Unternehmen „Kuba ist ein absolutes Investitionsland – weil es an allem fehlt“

Kubas Hauptstadt Havanna.

Kubas Hauptstadt Havanna. © Wiebke Harms/impulse

Das einst verschlossene Kuba öffnet sich seit einigen Jahren Schritt für Schritt für die Privatwirtschaft. Im Interview erklärt Frank Seifert, Präsident der "Deutsch-Kubanischen Juristenvereinigung", welche Chancen sich für ausländische Unternehmer ergeben - und welche Risiken bestehen.

impulse: Kuba öffnet sich ein bisschen für die Privatwirtschaft. Was hat sich bisher getan?

Frank Seifert: Kubaner dürfen heute eigene Autos und jeweils eine Immobilie besitzen. Auch wurde die bisherige Praxis des „Immobilientausches“ legalisiert. Dabei tauschen zwei Eigentümer ihre Immobilien, die Wertunterschiede wurden bislang unter dem Tisch ausgeglichen. Handeln und makeln darf man mit Immobilien allerdings weiterhin nicht. Außerdem sind seit gut zwei Jahren rund 182 nichtstaatliche, also freiberufliche Tätigkeiten, sogenannte Cuentapropistas, zugelassen. Auch die vor kurzem gemachte Ankündigung, das in Kuba bestehende Doppelwährungssystem zukünftig abzuschaffen und nur noch eine einheitliche Währung zu schaffen, ist ein deutliches Symbol für die Öffnung. Einzelheiten sind jedoch derzeit noch nicht bekannt.

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In Kuba haben über Jahrzehnte weit über 90 Prozent der Beschäftigten in staatlichen Unternehmen gearbeitet. Warum will man das nun ändern.

Die Staatsbetriebe arbeiten überwiegend mit Verlusten und dem Staat fehlt Geld zum Ausgleich. In den nächsten zwei bis drei Jahren soll deshalb etwa ein Viertel der Staatsbediensteten entlassen werden. Die stünden dann auf der Straße – in Kuba gibt es keine soziale Absicherung wie Hartz IV. Bislang haben sich schätzungsweise 450.000 Kubaner selbstständig gemacht. Man hofft aber mittelfristig auf bis zu 1,5 Millionen Cuentapropistas und Leute, die bei diesen angestellt sind.

Es heißt, dass auch die Staatsunternehmen mehr Freiheiten bekommen sollen.

Staatliche Unternehmen sollen künftig mehr eigene Entscheidungen treffen dürfen und statt 100 Prozent nur noch die Hälfte des erzielten Gewinns an den Staat abführen. Außerdem will man alle Staatsunternehmen schließen, die mehr als zwei Jahre mit Verlust gearbeitet haben. Zudem sollen vermehrt Staatsunternehmen in privatwirtschaftlich organisierte Kooperativen übergehen. Bisher war das nur in der Agrarwirtschaft zugelassen, nun soll es etwa auch für Baubrigaden oder Transportunternehmen erlaubt sein soll. Die Schulbusse könnten also in Zukunft privatwirtschaftlich betrieben werden.

Kann das Kuba aus der Krise bringen?

Wir kennen diese Step-by-Step-Entwicklung etwa aus dem kommunistischen Ungarn – ohne dass der Sozialismus dort gerettet werden konnte.

Geht die Öffnung so weit, dass auch ausländische Investitionen willkommen sind?

Ausländische Investitionen gibt es seit langem, vermehrt seit dem „Periodo especial“ (Red: Die Wirtschaftskrise nach der Auflösung der Sowjetunion). Sie sind allerdings seit gut zehn Jahren wieder erheblich rückläufig. Nun heißt es, man wolle ausländische Investments vermehrt fördern – ohne allerdings näher zu erläutern, wie. Betriebe mit ausländischer Beteiligung sind ohnehin nur erwünscht, wenn sie Technologie, Geld und Arbeitsplätze ins Land bringen.

Frank Seifert ist Rechtsanwalt in Hamburg und Präsident der Deutsch-Kubanischen Juristenvereinigung e. V.

Frank Seifert ist Rechtsanwalt in Hamburg und Präsident der Deutsch-Kubanischen Juristenvereinigung e. V.

Sind nach der leichten Öffnung mehr ausländische Unternehmen bereit, in Kuba zu investieren?

Unmittelbare Konsequenzen sehe ich nicht. Wenn sich die privatwirtschaftlichen Aktivitäten aber verstärken und dadurch auch die Kubaner selbst mehr Kaufkraft bekommen, kann dies für ausländische Investoren ein Anreiz sein. Dann könnten sie ihre Produkte auch in Kuba selbst verkaufen.

Warum sind die Firmen so zurückhaltend?

Jeder ausländische Unternehmer, der in Kuba investieren möchte und bereits in den USA engagiert ist, bekommt ein Problem. Denn die USA haben in ihrem Blockade-Gesetz harte Sanktionen gegen solche Unternehmen festgesetzt, die mit Kuba Handel treiben. Und wenn man sich zwischen beiden Märkten entscheiden muss, dann ist der US-Markt allein schon aufgrund seiner Größe interessanter.

Mit welchen Risiken müssen Investoren in Kuba selbst rechnen?

Immerhin hat das Parlament 2005 beschlossen, dass Kuba auf ewig sozialistisch bleiben soll. Sollte dies wie in den früheren sozialistischen Ländern nicht durchgehalten werden, dann wären die ausländischen Investoren mit den Problemen eines Transformationslandes konfrontiert: Die staatlichen kubanischen Kooperationspartner, etwa Kombinate oder Volkseigene Betriebe, könnten sich einfach auflösen – genau wie seinerzeit in der DDR. Problematisch ist auch die nicht geregelte Alteigentümerthematik – ein Unsicherheitsfaktor gerade für ausländische Investoren, die sich nie sicher sein können, ob das Grundstück, auf dem sie investiert haben, irgendwann ein Alteigentümer zurückfordern könnte.

Wie ist es allgemein um die Rechtssicherheit bestellt?

Es gibt eine Verfassungsbestimmung, wonach die Gerichte der allein regierenden kommunistischen Partei unterstehen. Das kollidiert natürlich mit unserer Vorstellung von Gewaltenteilung.

Warum investiert dann überhaupt noch jemand in Kuba?

Kuba ist ein absolutes Investitionsland, weil es – salopp gesagt – an allem fehlt und damit ungeheurer Investitionsbedarf besteht. Außerdem ist Kuba das Tor zur Karibik und die Menschen sind nicht nur für dortige Verhältnisse gut ausgebildet. Der in Kuba investierende ausländische Unternehmer geht natürlich Risiken ein. Er hat aber auch die Chance, zumindest mittelfristig erfolgreich arbeiten zu können.

Wie gelingt es Kuba bislang zu überleben?

Der wichtigste Faktor ist der Tourismus mit 2,6 Milliarden US-Dollar Umsatz im Jahr – und die Zahlen dürften steigen, wenn US-Amerikanern vermehrt Reisen nach Kuba gestattet werden. Kuba setzt zudem auf eine Ausweitung des Medizintourismus. Das Land ist bekannt für sein ausgezeichnetes Gesundheitswesen, was insbesondere Menschen aus Südamerika nutzen und sich preiswert behandeln lassen. Der Nickelexport bringt 1,4 Milliarden Dollar. Und da ist der Zucker mit 390 Millionen. Und es gibt verbilligte Öllieferungen aus Venezuela, rund 10 Milliarden Dollar … Allerdings weiß niemand, ob diese „Einnahmequelle“ nach dem Tod des Präsidenten Chavez weiter bestehen wird.

Welche Rolle spielen die vielen Exilkubaner?

Eine ganz entscheidende. Die Zahlungen von Kubanern aus dem Ausland machen ebenso viel aus wie der Tourismus, und sind 2012 mehr als 13 Prozent gegenüber 2011 gewachsen. Neben Geld schicken die Exilkubaner auch Waren nach Kuba, etwa elektrische Geräte oder Kleidung für rund 2,5 Milliarden jährlich.

Mehr zum Thema: Kuba – Nachhilfe im Unternehmertum

3 Kommentare
  • Claudia 10. Januar 2014 16:09

    In Havanna sah ich einen Wurststand. Da gab es nicht viel Auswahl, aber immerhin so eine Art Mortadella. Eine Kubanerin ließ sich eine dicke Scheibe abschneiden, und ich traute meinen Augen nicht: Sie trug sie auf der flachen Hand nach Hause!!!
    Oder es wird ein DIN A4-Blatt mit unbenutzter Seite nach innen zu einer Tüte gerollt, gesalzene Erdnüsse hineingegeben und verkauft. Die Tütchen sind überall auf den Gehsteigen wiederzufinden.
    Auf jeden Fall ein guter Grund unseren eigenen Verpackungswahn zu überdenken!!!

  • bader 1. Januar 2014 13:08

    Medikamenteneingewickelt in Packpapier
    und wo packen Sie ihr gekauftes fleisch oder Gemüse?

  • Lobo 28. Dezember 2013 11:04

    Zitat :…….. Das Land ist bekannt für sein ausgezeichnetes Gesundheitswesen, ……….
    Na dann sollte Herr RA Seifert sich einmal die Hospitäler auf die die einheimische Bevökerung angewiesen ist ansehen auch die Ausgabe von Medikamenteneingewickelt in Packpapier ist mehr als Gewöhnungsbedürftig. Vielleich revidiert er dann seine Meinung zum ausgezeichneten Gesundheitswesen.

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