Finanzen + Vorsorge Länder fordern Sanierungs-Fonds für Straßen und Brücken

Ärgerlich für Autofahrer: Schlaglöcher.

Ärgerlich für Autofahrer: Schlaglöcher. © ADAC

Zur Sanierung der Verkehrswege fehlt vielerorts das Geld. Die Länder planen jetzt neue Finanzierungsmodelle. Im Blick stehen vor allem Lkw-Gebühren - eine Pkw-Maut ist weiter umstritten.

Zur dringend nötigen Modernisierung maroder Straßen und Brücken wollen sich die Länder bei der künftigen Bundesregierung für neue Geldquellen stark machen. Dafür soll bei einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister an diesem Mittwoch in Berlin ein milliardenschwerer Sanierungs-Fonds vorschlagen werden. Als Teil eines Gesamtpakets empfiehlt eine Kommission zudem eine deutliche Ausweitung der Lkw-Maut. Der Streit um eine Pkw-Maut schwelt weiter. Ein Vignetten-Modell allein für Ausländer, wie es CSU-Chef Horst Seehofer ultimativ fordert, stößt auf Vorbehalte.

Der Vorsitzende der Länder-Verkehrsminister, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer von der SPD, sagte: „Es geht auch um andere Wege, die wir beschreiten müssen: dass wir nicht jedes Jahr beim Haushaltsgesetzgeber für wichtige Projekte anstehen müssen, sondern dass man auch Infrastrukturfonds schafft, um Projekte über mehrere Jahre zu planen.“ Baden-Württembergs Minister Winfried Hermann von den Grünen argumentierte: „Vorrang bei der Mittelvergabe haben Erhalt und Sanierung vor Aus- und Neubau.“

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Ruf nach zusätzlichen Bundesmitteln

Ziel sei, der neuen Bundesregierung „ein geschlossenes Signal mit auf den Weg zu geben“, sagte der niedersächsische Minister Olaf Lies von der SPD. Auf dem Tisch liegt die Empfehlung einer Kommission. Die von Ex-Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig von der SPD geleitete Gruppe schlägt ein Sondervermögen aus zusätzlichen Bundesmitteln vor, das mit 38,5 Milliarden Euro über 15 Jahre ausgestattet werden soll. Damit könnten unter anderem größere Sanierungen von Brücken und Schleusen finanziert werden. Ergänzend seien „Instrumente der Nutzerfinanzierung“ ins Auge zu fassen.

Die Empfehlung nennt vor allem eine Ausweitung der Lkw-Maut, die schon auf Autobahnen und größeren Bundesstraßen gilt und jährlich rund 4,5 Milliarden Euro ausmacht. Eine Ausdehnung auf alle Bundesstraßen könne 2,3 Milliarden Euro mehr einbringen. Als weitere Optionen werden eine Einbeziehung von Landesstraßen und kleineren Transportern unter der jetzigen Grenze von zwölf Tonnen genannt. Eine Ausweitung solle in Schritten über mehrere Jahre erfolgen.

Mit Blick auf die „Neuschaffung“ von Gebühren oder Abgaben für Pkw gelte, dass diese mit dem EU-Recht vereinbar sein müssten. In Zusammenhang damit sei auch die Einführung einer Maut für Fernbusse zu prüfen. An der CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut nur für ausländische Wagen waren bereits zuvor erhebliche Zweifel laut geworden, weil das EU-Recht Diskriminierungen nicht erlaubt.

Der ADAC nannte die „ersten Signale“ aus der Kommission „durchaus positiv“. Die Pkw-Maut scheine als neue Einnahmequelle vom Tisch zu sein. „Positiv scheint auch, dass der Nachholbedarf in der Instandhaltung auf allen Straßen anerkannt wird und konkrete Vorschläge gemacht werden“, sagte ADAC-Verkehrsexperte Ralf Resch.

Jede zweite kommunale Brücke muss saniert werden

Der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol begrüßte die Empfehlungen zur Lkw-Maut und lehnte eine Pkw-Maut als unsozial ab. Dagegen sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU am Sonntag: „Dass SPD und Grüne ausschließlich den Lkw-Bereich durch eine Ausweitung der Lkw-Maut belasten, nicht aber auch ausländische Pkw-Fahrer an der Finanzierung unserer Straßen beteiligen wollen, ist ungerecht und nicht tragbar.“ Der Auto Club Europa forderte ebenfalls eine Ausdehnung der Lkw-Maut. Autofahrern dürften keine zusätzlichen unverhältnismäßig hohen Belastungen aufgebürdet werden.

Eine frühere Expertenkommission hatte den Nachholbedarf für Straßen, Schienen und Wasserwege bei Bund, Ländern und Kommunen auf jährlich 7,2 Milliarden Euro beziffert. Alarmierend ist der Zustand vieler kommunaler Brücken. Jedes zweite der 66 714 Bauwerke, für deren Erhalt die Kommunen zuständig sind, sei marode, heißt es laut „Welt am Sonntag“ in einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Urbanistik in 456 Gemeinden unter anderem im Auftrag der Baubranche.

1 Kommentar
  • Klaus Hilpert 30. September 2013 14:20

    Artikel aus Verkehrsrundschau vom 28.7.13 wirft auch einen Schatten zum Thema Sicherheit:
    „Fahrleistung auf deutschen Autobahnen nimmt zu. Deutsche LKW verlieren weiter an Marktanteil: Den größten Fahrleistungs-Zuwachs im ersten Halbjahr hatten LKW aus Rumänien, Bulgarien und Litauen. Ein Blick auf die Herkunft der LKW zeigt, dass sich sieben der jungen EU-Mitgliedstaaten – dies sind Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Rumänien, Litauen und Slowenien – unter den ersten zehn der Zulassungsstaaten befinden. Den größten Fahrleistungs-Zuwachs im ersten Halbjahr hatten LKW aus Rumänien (+29,9 Prozent), Bulgarien (21,6 Prozent) und Litauen (+18,8 Prozent).
    Deutsche LKW haben im ersten Halbjahr knapp 63 Prozent der Fahrleistung auf den Autobahnen erbracht; dies waren 8,37 Milliarden Kilometer. An zweiter Stelle liegen polnische Fahrzeuge mit 10 Prozent (1,31 Milliarden Kilometer), gefolgt von niederländischen LKW mit 4 Prozent Anteil oder 588 Millionen Kilometer. Damit konnten die Transportunternehmen mit deutschen LKW zwar ihre Fahrleistung um 4,2 Prozent steigern, haben jedoch insgesamt im Markt 1,6 Prozent Anteil an die Konkurrenz verloren.
    Auch in absoluten Zahlen der Fahrten haben deutsche LKW verloren. Im ersten Halbjahr 2011 führten mautpflichte LKW auf deutschen Autobahnen 155.962.489 Fahrten durch. LKW aus Deutschland hatten daran einen Anteil von 80,6 Prozent (Vorjahreszeitraum: 81,1 Prozent)
    Weiter deutlich erhöht hat sich der Anteil der emissionsarmen LKW. Mittlerweile entfallen mehr als 67 Prozent der mautpflichtigen Fahrleistungen auf Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 5 oder EEV. Im ersten Halbjahr 2010 lag der Wert noch zehn Prozentpunkte niedriger, das bedeutet ein Anstieg um 17,5 Prozent. (sb)

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