Recht + Steuern Korruptionsverdacht: Chinas Ermittler knöpfen sich Ölbranche vor

Eine Wasserstraße in Zhouzhuang in der chinesischen Provinz Jiangsu

Eine Wasserstraße in Zhouzhuang in der chinesischen Provinz Jiangsu© Frederic CHAPRON/Fotolia

Chinas Staatschef Xi will beim Thema Korruption hart durchgreifen: Nun geht es Managern in der staatlichen Ölindustrie an den Kragen. Die Kampagne trifft Experten zufolge nicht zufällig den mächtigen Ölkonzern CNPC. Andere Branchen könnten folgen.

Im Kampf gegen Korruption ist Chinas Ölindustrie ins Visier der Ermittler geraten. Am Dienstag wurde der ehemalige Chef des staatlichen Konzernriesen CNPC von seinem neuen Job als oberster Aufseher der Staatsunternehmen entlassen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. In den Tagen zuvor hatte CNPC bereits vier hochrangige Mitarbeiter nach Korruptionsermittlungen suspendiert.

Die Kampagne treffe nicht zufällig den mächtigen Ölkonzern, sagte Professor Zhang Ming von der Volksuniversität in Peking. „Es ist ein cleverer Zug, mit Korruptionsermittlungen gegen ein Staatsunternehmen vorzunehmen.“ Schließlich hätten die Konzerne einen großen Einfluss im Land. Und gleichzeitig könnte ein hartes Vorgehen auch andere korrupte Funktionäre abschrecken.

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Gegen die CNPC-Mitarbeiter sowie den Direktor der einflussreichen Behörde für die Verwaltung der Staatsbetriebe (SASAC), Jiang Jiemin, wird wegen „schwerer Disziplinarverstöße“ ermittelt. Damit wird in China meist Korruption umschrieben.

Regierung ärgert reine Gewinnorientierung der Staatsunternehmen

Für Professor Zhang Ming gehen die jüngsten Schritte der Staatsführung allerdings nur vordergründig gegen Bestechlichkeit. „Korruption kann so schwer bekämpft werden. Aber die Kampagne kann einen großen Effekt auf die Reform der Staatsunternehmen haben“, schätzt der Politikwissenschaftler. Es ließen sich Bündnisse innerhalb der Unternehmen brechen und die Konzerne wieder auf Linie der Zentralregierung bringen.

Als Mitglied im mächtigen Zentralkomitee der Partei ist Jiang Jiemin ein ranghohes Ziel im Kampf gegen Korruption. Seit seinem Amtsantritt hat Staats- und Parteichef Xi Jinping mehrfach ein hartes Durchgreifen gegen Korruption angekündigt. Der Präsident will nach eigenen Worten sowohl gegen „Fliegen“ als auch mächtige „Tiger“ vorgehen – womit er korrupte Funktionäre sowohl auf unterer als auch auf höchster Ebene meint.

Gleichzeitig war der Zentralregierung die reine Gewinnorientierung der Staatsunternehmen teilweise ein Dorn im Auge. Immer wieder drangen Informationen nach außen, die oberste Führung sei nicht glücklich, dass Staatskonzerne bei ihrer Suche nach Rohstoffen mehr ihren Profit als die strategischen Interessen ihres Landes im Blick hätten.

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