händler. „Wer in den bestehenden Prozessen eine Wettbewerbsbeschränkung sieht, verkennt ganz eindeutig die Komplexität des Systems“, schimpft Greipl. In ihren Preisverhandlungen haben Händler und Hersteller den guten alten Einkaufspreis über die Jahrzehnte durch Nachverhandlungen, Rückvergütungen, Werbekostenzuschüsse oder Regalgebühren stetig erweitert. So verteilen sie etwa Risiken für Produkteinführungen zwischen den Partnern.

In einigen der so entstandenen Verhandlungsnischen wurde Raum für Preisabsprachen eingerichtet, die der Gesetzgeber mit der Abschaffung der Preisbindung 1973 faktisch verboten hat. Die Unternehmen verteidigen sich nicht zuletzt mit dem Argument, dass sie selbst das größte Interesse an zufriedenen Kunden haben und Deutschland schließlich das europaweit niedrigste Preisniveau hat. Am besten lasse man sie also in Ruhe. Das Bundeskartellamt rechtfertigt sich mit dem Argument, die eindeutig illegalen Fälle suchen und bestrafen zu wollen und bei den Grauzonen langfristig gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Doch die Unsicherheit hat schon jetzt das gesamte System ins Wanken gebracht. Auch weil die Beteiligten selbst sie instrumentalisieren, statt sie zu beseitigen. Händler berichten von Herstellern, die nur noch Preislisten überreichen und sich jeder Verhandlung unter Hinweis auf eine mögliche Strafbarkeit durch das Bundeskartellamt verweigern. Edeka warf in einem solchen Konflikt im Herbst Vertreter der Kaffeemarke Jacobs raus und zog sich so den Zorn des Lebensmittelkonzerns Kraft Foods zu, dem sie gehört.

Seit Monaten ist die Branche damit beschäftigt, die Grauzonen auszuleuchten. „Die auslegungsbedürftigen neuen Regeln gelten für Tausende Einzelkontakte von Vertretern in Industrie und Handel, und die meisten sind Vertreter und keine Juristen“, bemängelt Unilever-Anwalt Jürgen Glowik. Bei der engen Auslegung von Preisabsprachen, die das Kartellamt verwende, seien Verstöße unvermeidbar.

Ob dieser Standpunkt das Kartellamt überzeugt, ist fraglich. „Ich will nicht bestreiten, dass es Unsicherheit gibt“, sagte Mundt. „Aber ich glaube auch, dass es eine gute Sensibilität in den Unternehmen in der Frage gibt, was richtig und was falsch ist.“

Im Griff des Amtes
Kaffeekartell Im Dezember 2009 verhängte das Kartellamt gegen Kaffeeröster wegen Preisabsprachen Bußgelder von insgesamt 160 Mio. Euro. Verraten hatte das Kartell Jacobs-Röster Kraft Foods, der straffrei ausging.
Razzien Am 14. Januar 2010 durchsuchte die Bonner Behörde dann deutsche Händler wie Metro , Rewe, Edeka, die Lidl-Mutter Schwarz, die Drogeriekette Rossmann oder das Tierfachgeschäft Fressnapf; außerdem vier Markenartikelhersteller, darunter Mars. Seitdem sichtet das Amt die Unterlagen. Im Laufe des Sommers werden erste Ergebnisse erwartet.

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