Unternehmen Kroatiens EU-Beitritt: Erweiterung ohne Euphorie

Ein Banner zum EU-Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013.

Ein Banner zum EU-Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013.© EU-Kommission

Die EU hat bald 28 Mitglieder. Kroatien tritt der Union bei, aber andere Beitrittskandidaten müssen noch warten: Niemand soll noch einmal ungelöste Konflikte in die EU importieren.

Jetzt kommt Kroatien. Und die Europäische Union wird am 1. Juli wieder größer. Mit dem Beitritt des Balkanstaates wächst die Zahl der EU-Mitglieder auf 28. Außer frohem mitternächtlichem Treiben in Zagreb sind größere Feierlichkeiten in der Europäischen Union nicht geplant. Es dürfte eine stille, unauffällige Vergrößerung der EU werden.

„Die Erweiterungseuphorie der EU ist vorbei“, sagt ein Diplomat in Brüssel. Die krisengeplagte EU ist bis auf weiteres voll und ganz mit sich selbst beschäftigt. Kroatien ist nach dem 2004 beigetretenen Slowenien erst das zweite EU-Mitglied aus dem zerbrochenen Vielvölkerstaat Jugoslawien. Die Aufnahme in die EU wäre nicht ohne wichtige Reformen möglich gewesen: Kroatien hat sich, das soll der Beitritt auch anderen EU-Aspiranten zeigen, hinsichtlich Demokratie, Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung den EU-Standards weitgehend angenähert. Nun wird es belohnt.

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Zagreb hat einen Grenzstreit mit Slowenien beigelegt. Und die EU-Kommission versichert, Kroatien sei bereit zum Beitritt. In vielen EU-Hauptstädten ist allerdings die Erinnerung an den Beitritt Rumäniens und Bulgariens von 2007 noch frisch, als den Alt-Mitgliedern ebenfalls zuvor versprochen wurde, in Bukarest und Sofia sei alles bestens in Ordnung – obwohl sich schon damals abzeichnete, dass von Rechtsstaatlichkeit und politischer Stabilität nur sehr begrenzt die Rede sein konnte.

Aus Fehlern gelernt
So etwas soll nicht wieder passieren: Deswegen gilt ein im Dezember 2006 beschlossener „erneuerter Konsens“ für die Erweiterung. Darin wird manches festgehalten, was eigentlich selbstverständlich klingt. Beispielsweise: „Das Tempo des Beitrittsprozesses hängt von den Ergebnissen der Reformen in dem Land, mit dem verhandelt wird, ab, wobei jedes Land für sich beurteilt wird. Die Union wird erst dann Termine für einen Beitritt festlegen, wenn die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss stehen.“ Für Rumänien und Bulgarien hatte es noch Terminversprechen gegeben, die man nicht mehr rückgängig machen konnte.

Auch Zypern war der Beitritt zugesagt worden, weil man annahm, die griechischen und türkischen Zyprer würden einem UN-Friedensplan zur Wiedervereinigung des Landes zustimmen. Tatsächlich verweigerten die griechischen Zyprer ihr Ja-Wort und brachten so bei ihrer Aufnahme am 1. Mai 2004 ihren Konflikt mit in die EU. Seither haben sich die Staats- und Regierungschefs vorgenommen, einen Beitritt erst dann zuzusagen, wenn ein Kandidatenland nicht mehr im Konflikt mit anderen jetzigen oder potenziellen EU-Staaten lebt.

Deswegen wird Serbiens Hoffnung, Ende Juni einen Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu bekommen, wohl nicht in Erfüllung gehen. Das Land hat unter massivem Druck der EU zwar mit dem seit 2008 unabhängigen Kosovo ein Abkommen zur Entschärfung von Konflikten geschlossen. Doch das reicht der EU – ganz besonders Deutschland – nicht mehr aus: Der Vertrag müsse nicht nur unterzeichnet, sondern auch angewendet werden.

Stockende Verhandlungen mit der Türkei
Mit der Türkei stocken die Verhandlungen wegen Ankaras Weigerung, Häfen und Flughäfen für Zypern zu öffnen. Die Hoffnung auf einen Neubeginn der Verhandlungen leidet derzeit auch unter dem rabiaten Vorgehen der türkischen Regierung gegen Demonstranten. Die Verhandlungen mit Mazedonien sind blockiert, weil Griechenland den Staatsnamen ablehnt. Das innerlich zerrissene Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Albanien sind ohnehin noch weit von einem Beitritt entfernt.

Und Island, das seit jeher politisch, wirtschaftlich und kulturell der EU ganz nah ist, hat die Freude an der Union verloren. Reykjavik legte die Beitrittsverhandlungen selbst auf Eis. „In einer Welt der Giganten ist die Größe wichtig“, meint EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Allerdings erfordere zunehmende Größe die Abgabe von nationaler Souveränität an die EU. Und dies werde die große Diskussion der EU in der Zukunft sein.

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