Unternehmen Türkische Regierung versetzt fast 350 Polizisten

Mitten in der Korruptionsaffäre hat der türkische Ministerpräsident Erdogan erneut mehrere hundert Polizisten versetzen lassen. Allein in der Hauptstadt Ankara wurden nach Medienberichten 350 Beamte ihrer Posten enthoben, darunter ranghohe Mitglieder der Abteilung für Finanz- und organisierte Kriminalität.

Im Machtkampf mit politischen Gegnern hat die türkische Regierung in der Hauptstadt Ankara fast 350 Polizisten zwangsversetzt. Die Beamten gehörten Abteilungen an, die sich mit dem Kampf gegen Terrorismus, Schmuggel und Korruption beschäftigen, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Nach unbestätigten Berichten sollen dabei allein 80 Polizeichefs von ihren bisherigen Aufgaben entbunden worden sein. Insgesamt sollen in den vergangenen Wochen etwa 1000 Polizisten zwangsversetzt worden sein.

Die Türkei wird von einem Streit im Lager der religiös-konservativen Kräfte erschüttert, der Mitte Dezember mit einem Korruptionsskandal eskalierte. Auch Söhne mehrerer Minister aus den Reihen der islamisch-konservativen AKP waren festgenommen worden, ohne dass die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zuvor informiert worden war. Erdogan bildete sein Kabinett im Dezember nach den Festnahmen um.

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Bei den Korruptionsermittlungen geht es unter anderem darum, ob die staatliche Halkbank gegen Zahlung von Schmiergeld dabei geholfen hat, mit Hilfe von Goldtransfers die internationalen Sanktionen gegen den Iran zu unterlaufen. Gefolgsleute Erdogans machen vor allem die Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen für die Ermittlungen verantwortlich. Diese soll in Polizei und Justiz zahlreiche Anhänger haben.

2014 stehen Wahlen in der Türkei an

Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) – ein Kontrollorgan – begann Ermittlungen gegen einen neu eingesetzten Polizeichef von Istanbul. Auch gegen einen Istanbuler Staatsanwalt, der die Ermittlungen wegen Korruption geführt und dann von der Aufgabe abgezogen worden war, wurde ein Verfahren eingeleitet. Das Gremium hatte das Eingreifen der Regierung Erdogan in die Arbeit der Justiz kritisiert und dann vom neuem Justizminister Bekir Bozdag einen Maulkorb verpasst bekommen.

Für den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan geht es im neuen Jahr um alles oder nichts. Nach Wochen des schweren Machtkampfes mit Widersachern aus dem eigenen, religiös-konservativen Lager blickt seine Partei AKP nun nervös auf die im März anstehenden Kommunalwahlen und die im August erwartete Wahl eines neuen Staatspräsidenten.

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