Unternehmen Koalition will Weg für Mindestlöhne ebnen

Schwarz-Gelb steht unter Druck: Die Koalition will im Streit um Mindestlöhne endlich aus der Defensive kommen. Schritt für Schritt öffnet sich nun auch die FDP für Lohnuntergrenzen.

Die FDP geht im Koalitionsstreit um Mindestlöhne weiter auf die Union zu. Nach dem Beschluss des Bundesrates für einen gesetzlichen Mindestlohn zeigt sich die Parteispitze bereit, den Weg zu Lohnuntergrenzen in allen Branchen zu ebnen. Unter dem Druck der Opposition will Schwarz-Gelb das Streitthema rechtzeitig vor der Bundestagswahl abräumen. An diesem Montag will sich das FDP-Präsidium positionieren, noch im März soll eine Lösung im Koalitionsausschuss ausgelotet werden.

Einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn lehnen FDP und Union aber weiterhin ab. „Damit kein Missverständnis entsteht: Wir bleiben bei unserer Position, dass ein Mindestlohn ordnungspolitisch keinen Sinn macht“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Sonntag beim Parteitag der bayerischen Liberalen in Aschaffenburg.

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Es gebe aber in den neuen Bundesländern Regionen, „wo es keine Tarifautonomie mehr gibt, weil es keine Tarifpartner mehr gibt“. Auch in diesen Regionen müsse es einigermaßen auskömmliche Löhne geben.
„Wir müssen an dieser Stelle überlegen – im Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz oder im Arbeitnehmer-Gesetz – welche Instrumente gibt es, die wir schärfen können“, sagte Rösler. Ähnlich äußerte er sich auch im Nachrichtenmagazin „Focus“. In einem Papier, über das das FDP-Präsidium an diesem Montag beraten will, heißt es dazu: „Auch zukünftig soll die Höhe der Lohnuntergrenzen Branche für Branche festgelegt werden – dezentral und differenziert.“

Die von SPD, Grünen und Linken regierten Länder hatten am Freitag im Bundesrat einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen. Auch die großen Koalitionen aus dem Saarland und Mecklenburg-Vorpommern stimmten dafür. Dem Vorstoß werden trotzdem keine Chancen eingeräumt, weil Schwarz-Gelb ihn im Bundestag ablehnen will. Die Koalition gerät beim Mindestlohn aber zunehmend in die Defensive, die SPD will ihn zu einem zentralen Wahlkampfthema machen.

Die Unionsfraktion begrüßte die Kompromisssignale der FDP. „Nach Überzeugung der Union muss es ein von den Tarifpartnern gefundener Mindestlohn sein, der seine Wirkung in allen Branchen und Regionen entfaltet“, sagte der arbeitspolitische Sprecher Karl Schiewerling der Deutschen Presse-Agentur. Zu viele unterschiedliche Mindestlöhne seien problematisch, zumal die Einhaltung kaum zu kontrollieren sei.

„Es ist gut, wenn wir in der Koalition nun schnell die notwendigen Entscheidungen treffen und das Gesetz auf den Weg bringen“, sagte Schiewerling. Das von der Union angestrebte Modell sieht einen Mindestlohn nur für Beschäftigte ohne Tarifvertrag vor. Dabei sollen Differenzierungen nach Branchen, Regionen und Arbeitnehmergruppen möglich sein. Festgelegt werden sollen die Untergrenzen von einer paritätisch besetzten Kommission von Arbeitgebern und Gewerkschaften.

Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigte sich zuversichtlich, dass eine Lösung gelingen könne. Er höre dazu positive Signale auch aus der FDP, sagte er am Rande einer CDU-Vertreterversammlung in Erfurt.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der FDP hingegen vor, Nebelkerzen zu werfen. „Die FDP versteht nicht, worum es geht“, sagte Gabriel. Unverbindliche Lohnuntergrenzen führten nicht dazu, „dass die Menschen auch von ihrer Arbeit leben können“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte: „Die FDP will die Öffentlichkeit für dumm verkaufen.“

DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann bezeichnete einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn dagegen als Gift für den Arbeitsmarkt. Vielen Geringqualifizierten würde damit der berufliche Einstieg erschwert, warnte er in der „Passauer Neuen Presse“.

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